«Der Schweizer wird nicht geboren, um sich zu unterwerfen»

Trotz Peter Föhns patriotischem Aufruf: Der Ständerat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Das sind die besten Argumente aus vier Stunden Debatte.

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Sie könnte noch dieses Jahr zur Abstimmung kommen, die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Im Ständerat bot sich am Dienstag ein Vorgeschmack auf den Abstimmungskampf. Drei Optionen standen zur Debatte:

  • Die Selbstbestimmungsinitiative, im August 2016 von der SVP eingereicht. Der Initiativtext verlangt, dass die Bundesverfassung dem Völkerrecht künftig immer vorgehen soll – mit Ausnahme gewisser weniger Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts.
  • Das geltende Recht. Heute kommt es ab zu – wie etwa nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative – zu Konflikten zwischen Landes- und Völkerrecht. Für diesen Konfliktfall kennt die Schweiz heute keine eindeutige Regelung.
  • Ein Gegenentwurf, vertreten von einer Minderheit der Rechtskommission, der einen Mittelweg vorschlägt. Das Landesrecht soll dem Völkerrecht künftig immer dann vorgehen, wenn Volk oder Parlament bei der Verfassungs- oder Gesetzgebung «ausnahmsweise und ausdrücklich» vom Völkerrecht abweichen. Immer Vorrang hätten völkerrechtliche Menschenrechtsbestimmungen.

Nach vierstündiger Debatte scheiterte der Gegenentwurf mit 27 gegen 15 Stimmen. Die Initiative selber empfiehlt der Ständerat dem Volk mit 36 gegen 6 Stimmen zur Ablehnung. Lediglich die Mitglieder der SVP-Fraktion votierten für die Initiative.

Das sind die Pro- und die Kontra-Argumente:

Peter Föhn (SVP, SZ), für die Initiative: «Schon die alten Eidgenossen haben gekämpft, sind sogar in den Krieg gezogen, damit sie sich von Unterwerfungen loslösen konnten. Für diese Selbstbestimmung hatten unsere Vorfahren sehr, sehr hart gekämpft. Das gilt heute gilt noch: Der Schweizer wird nicht geboren, um sich zu unterwerfen.»

Didier Berberat (SP, NE), gegen Initiative und Gegenentwurf: «Wer würde noch einen Vertrag eingehen mit einem Land, das sich vorbehält, unilateral gegen den Vertrag zu verstossen?»

Thomas Minder (parteilos, SH), für die Initiative: «Mit der Globalisierung, den Tausenden von völkerrechtlichen Verträgen, welche die Schweiz bereits abgeschlossen hat, und insbesondere mit der hohen Kadenz, in welcher der Bundesrat neue völkerrechtliche Verträge und Freihandelsabkommen abschliesst, wird das Problem Normenkonflikt zu einem Dauerthema. Es ist unverständlich, dass die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat das nicht so sehen und keinen Handlungsbedarf erkennen. Da der Souverän will, dass das, was er, der Bürger, in die Verfassung schreibt, auch umgesetzt und angewendet wird, müssen sich die Gegner dieser Volksinitiative ganz schön warm anziehen.»

Fabio Abate (FDP, TI), gegen Initiative und Gegenentwurf: «Der Initiativtext ist konfus und widersprüchlich. Unsere Verfassung wird manchmal als eine reine Plattform für parteipolitische Ideen genutzt, zum Beispiel um das Bundesgericht zu schwächen, nicht um die fremden Richter auszuschliessen.»

Andrea Caroni (FDP, AR), für den Gegenentwurf: «Wenn Sie einen Mietvertrag haben, der Nachtruhe um 22 Uhr vorsieht, dann lassen Sie es an Ihrem runden Geburtstag vielleicht doch einmal etwas länger krachen, ohne gleich ausziehen zu wollen. Zwischen Schwarz und Weiss – alles einhalten oder alles kündigen – gibt es diesen Mittelweg der ausnahmsweisen, bewussten Vertragsverletzung, mit all ihren Vor- und Nachteilen. Um zu wissen, wann man innerstaatlich nun eben eine solche in Kauf nehmen will, brauchen wir eine klare Regel. Die heutige Verfassung sagt einzig, das Völkerrecht sei erstens generell zu beachten und zweitens für den Rechtsanwender in Bezug auf die Verfassung massgebend. Der Rest ist Improvisation oder, etwas weniger freundlich gesagt: durchwursteln.»

