Die Offensive der Prügelknaben

Die pragmatischen Kräfte in der SP wollen sichtbarer werden. Jetzt haben sie ihre «Werte und Positionen» vorgestellt. Das heisseste Thema liessen sie weg.

Der Reformflügel der SP stellte ihre Positionen vor: Ständerat Daniel Jositsch und weitere SP-Politiker an der Pressekonferenz in Bern (27. Februar 2017).

Der Reformflügel der SP stellte ihre Positionen vor: Ständerat Daniel Jositsch und weitere SP-Politiker an der Pressekonferenz in Bern (27. Februar 2017). Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Es ist zermürbend, ständig kritisiert zu werden. Manche zeigen starke Nerven, andere sind dünnhäutig. Doch selbst SP-Ständerat Daniel Jositsch, der dabei einen stets gelassenen Eindruck macht, wurde gestern laut, als er sagte: «Ich habe schon immer am liberalen Flügel politisiert, dafür schäme ich mich nicht, und ich muss mich dafür auch nicht rechtfertigen.» Weiter rief er eindringlich dazu auf, sich der Reform-SP anzuschliessen: Jetzt müsse man unterschreiben, nicht abwarten. «Jetzt!» Ansonsten bekomme die Bewegung nicht das nötige Gewicht. Bis jetzt haben sich rund 800 Personen angeschlossen, zwei Drittel davon sind Parteimitglieder.

Ständerätin Pascale Bruderer hatte die Reform-SP im letzten Winter lanciert, gemeinsam mit Ratskollege Jositsch. Anlass waren pateiinterne Meinungsverschiedenheiten, etwa über ein Wirtschafts-Positionspapier, das die 2010 beschlossene Überwindung des Kapitalismus konkretisieren sollte. Oder über den Fast-Beschluss des SP-Parteitags, das Privateigentum an den Produktionsmitteln abschaffen zu wollen. Nur durch einen Rückkommensantrag wurde dies verhindert.

Für Markt und Wettbewerb

Drei Monate später liegen nun die Werte und Positionen dieser Reform-Bewegung vor, welche die gemässigten Kräfte in der SP in der Öffentlichkeit stärker sichtbar machen will. Das Positionspapier, das am Montag an einer Pressekonferenz im Hotel Bern vorgestellt wurde, ist ziemlich allgemein gehalten. Charakteristisch sind vereinzelte Sätze; etwa, das öffentliche Bild der SP sei von einem «prononcierten Linkskurs» geprägt. Westschweizer Journalisten sehen das ganz anders, wie sie während der Fragerunde deutlich machten.

Die Reform-SP betont das Ziel einer «liberalen Gesellschaft, in der die Menschen selbstverantwortlich über sich und ihr Leben entscheiden können». Sie bekennt sich zu Markt und Wettbewerb, zum flexiblen Arbeitsmarkt und zum Freihandel. Nachfragen ergeben, dass ein Kündigungsschutz für über 50-Jährige auch in einem flexiblen Arbeitsmarkts Platz hätte, und dass ein Abkommen wie TTIP die Reform-SP nicht unbeschadet passieren würde

Nicht thematisiert werden Migration beziehungsweise Asylpolitik, die gerade die Zürcher SP erschüttern. Die Pressekonferenz sei keine Antwort auf die Zürcher Ereignisse, hiess es. Dort handle es sich um eine Angelegenheit zwischen Regierungsrat Mario Fehr und der Geschäftsleitung der kantonalen Partei. Insofern wolle man sich nicht einmischen. Jedoch, fügte Jositsch hinzu, sei der Aussage des scheidenden Präsidenten Rechnung zu tragen, wonach Teile der Parteilinken sektiererische Züge habe.

Zahlreiche Aushängeschilder

Bruderer und Jositsch traten im Dezember noch allein vor die Bundeshausmedien, gestern waren sie flankiert von neun weiteren Sozialdemokraten. Darunter Chantal Galladé, Evi Allemann, Yvone Feri, Tim Guldimann, der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels und der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr. Das Zusammenspiel von konsensorientiert und provokativ sei fruchtbar, sagte Chantal Galladé. Die Abstimmung über den Gripen-Kampfjet-Kauf beispielsweise habe sie als pragmatisch-sozialdemokratische Präsidentin der Sicherheitskommission im Sinne der SP beeinflussen können. Guldimann sagte: «Jetzt werden Sie schreiben, da sassen ein Dutzend Spaltpilze. Aber schauen Sie, wie geschlosen die SP-Fraktion abstimmt!» Nicht, weil die SP eine stalinistische Partei sei, sondern weil man sich nach der Debatte meist finde.

Für einmal viel Harmonie in der SP. Parteipräsident Christian Levrat hatte am Parteitag im Dezember noch die Wogen geglättet mit der Aufforderung: «Schauen Sie nach links und nach rechts – sehen so Revolutionäre aus?» Am Montag schätzte er sich erfreut, wie er auf Anfrage schrieb, dass die Partei so breit und so aktiv sei. Allein: «Meine Hoffnung ist, dass das noch sehr allgemein gehaltene Papier weiter konkretisiert wird.» Dafür bietet die Vernehmlassung Gelegenheit, die gestern begonnen hat und einen Monat dauert.

Erstellt: 27.02.2017, 18:48 Uhr

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