«Der Bankrat hat mehrfach versagt»

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) versteht nicht, weshalb Bankratspräsident Hansueli Raggenbass nicht zurücktritt.

«Man hat sich zu rasch zufriedengegeben»: Laut Susanne Leutenegger Oberholzer hätte der Bankrat die Eskalation vermeiden können.

«Man hat sich zu rasch zufriedengegeben»: Laut Susanne Leutenegger Oberholzer hätte der Bankrat die Eskalation vermeiden können. Bild: Keystone

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Die Kritik an Vorgängen und Zuständen in Bundesrat und Aufsichtsgremien der Schweizerischen Nationalbank im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand weitet sich immer mehr aus und bleibt nicht länger allein SVP-dominiert. Kopfschüttelnd verfolgt die basellandschaftliche Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die Sache. Besonders ärgert sie sich darüber, dass auch ihr anfänglich das entscheidende Reglement der Nationalbank vorenthalten wurde.

Frau Leutenegger Oberholzer, was hätten Sie gemacht, hätten Sie die belastenden Unterlagen über Nationalbank-Präsident Hildebrand erhalten?
Wenn dieser Bankangestellte zu mir gekommen wäre, wäre ich vermutlich auch zum Bundesrat gegangen und zum Präsidenten des Bankrats der Nationalbank. Bundesrat und Bankrat hätten nach der Information sofort eine umfassende unabhängige Sachverhaltsabklärung durch eine externe Stelle vornehmen lassen müssen. Das hat klar gefehlt und die Eskalation begünstigt.

Sind Sie für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)?
Man muss die Frage unvoreingenommen prüfen. Geklärt werden müsste vor allem auch die Rolle der SVP-nahen Akteure in dieser Affäre. In Bezug auf Bundesrat und Bankrat wird jetzt immer klarer, wo die Probleme liegen bzw. lagen. Ob uns eine PUK hier weiterführt, ist offen. Abschliessend festlegen will ich mich zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht. Wichtig ist auch, dass die Justizbehörden endlich ihre Aufgaben wahrnehmen. Es liegen von aussen gesehen erhebliche Rechtsverletzungen vor.

Wie beurteilen Sie Philipp Hildebrands Auftritte anlässlich seiner zwei Medienkonferenzen im heutigen Lichte belastender Fakten?
Es waren exzellente Auftritte, keine Frage. Da hätte wohl jeder PR-Berater seine Freude daran.

Sie fühlen sich nicht hinters Licht geführt von ihm, weil er nicht die volle Wahrheit gesagt hat?
Was heisst die volle Wahrheit? Die wird sich wohl je nach Wahrnehmung immer anders präsentieren. Für mich war immer klar: Es geht nicht an, dass der oberste Währungshüter oder seine Entourage Devisengeschäfte betreiben. Das ist unhaltbar. Enttäuscht oder eher erstaunt bin ich, dass Herrn Hildebrand diese Einsicht fehlte.

Wie beurteilen Sie das Verhalten des Bundesrats?
Der Bundesrat hat sich, aus meiner heutigen Sicht, zu rasch zufriedengegeben mit den Antworten, die ihm gegeben wurden. Das Krisenmanagement war ungenügend.

Und der Bankrat?
Mit einer vorausschauenden Reaktion von Bank- und Bundesrat hätte man die nun erlebte Eskalation wahrscheinlich vermeiden können. Auch die SVP hätte man konterkarieren können. Eindeutig ist für mich, dass der Bankrat mehrfach versagt hat.

Inwiefern?
Zum Ersten: Der Bankrat hat im Jahr 2010 ein Reglement erlassen, das dem Problem potenzieller Interessenkonflikte des SNB-Kaders absolut ungenügend Rechnung trägt. Es enthält zum Beispiel keine expliziten Verhaltensverbote. Es ist für Schönwetterlagen gemacht, doch dazu braucht es kein Reglement. Zum Zweiten: Der Bankrat hat das Reglement in der aufkommenden Krise während Tagen unter Verschluss gehalten. Ich selbst habe in dieser Phase erfolglos versucht, das Reglement zu bekommen. Diese Geheimnistuerei des Bankrats ermöglichte erst, die Sache hochzuschaukeln. Dabei ist klar, dass die Öffentlichkeit Anspruch hat, zu erfahren, was in diesem Reglement steht. Die Geheimhaltung kann in keiner Weise mit der Unabhängigkeit der Nationalbank begründet werden. Zum Dritten: In der eskalierenden Phase war der Bankrat auf Tauchstation. Der Präsident war in die Ferien abgereist und nicht zu erreichen. Offenbar gab es auch keine Stellvertreterregelung. Er hat seine Verantwortung höchst ungenügend wahrgenommen. Das Krisenmanagement war schlecht.

Muss er gehen?
Ich verstehe nicht, warum sich Herr Raggenbass jetzt so an das Amt klammert. Seine Chance als guter Krisenmanager hat er auf jeden Fall verpasst. Die Rolle des Bankrats muss genau untersucht werden und auch sein Verhältnis gegenüber dem Direktorium. Das ist Aufgabe des Parlaments und des Bundesrats. Überprüft werden muss wohl auch die Zusammensetzung des Bankrats. Nötig sind auch klare Verhaltensregeln für die Spitzen der Nationalbank. Dazu braucht es meines Erachtens eine Änderung des Nationalbankgesetzes.

Was ist jetzt vordringlich?
Die Nationalbank muss jetzt sofort wieder voll funktionsfähig werden. Sie muss zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückkehren: der Währungspolitik. Der starke Franken ist für den Werkplatz Schweiz Gift. Das macht Arbeitsplätze kaputt, führt zu Betriebsverlagerungen, Kaufkraft wandert ab, der Tourismus leidet. Die Nationalbank muss endlich dafür sorgen, dass wir beim Frankenkurs Kaufkraftparität erreichen. Und die liegt gegenüber dem Euro wohl bei über 1.40.

Wie beurteilen Sie die Rolle der SVP?
Sie spielt eine dubiose Rolle. Schon seit Monaten versucht sie, die Nationalbank zu schwächen. Anfang Jahr hat die SVP noch dem starken Franken das Wort geredet. Dies zum Schaden des Werkplatzes Schweiz und der KMU.

Erstellt: 12.01.2012, 10:35 Uhr

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