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«Der Rücktritt war nicht vermeidbar»

Als erstes Mitglied des SNB-Aufsichtsgremiums nach Hansueli Raggenbass äussert sich Gerold Bührer zur Affäre Hildebrand. Der Economiesuisse-Präsident sieht die Unabhängigkeit der SNB in Gefahr.

Äusserte sich nicht zu den Vorwürfen gegen den Bankrat: Gerold Bührer an der heutigen Pressekonferenz. (12. Januar 2012)
Äusserte sich nicht zu den Vorwürfen gegen den Bankrat: Gerold Bührer an der heutigen Pressekonferenz. (12. Januar 2012)
Keystone

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nach der Affäre um Philipp Hildebrand unbedingt verteidigen. Der Rücktritt des SNB-Präsidenten am vergangenen Montag war aus Sicht der Unternehmensvereinigung nicht mehr aufzuhalten.

«Die Glaubwürdigkeit der Notenbankführung ist ohne Zweifel das zentrale Gut. Von daher liess sich der Rücktritt, allen Verdiensten zum Trotz, im Interesse der Stabilität und Reputation der SNB nicht mehr vermeiden», sagte Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer heute vor den Medien in Zürich.

Erste Äusserung seit Raggenbass

Bührer, der auch SNB-Bankrat ist, äusserte sich nach dem Präsidenten Hansueli Raggenbass als erstes Mitglied des SNB-Aufsichtsgremiums öffentlich zur Affäre. Er habe am Freitag von neuen Details zum E-Mail-Verkehr zwischen der Familie Hildebrand und ihrem privaten Bankberater im Rahmen von Devisengeschäften im August erfahren, sagte Bührer. Laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sah Bankratspräsident Raggenbass die E-Mails bereits am Donnerstag.

Der Bankrat habe rasch über diese neuen Informationen beraten. Die Veröffentlichung von neuen Details zu privaten Dollarkäufen und -verkäufen über das Konto von Philipp Hildebrand im Laufe des Jahres 2011 hat der SNB-Präsident Anfang der Woche als zentralen Grund für seinen abrupten Rücktritt angeführt.

Schnelle Nachfolge gefordert

Bührer bekundete sein Vertrauen in das aktuelle SNB-Direktorium mit Interims-Präsident Thomas Jordan. «Wir haben keine Befürchtungen, dass etwas in der Kurssetzung in der Geld- und Währungspolitik in Gefahr ist», sagte Bührer. Ein Nachfolger für Hildebrand müsse professionell gesucht werden. Eveline Widmer-Schlumpf hatte angedeutet, dass die Suche bis April oder Mai dauern könnte. Laut Bührer muss dies aber schneller geschehen.

Der Ruf der SNB habe durch die Affäre Hildebrand Schaden genommen, sagte der Economiesuisse-Präsident. Die Solidität der SNB werde international aber nicht in Zweifel gezogen, ist sich Bührer sicher.

Forderungen an Politik

Zu den Vorwürfen am SNB-Bankrat, er habe in der Affäre Fehler gemacht, äusserte sich Bührer nicht. Aus Sicht von Economiesuisse sei es wichtig, dass die SNB auch im Nachgang der Krise und mit Blick auf die neue Legislatur nicht «verpolitisiert» und deren Unabhängigkeit gewahrt werde. Diese ist laut Bührer bedroht.

«Wir sind bisher sehr gut mit einer unabhängigen SNB gefahren, besser als Länder, welche mit ihren Statuten die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht gewährleisten», sagte Bührer. Parlamentarischen Vorstössen, welche durch mehr politische Einflussnahme die Unabhängigkeit der SNB einschränken würden, setze sich Economiesuisse «mit aller Vehemenz» entgegen.

2012 steht für Economiesuisse auch im Zeichen der Volksinitiativen «Für sechs Wochen Ferien» und «Staatsverträge vors Volk», welche der Wirtschaftsdachverband im Sinne der Standortattraktivität beide ablehnt. Auch die Bekämpfung der Personenfreizügigkeit mit der EU sei ein gefährliches «Spiel mit dem Feuer», warnte Präsident Bührer.

(SDA)

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