Hanf-Initiative war chancenlos

Die Hanf-Initiative ist gescheitert. Die Mehrheit der Stände hat das Volksbegehren, welches das Kiffen legalisieren wollte, abgelehnt.

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Der bisherige Kurs in der Drogenpolitik ist mit dem deutlichen Nein zur Hanf-Initiative bestätigt worden. Kein einziger Stand hat die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» angenommen. Sie erreichte nur 848'500 oder 36,8 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 1'456'300 oder 63,2 Prozent Nein.

Besonders in der Romandie fand das Anliegen keine Gnade. In Neuenburg stimmten nur gerade 28,5 Prozent zu, in der Waadt 28,75 Prozent. Etwas besser erging es der Initiative in der Deutschschweiz, besonders in städtischen Kantonen. In Basel-Stadt sagten immerhin 44,7 Prozent Ja, in Bern 39 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,4 Prozent.

Gegen «Drogen-Mekka»

Das Volksbegehren verlangte straffreien Konsum, Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf. Die Initiative war 2004 lanciert worden, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes und mit ihr die Liberalisierung des Cannabiskonsums gebodigt hatte.

Unterstützt wurde das Volksbegehren von FDP, SP, Grünen und Grünliberalen, Widerstand kam von einem von der SVP angeführten Komitee. Die Gegner befürchteten, dass die Schweiz zum «Drogen- Mekka» Europas würde. Mit diesen Argumenten brachten sie auch den dritten Anlauf zur Legalisierung des Kiffens zu Fall.

Neue Cannabis-Debatte

Die Befürworter überraschte das Nein nicht, und sie nahmen die Cannabis-Debatte unmittelbar nach der Abstimmung wieder auf. Just am Sonntag präsentierten der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH), die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und die pro juventute ein neues Modell.

Volljährige Kiffer sollten demnach nur noch mit Ordnungsbussen bestrafet werden. Einen Strafregistereintrag gäbe es für sie nicht mehr. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren wollen die Verbände den Schwerpunkt auf Früherkennung und Beratung setzen und sie erst in zweiter Linie bestrafen.

Der Vorschlag fand bei Befürwortern und Gegnern der Hanfinitiative Anklang. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr forderte eine seriöse Diskussion dazu. Für die CVP müsste Hanf- Konsum gleich geahndet werden wie Übertretungen im Strassenverkehr.

Auch Andrea Geissbühler, die das Komitee «Drogen zwei Mal Nein» präsidierte, sagte, mit Ordnungsbussen für erwachsene Kiffer und Früherkennung bei Jugendlichen werde der Jugendschutz besser. Die Grünen dagegen sprachen sich für eine versuchsweise und befristete Freigabe des Hanfkonsums aus, mit Qualitätskontrolle.

Erstellt: 30.11.2008, 18:38 Uhr

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