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Die ETH traut nicht jedem

Ausländische Studenten aus «kritischen Regionen» dürfen nicht Nukleartechnik an der ETH studieren. Rechtsprofessoren sprechen von einer potenziell diskriminierenden Praxis.

Keine Studenten aus «kritischen Regionen»: ETH Zürich. (Bild: Keystone)
Keine Studenten aus «kritischen Regionen»: ETH Zürich. (Bild: Keystone)

Um zu verhindern, dass der Studiengang Nukleartechnik an der ETH Zürich und ETH Lausanne von Studenten besucht wird, die ihr erworbenes Wissen danach im Ausland für den Bau von Atomwaffen nutzen könnten, kennt die Hochschule ein äusserst scharfes Zulassungsregime. Das schreibt die «Aargauer Zeitung» in ihrer aktuellen Ausgabe.

Michael Prasser, Professor für Kernenergiesysteme und Koordinator des Studiengangs, bestätigt auf Anfrage der Zeitung: «Die Kommission, die über die Immatrikulation entscheidet, nimmt seit Einrichtung des Studiengangs Bewerber aus kritischen Regionen nicht an.» Im Klartext heisst das: Wer Nukleartechnik studieren will, die nötigen Qualifikationen hat, aber im falschen Land geboren ist, wird von der ETH ausgeschlossen. Prasser sagt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass das Herkunftsland als Selektionskriterium bis heute nur «in wenigen Fällen» zur Anwendung gekommen sei. Um welche Länder es sich dabei handelt, wollte der Professor nicht sagen. Infrage kämen Nordkorea, der Iran, Pakistan und Indien, so die Einschätzung der «Aargauer Zeitung».

Gerichtsentscheid in Holland

Die Zulassungspraxis sei rechtlich heikel, schreibt das Blatt weiter. Der UNO-Sicherheitsrat rief zwar 2006 in einer Resolution alle Staaten auf, iranische Staatsangehörige nicht in Disziplinen auszubilden, die zum Atomwaffenprogramm beitragen könnten. Der Fall Holland zeige aber, wie problematisch eine restriktive Sicherheitsmassnahme sei. Das höchste Gericht in Den Haag entschied kürzlich im Fall von drei iranisch-holländischen Doppelbürgern, dass der kategorische Ausschluss einer Nationalität eine Diskriminierung darstelle. Neu müssen daher alle angehenden Nuklear-Studenten eine offizielle Erlaubnis beim holländischen Staat einholen – unabhängig von der Nationalität.

Rechtsprofessoren sprechen von «potenziell diskriminierender» Praxis

Verletzt die ETH mit ihrer Zulassungsregelung geltendes Recht? Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, kritisierten angefragte Rechtsprofessoren die ETH und würden von einer «potenziell diskriminierenden» Praxis sprechen. Für Bernhard Ehrenzeller, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, hat die ETH allerdings «einen gewissen Spielraum». Dann nämlich, wenn die Hochschule vor Gericht glaubwürdig darlegen könne, dass bei bestimmten Herkunftsländern eine Unterscheidung zwischen Studenten mit friedlichen und verbotenen Absichten schlicht nicht möglich sei. Wenn das öffentliche Sicherheitsinteresse ein gewisses Ausmass überschreite, könne sich die Hochschule theoretisch über das Diskriminierungsverbot hinwegsetzen.

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