Deutsche Gewerkschaften unterstützen Rechsteiners «No Go»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ermuntert seine Schweizer Kollegen, die hiesigen Löhne abzuschirmen.

Rechsteiner spricht während einer Medienkonferenz über die flankierenden Massnahmen mit der EU. (15. Juni 2018)

Rechsteiner spricht während einer Medienkonferenz über die flankierenden Massnahmen mit der EU. (15. Juni 2018) Bild: Keystone

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Paul Rechsteiner gegen den Rest der Welt, insbesondere gegen die geschlossene Europäische Union: So lässt sich der Eindruck zusammenfassen, den der Streit um das Rahmenabkommen in den letzten Tagen vermittelt haben mag. Von allen Seiten musste sich Gewerkschaftspräsident Rechsteiner den Vorwurf unbotmässiger Sturheit anhören, weil er mit dem Bundesrat nicht über Kompromisse gegenüber der EU sprechen will. Durch die Weigerung, auf die EU-Wünsche nach einem abgeschwächten Lohnschutz einzugehen, gefährde der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) den Abschluss des Rahmenabkommens, lautete der Tenor.

Kritik kam nicht zuletzt auch aus den an die Schweiz angrenzenden Regionen. Insbesondere Unternehmer aus Süddeutschland, für welche die Schweiz als Markt besonders interessant ist, zeigten sich – einmal mehr – genervt: Die flankierenden Massnahmen der Schweiz seien protektionistisch und «wirklich sehr kompliziert», konstatierte etwa ein Wirtschaftsvertreter aus Konstanz am Bodensee gegenüber dieser Zeitung.

Doch stösst Rechsteiners Strategie bei den Nachbarn keineswegs auf so einhellige Ablehnung, wie das die Wortmeldungen der vergangenen Tage glauben machen mochten. Bei der wichtigsten Arbeitnehmerorganisation im angrenzenden Deutschland ist man vom Widerstand des SGB sehr angetan, wie Nachfragen zeigen. «Wir können die Haltung unserer Schweizer Kolleginnen und Kollegen sehr gut nachvollziehen», sagt Julia Friedrich, Geschäftsführerin bei der Baden-Württemberger Sektion des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). «Entsprechend haben wir auch grosses Verständnis.»

Nicht ganz so isoliert

Julia Friedrich widerspricht damit der These, wonach die flankierenden Massnahmen der Schweiz a priori «deutschen» Interessen zuwiderlaufen würden. «Wir sehen nicht, dass unsere Mitgliedsgewerkschaften oder die Gewerkschaftsmitglieder insgesamt darunter leiden.» Es sei auch im Sinne der Gewerkschaften im Bundesland Baden-Württemberg, Lohndumping-Strategien zu bekämpfen – primär über die Entsenderichtlinie der EU. Was die Debatte um den Schweizer Lohnschutz betrifft, ist das Fazit für die deutsche Gewerkschafterin jedenfalls klar: «Wir sehen keinen Bedarf, dass die Schweizer Kolleginnen und Kollegen ihre Position in dieser Frage ändern.»


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Dass der SGB nicht so isoliert ist, wie es phasenweise den Anschein machte, dürfte seine Position im Europa-Streit tendenziell stärken. Unterstützung kommt offenbar auch von unerwarteter Seite im Inland. Wie die Zeitung «Le Temps» gestern berichtete, hatten sich mehrere Westschweizer Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände bereits im Juni in einem Brief an Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) gewandt. Und dabei in sehr direkten Worten vor einer Aufweichung der Flankierenden gewarnt: «Unsere Organisationen haben sich immer für einen offenen und liberalen Arbeitsmarkt eingesetzt. Aber Ihre Vorschläge werden das Vertrauen der Schweizerinnen und Schweizer schwächen und die Akzeptanz der bilateralen Abkommen in unserem Land untergraben» – so heisst es gemäss «Le Temps» in dem Schreiben.

Der Bundesrat wiederum scheint fürs Erste an seinem Kurs festhalten zu wollen. An seiner gestrigen Sitzung – der ersten nach der Sommerpause – führte das Gremium eine längere europapolitische Diskussion. Beschlüsse wurden nicht gefasst; Gültigkeit hat somit nach wie vor der Fahrplan, den die Regierung im Juli verabschiedete: Noch diesen Herbst soll demnach mit der EU eine Einigung über ein Rahmenabkommen erzielt werden. «Das will man jetzt wirklich durchziehen», sagt jemand aus dem bundesrätlichen Umfeld.

Erstellt: 16.08.2018, 10:02 Uhr

Julia Friedrich, Geschäftsführerin Deutscher Gewerkschaftsbund Sektion Baden-Würtemberg (Bild: zvg)

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