Der siebte Bundesrat gibt jetzt immer zu reden

Der Historiker Urs Altermatt hat das 1991 erstmals publizierte Bundesratslexikon neu herausgegeben.

Bundesratsreise aus der Zauberformelzeit: Willi Ritschard (SP), Kurt Furgler (CVP) und Fritz Honegger (FDP) 1981 (v. l.). Foto: Keystone

Bundesratsreise aus der Zauberformelzeit: Willi Ritschard (SP), Kurt Furgler (CVP) und Fritz Honegger (FDP) 1981 (v. l.). Foto: Keystone

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Herr Altermatt, 1991 haben Sie das erste Bundesratslexikon herausgegeben. Was hat sich inzwischen verändert?
Der Aufstieg der SVP war eine tektonische Veränderung der Parteienlandschaft. Die 1959 etablierte arithmetische Zauberformel (je zwei Sitze für FDP, CVP und SP, einer für die SVP) löste sich in der Folge um die Jahrtausendwende auf. Dann kam eine drei Legislaturen dauernde unruhige Phase bis 2015. Seither hat die SVP zwei Sitze, die CVP nur noch einen, das ist die neue Zauberformel. Die Geschichte des schweizerischen Bundesrats hat sich immer in Schüben vollzogen. Dies war so ein Schub.

Wie wirkt sich die neue Zauberformel aus?
Die Rolle der CVP ist schwächer geworden, ihre Scharnierstellung zwischen links und rechts verlor an Gewicht. Und damit die Chancen auf Kompromisse. In der Finanzpolitik hat die CVP mehr mit den Rechten kooperiert, in der Sozialpolitik mit den Linken.

Ein neues Phänomen war auch die Nicht-Wiederwahl. Welche Folgen hatte dieser Tabubruch von 2003 und 2007?
Die Abwahl war ein Tabubruch, und sie war Ausdruck der Umwälzungen. Erstmals seit mehr als 100 Jahren wurden amtierende Bundesratsmitglieder nicht wiedergewählt, zuerst Ruth Metzler, dann Christoph Blocher. Davor gab es das ungeschriebene, zur Konkordanzformel gehörende Gesetz, dass man keine Bundesräte abwählt, sondern die Betroffenen und ihre Parteien so weit bringt, dass sie von selber zurücktreten. So war das bei Marcel Pilet-Golaz 1944 oder bei Elisabeth Kopp 1989. Nun wird es um den siebten Bundesratssitz immer Debatten geben. Sofern die Grünen im Herbst 2019 gewinnen, werden sie möglicherweise Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben. Ein solcher Sitz könnte für die FDP zu einem Sitzverlust führen.

Der heutige Bundesrat gilt als führungsschwach. Zum publizierten Rahmenabkommen hat er keine Stellung bezogen. Wie sehen Sie das?
In der Tat drückte sich der Bundesrat um ein klare Empfehlung – was man als führungsschwach bewerten kann. Doch die Situation ist komplexer. Ignazio Cassis und Doris Leuthard waren die Einzigen im Bundesrat, die hinter dem Rahmenabkommen standen. Die SP-Bundesräte waren dagegen, jene der SVP sowieso, und dem Vernehmen nach hat auch der Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das Abkommen am Schluss abgelehnt. Wir stehen in der Schweiz vor eidgenössischen Wahlen, und das Aussendepartement hatte in den letzten zehn Jahren keine charismatische Führungsfigur mehr. Für mich als Historiker ist bemerkenswert, dass auch der Wirtschaftsminister ausscherte. In der Vergangenheit waren Aussen- und Wirtschaftsdepartement in der Europafrage meistens einig.

Über Moritz Leuenberger heisst es im Bundesratslexikon, die Gezeitenwende von 1989 habe es erlaubt, dass nun «andere Personen» in den Bundesrat gelangen konnten. War Leuenberger ein Produkt von 1989?
Moritz Leuenberger ist bis jetzt der einzige Alt-68er, der Bundesrat wurde. Er wurde es aber vor allem wegen seiner parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Fall Elisabeth Kopp. Das hat ihm ein gewisses Renommee verliehen.

Der frühere FDP-Präsident Franz Steinegger wurde als Bundesrat verhindert, weil er nicht verheiratet war. Heute ist das undenkbar.
Bundesratswahlen sind immer ein Spiegel der Gesellschaft. Sie können die Geschichte der Schweiz verfolgen anhand der Umweltpolitik. Oder anhand der Persönlichkeiten im Bundesrat. Heute gibt es keine rigiden Regeln mehr, wie ein Bundesrat sein oder leben muss. Es kommen auch neue Ausbildungsgänge in den Bundesrat. Früher waren Bundesräte meistens Juristen. Heute ist Viola Amherd die einzige Juristin, und die übernimmt das Verteidigungsdepartement, statt das Justizdepartement, was logisch wäre. Zudem ist sie eine Frau. Doch in halb Europa sind Frauen Verteidigungsministerinnen, wir sind hier nicht so speziell.

Das Bundesratslexikon, herausgegeben von Urs Altermatt, NZZ Libro 2019, 760 Seiten, 98 Franken

Erstellt: 23.01.2019, 06:31 Uhr

Urs Altermatt

Der Professor für Zeitgeschichte lehrte 1980 bis 2010 an der Uni Freiburg. 2003 bis 2007 amtierte er als Rektor.

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