Beat Vonlanthen (CVP, FR), gegen Initiative und Gegenentwurf: «Wenn wir mit einer Annahme dieser Initiative unseren Vertragspartnern offen zeigen, dass wir von vornherein in der Verfassung den Grundsatz festschreiben, völkerrechtliche Verträge nicht einzuhalten, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit und werden als unverlässliche Vertragspartner eingestuft. Eine solche Rechtsunsicherheit wäre für die Schweizer Wirtschaft Gift.»

Stefan Engler (CVP, GR), für den Gegenentwurf: «Durch die immer dichter werdende internationale Verflechtung ist davon auszugehen, dass die Anzahl solcher Zielkonflikte und Normenkollisionen in Zukunft eher noch zunehmen wird. Die Initiative jetzt schnöde abzulehnen und zu glauben, damit würde das Problem verschwinden, ist trügerisch.»

Daniel Jositsch (SP, ZH), gegen Initiative und Gegenentwurf: «Es wurden vielleicht auch schon, sei es in Strassburg oder sei es am Bundesgericht, Entscheide mit Bezug auf die Interpretation des Völkerrechts gefällt, die einem nicht passen. Ich habe auch schon Verkehrsbussen bekommen, deren Zweck ich nicht eingesehen habe. Deshalb stelle ich nicht den Antrag, dass man das Strassenverkehrsgesetz abschafft. Aus dem gleichen Grund bin ich eben der Meinung, dass man nicht aufgrund eines Entscheides das ganze Völkerrecht infrage stellen kann.»

Claude Janiak (SP, BL), gegen Initiative und Gegenentwurf: «Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben der Europäischen Menschenrechtskonvention einige Errungenschaften zu verdanken, wenn es darum geht, sich gegen Behördenwillkür zur Wehr zu setzen. Ein prominentes Beispiel ist die erst vor 40 Jahren – vor 40 Jahren! – eingeführte Rechtsweggarantie bei administrativen Versorgungen. Die Verdingkinder lassen grüssen. Einen Frontalangriff auf die Menschenrechtskonvention dürfen wir uns nicht leisten: Sie ist Garantin elementarer Rechte von Bürgerinnen und Bürgern.»

Alex Kuprecht (SVP, SZ), für die Initiative: «Ein bisschen mehr «Switzerland first» wäre angebracht und würde auch dem Politverdruss entgegenwirken.»

Werner Luginbühl (BDP, BE), gegen Initiative und Gegenentwurf: «Die Initiative verspricht Klarheit, bewirkt aber das Gegenteil. Das ist schon etwas paradox: Ein Bundesgerichtsurteil veranlasst die Initianten, die Selbstbestimmungsinitiative einzureichen. Die Initiative ist dann aber derart unklar, dass sie letztlich wieder durch das Bundesgericht präzisiert werden müsste.»

Pirmin Bischof (CVP, SO), gegen Initiative und Gegenentwurf: «Wir stehen nicht unter der Fuchtel des Völkerrechts. Wir können jederzeit einen völkerrechtlichen Vertrag kündigen oder abändern. Wir können – wenn wir wollen – die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Schon morgen.»

Hannes Germann (SVP, SH), für den Gegenentwurf, andernfalls für die Initiative: «Man kann in einer Demokratie nichts Schlimmeres machen, als den Volkswillen zu missachten. Auch das deutsche Verfassungsgericht hat entschieden, dass es Urteile aus Strassburg nicht umsetzt, wenn sie dem deutschen Grundgesetz widersprechen. Voilà!»

Pascale Bruderer (SP, AG), gegen Initiative und Gegenentwurf: «Den grössten Schaden durch die Initiative hätten nicht die Institutionen und nicht die Unternehmen, sondern die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Sie erhalten durch die völkerrechtlichen Verträge Schutz und die Möglichkeit, sich zu wehren.»

Simonetta Sommaruga (SP), Bundesrätin, gegen Initiative und Gegenentwurf: «Die Schweiz exportiert jedes Jahr Güter im Umfang von über 200 Milliarden Franken. Dazu braucht es Abmachungen, dazu braucht es Verträge. Was bedeutet es nun, wenn die Schweiz in die Bundesverfassung schreibt, wir würden uns auch erlauben, vertragsbrüchig zu werden beziehungsweise unserem Bundesgericht diesen Auftrag zu geben? Wir würden bereit sein, völkerrechtliche Verträge nicht mehr einzuhalten. Ich glaube, das ist nicht das, was uns in den internationalen Beziehungen nützt, und das, was auch für unsere wirtschaftlichen Beziehungen die Grundlage ist, um eben Rechtssicherheit und Verlässlichkeit zu haben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2018, 16:50 Uhr

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