«Gekündigt, weil er ein Linker ist»

Unter Erdogan habe sich die Türkei weiterentwickelt, sagt Chefdiplomat Yves Rossier. SP-Politiker Mustafa Atici hält dagegen.

Staatssekretär Yves Rossier verteidigt Erdogan: Der türkische Präsident an einer Kundgebung in Istanbul (7. August 2016).

Staatssekretär Yves Rossier verteidigt Erdogan: Der türkische Präsident an einer Kundgebung in Istanbul (7. August 2016). Bild: Kayhan Ozer/Keystone

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Herr Atici, Staatssekretär Yves Rossier hat heute im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet Verständnis für das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putsch geäussert. Was löst eine solche Aussage bei Ihnen aus?
Ich bin mit zwei Aussagen von Herrn Rossier einverstanden: erstens dass wir der Türkei helfen sollen, demokratischer zu werden. Zweitens dass die Schweiz weiterhin den Dialog mit der Türkei suchen soll.

Und was soll die Schweiz der Türkei sagen?
Die Schweiz muss der Türkei gegenüber klarstellen, was wir unter einer rechtsstaatlichen Demokratie verstehen: Dazu gehören Menschenrechte, Minderheitenschutz, Medienfreiheit und eine unabhängige Justiz. Davon spricht Rossier zu wenig.

Rossier streicht im Gespräch die Erfolge der Regierungspartei AKP heraus. Sie habe mitgeholfen, die Türkei in ein modernes, urbanes Land zu verwandeln. Vor 30 Jahren sei dies ganz anders gewesen.
Tatsächlich wurden in den ersten Jahren unter der AKP-Regierung Fortschritte gemacht. Seit einigen Jahren folgt aber ein Rückschritt auf den anderen. Die Medienfreiheit oder der Minderheitenschutz hat deutlich abgenommen. Die Demokratisierung ist rückläufig. Auch der Putschversuch ist ein Ausdruck der undemokratischen Entwicklungen der vergangenen Jahre, und ich bin froh, dass der Putsch gescheitert ist.

Erdogan liess viele Oppositionelle nach dem Putschversuch verhaften. Für Staatssekretär Rossier ist das eine verständliche Reaktion. Wichtig sei, dass die Betroffenen sich gerichtlich wehren könnten.
Diese Aussage ist blauäugig. Vor 30 Jahren war die Justiz sogar unabhängiger als heute. Schon vor dem Putschversuch hat Erdogan wiederholt Hunderte Richter entlassen, die nicht auf seiner politischen Linie waren. Welche unabhängigen Gerichte sollen diese Menschen also anrufen?

Staatssekretär Yves Rossier äussert im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet Verständnis für Erdogans Reaktion auf den Putschversuch. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Wie schildern Ihre Verwandten und Bekannten derzeit die Lage in der Türkei?
Sie sagen, Erdogan hat durch den Putschversuch einen Steilpass erhalten. Nun will er diesen verwerten und Oppositionelle beseitigen. Gerade vor zwei Tagen habe ich mit einem linken Arzt gesprochen, der in Istanbul in einem staatlichen Krankenhaus gearbeitet hat. 25 Jahre lang. Jetzt hat man ihm gekündigt. Weil er ein Linker ist.

Der Putschversuch hat aber die Oppositionsparteien und die AKP näher zusammengebracht, wie die Kundgebung am Sonntag gezeigt hat.
Das war eine Inszenierung. Erdogan hat jene Oppositionellen eingeladen, die er gerade noch so duldet. Auf der Gästeliste waren keine Aleviten oder Kurden. Die Opposition macht das derzeit noch mit, im Namen der Demokratie. Ich bin mir aber sicher, dass sie schon bald die AKP wieder lautstark kritisieren wird.

Wie optimistisch sind Sie gegenüber der langfristigen Entwicklung der Türkei eingestellt?
Ich bin eigentlich ein Optimist. Derzeit gibt es aber kaum Anlass für Optimismus. Seit den vorletzten Wahlen im vergangenen Juni befindet sich die Türkei in einer Gewaltspirale. Die Beziehungen zu den Nachbarländern ist instabil. Zivilisten lynchen angebliche Putschisten. Das Demokratieverständnis bröckelt auch in der Zivilgesellschaft.

Was tun?
Ich appelliere für mehr Demokratie und dass die Schweiz diese klar von der Türkei einfordert. Aussagen wie «vor 30 Jahren ist es noch schlechter gewesen» helfen nicht. Die spezielle Situation nach dem Putschversuch darf nicht als Ausrede für Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit dienen und deshalb von anderen Ländern geduldet werden.

Erstellt: 10.08.2016, 14:08 Uhr

Mustafa Atici sitzt im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt und politisiert für die SP. Er ist in der Türkei geboren und lebt seit 1992 in der Schweiz. (Bild: Keystone Georgios Kefalas)

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