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Die Bürgerlichen spielen mit dem Feuer

Die Mehrheit im Nationalrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zu den zwei Pestizid-Initiativen. Das ist taktisch gefährlich.

Gestern hat der Nationalrat über zwei Pestizidinitiativen diskutiert. Foto: Keystone
Gestern hat der Nationalrat über zwei Pestizidinitiativen diskutiert. Foto: Keystone

Die Schweiz hat ein Problem mit Pestiziden. Es braucht deshalb mehr Anstrengungen, um es zu lösen. Die beiden Pestizid-Initiativen schiessen aber übers Ziel hinaus. Darin war sich der Nationalrat gestern weitgehend einig.

Die einzige richtige Antwort auf diese Befunde wäre ein Gegenvorschlag, der gesetzlich verbindliche Massnahmen zur Pestizidreduktion enthielte. Doch davon will die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat nichts wissen. Das liegt nicht zuletzt am Schwenk der FDP, die sich in der vorberatenden Kommission unter Führung von Petra Gössi noch für einen Gegenvorschlag eingesetzt hatte. Doch die Fraktion folgte Gössi mehrheitlich nicht – eine Schlappe für die FDP-Chefin, die ihrer Partei ein ökologischeres Profil geben will.

Die Bürgerlichen vertrauen lieber auf einen Aktionsplan, der rechtlich nicht bindend ist. Und auf Massnahmen im Rahmen der Agrarpolitik 2022, über die das Parlament nach der Volksabstimmung über die beiden Initiativen entscheidet. Es wirkt vor diesem Hintergrund unglaubwürdig, wenn die Bürgerlichen versichern, das Problem ernsthaft anzugehen.

Sollte nun die Bevölkerung die Begehren oder eines davon gutheissen, sind die Bürgerlichen selber schuld.

Der Verzicht auf einen Gegenvorschlag ist auch taktisch gefährlich: Die beiden Initiativen erreichen in Umfragen hohe Zustimmungswerte, ein substanzieller Gegenvorschlag würde ihre Erfolgschancen an der Urne wohl markant schmälern. Sollte nun die Bevölkerung die Begehren oder eines davon gutheissen, sind die Bürgerlichen selber schuld.

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