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Beschränkte Möglichkeiten der GPK

Die Unabhängigkeit der Nationalbank lässt den Kommissionen des Parlaments nur wenig Raum zur Untersuchung. Ein Staatsrechtler sieht in der E-Mail, die Hildebrand zum Verhängnis wurde, keinen Beweis.

In den letzten Tagen auch ins Visier der Kritiker geraten: Bankratspräsident Hansueli Raggenbass. (9. Januar 2012)
In den letzten Tagen auch ins Visier der Kritiker geraten: Bankratspräsident Hansueli Raggenbass. (9. Januar 2012)
Keystone

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) diskutieren in zwei Wochen darüber, ob und wie sie die Affäre Hildebrand untersuchen wollen, sagte der Präsident der ständerätlichen GPK, Paul Niederberger (CVP, NW), heute. Die GPK treffen sich am 26. Januar zu einer gemeinsamen Sitzung in neuer Konstellation. Es geht etwa darum zu entscheiden, welche der beiden Kommissionen die Untersuchung leitet und ob eine Subkommission gebildet wird.

Das Kommissionssekretariat kläre derzeit ab, welche Rechte die GPK angesichts der Unabhängigkeit der Nationalbank (SNB) überhaupt habe. Es gebe offene Fragen zur Rolle von Parlament und Bundesrat. Auch der Bundesrat wolle ja nun ein Gutachten über seine Kompetenzen gegenüber der Nationalbank in Auftrag geben, gibt Niederberger zu bedenken. Dies hatte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch angekündigt.

Keine Weisungen

Die Unabhängigkeit der SNB ist im Nationalbankgesetz verankert: «Bei der Wahrnehmung der geld- und währungspolitischen Aufgaben dürfen die Nationalbank und die Mitglieder ihrer Organe weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen», heisst es dort.

In den Augen von Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner schränkt dies die GPK jedoch nicht allzu stark ein. Dass das Parlament der Nationalbank keine Weisungen erteilen könne, heisse nicht, dass ein parlamentarisches Aufsichtsorgan die Vorgänge nicht untersuchen und kritisieren dürfe.

Nicht im Interesse des Landes?

Die GPK könne prüfen, ob die SNB die gesetzlichen Vorschriften eingehalten habe, sagt Fleiner. Im Nationalbankgesetz stehe etwa, dass die Nationalbank die Geld- und Währungspolitik «im Gesamtinteresse des Landes» zu führen habe.

Daher könnte die GPK beispielsweise kritisieren, dass SNB-interne Bestimmungen Handlungen zuliessen, die nicht im Landesinteresse seien. Dies würde die Unabhängigkeit der SNB nicht tangieren. Weiter könnte die GPK feststellen, in ihren Augen sei das Bankgeheimnis verletzt worden.

E-Mail kein Beweis

Die GPK könnte auch eine eigene Beurteilung des E-Mail-Verkehrs zwischen Philipp Hildebrand und dessen Bankkundenberater vornehmen. Für Staatsrechtsprofessor Fleiner selbst stellt das belastende E-Mail des Kundenberaters, wonach Hildebrand dem Dollarkauf zugestimmt haben soll, keinen Beweis gegen Hildebrand dar.

Es handle sich um eine sehr generelle Aussage zu einem Dollarkauf, gibt Fleiner zu bedenken. Für einen sorgfältigen Richter jedenfalls wäre dies kein Beweis dafür, dass Hildebrand mit dem Kauf einer halben Million Dollar einverstanden gewesen sei.

Keine Auskunftspflicht für Externe

Für ihre Untersuchung kann die GPK auch Personen ausserhalb der Verwaltung anhören, beispielsweise den IT-Mitarbeiter oder Philipp Hildebrand. Eine Auskunftspflicht besteht allerdings nur für Personen, die im Dienste des Bundes stehen oder standen. Erst vergangenes Jahr hatten National- und Ständerat beschlossen, den GPK mehr Rechte einzuräumen – gegen den Willen des Bundesrates.

Mit den neuen Bestimmungen kann der Bundesrat den GPK die Einsicht in Unterlagen nur noch dann verweigern, wenn es sich um nachrichtendienstlich geheime Dokumente oder Protokolle von Bundesratssitzungen handelt. Mitberichte, in welchen sich Bundesratsmitglieder zu Geschäften ihrer Kolleginnen und Kollegen äussern, können die GPK-Mitglieder künftig einsehen. Die GPK erhalten nicht nur mehr Informationsrechte, sondern können diese auch einfacher durchsetzen. So dürfen sie auskunftspflichtige Personen künftig vorladen und nötigenfalls durch die Polizei vorführen lassen. Die Gesetzesänderungen waren indirekt eine Folge der UBS-Affäre.

SDA/rub

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