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Die Konzessionsmilliarde

Weshalb es angezeigt ist, die Kohäsionsmilliarde kritisch zu diskutieren.

Der EU-Kommissionspräsident wurde vom Bundesrat empfangen.

Die Schweiz zahlt also mal wieder. 1,3 Milliarden Franken «zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa», verteilt auf zehn Jahre. So gab es Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) am Donnerstag anlässlich des hohen Besuchs aus Brüssel bekannt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dankte es mit seiner Unterschrift unter ein neues Abkommen (CO2-Emissionshandel), guter Laune vor den Kameras und der Verheissung weiterer Verhandlungserfolge. «Skandal!», ruft die SVP. Der Bundesrat verschenke, ja verschleudere Volksvermögen. So kann man es sehen, wenn man die SVP-Haltung teilt, wonach stabile, gute Beziehungen zur EU die entbehrlichste Nebensache der Welt sind.

Die übrigen Bundesratsparteien, die Wirtschaftsverbände und die Regierung sehen es realistischer: Wir sollten aus Eigeninteresse Rechtsunsicherheit möglichst vermeiden. Und natürlich ist die neue Kohäsionsmilliarde letztlich eine Konzessionsmilliarde. Sie ist – auch wenn Leuthard das bestreitet – der Preis, den die Schweiz zu bezahlen hat, will sie sich den Marktzugang langfristig sichern. Kritiker monieren, der Bundesrat habe das «Pfand» vorschnell aus der Hand gegeben, statt es zu nutzen, um ein vorteilhaftes Rahmenabkommen auszuhandeln. Wirklich beurteilen lässt sich das erst, wenn ein unterschriftsreifer Entwurf eines solchen Abkommens vorliegt (was gemäss Juncker und Leuthard im Frühjahr der Fall sein sollte).

Tatsächlich wäre es angezeigt, die Kohäsionsmilliarde einmal unter anderen Gesichtspunkten kritisch zu diskutieren. Seit die Schweiz vor über zehn Jahren die erste Milliardenzahlung an Osteuropa aufgleiste, hat sich dort viel getan – zum Schlechten. Länder wie Polen und Ungarn werden heute von Autokraten regiert; Gewaltenteilung und die Rechte von Minderheiten stehen unter Beschuss. Die EU reagiert zögerlich, die Schweiz schweigt vornehm. Statt nun kommentarlos Millionen zu überweisen, sollte sie ihre Position als Geldgeberin für die Stärkung der Menschenrechte nutzen – warum auch nicht, wenn es sein muss, mit etwas Druck. Es wäre, selbst bei schwachem Effekt, das moralisch einzig Richtige.

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