Volk nimmt Unverjährbarkeits-Initiative an

Nach dem Entscheid des Souveräns werden Sexualdelikte an Kindern wie heute einzig Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Terrorakte niemals verjähren.

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Achtung: Gesamtresultat basiert auf provisorischen Hochrechnungen.


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Eine vom Parlament gutgeheissene Gesetzesrevision kann nun nicht in Kraft treten. Nach ihr sollte die 15-jährige Verjährungsfrist neu erst mit der Volljährigkeit des Opfers zu laufen beginnen.

Für die SVP eine klare Nachricht an Straftäter: Sie werden keine Ruhe mehr haben. Das sei ein starkes und positives Signal, sagte Yvan Perrin, Vizepräsident der SVP, im Westschweizer Radio RSR. Perrin räumte allerdings ein, dass ein «Ja» auch rechtliche Probleme mit sich bringen werde.

Künftig würde der Missbrauch eines Kindes nämlich schwerer bestraft als dessen Tötung. «Das Parlamant hat Arbeit vor sich.» Die SVP ist die einzige grosse Partei, welche die Unverjährbarkeits- Initiative unterstützte.

Viel Arbeit für Parlament

Die Annahme der Unverjährbarkeits-Initiative bedeutet vor allem viel Arbeit für das Parlament, sind sich auch Grüne und CVP einig. Die Vorlage müsse jetzt in eine Form gebracht werden, in der sie auch tatsächlich umsetzbar sei.

Als erstes müssten Begriffe wie «pornographische Straftaten» oder «Pubertät» definiert werden, die in der Initiative noch unklar seien, sagte Barbara Schmid-Federer. Die Nationalrätin fürchtet hier jahrelange Streitereien.

Weiter müsse man schauen, wie man mit den anderen Kapitalverbrechen umgehe wie Mord oder Schreckung der Bevölkerung, die künftig milder bestraft würden. «Hier gibt es enorm viele Abgrenzungsschwierigkeiten», bestätigte die grüne Nationalrätin Brigit Wyss. Die Initiative sei aber umsetzbar - «nicht wie die Verwahrungsinitiative».

Initianten von Ja überrascht

Schmid-Federer hat einen knappen Ausgang der Abstimmung erwartet. «Allerdings in die andere Richtung», sagte sie. Eher überrascht vom Ergebnis ist Wyss. «Ich dachte, die Initiative wird deutlicher angenommen.» Obwohl die Grüne Partei die Initiative zur Ablehnung empfohlen hatte, ist Wyss aber nicht enttäuscht. «Wir wollen ja eigentlich alle das Gleiche.»

Sie bedaure allerdings, dass die Initianten damit geworben hätten, dass die Vorlage den Opfern etwas bringe. Das sei nur bedingt der Fall, denn nach beispielsweise 30 Jahren könne man nicht mehr von einer Beweislage sprechen.

«Es wird Justizirrtümer geben»

In diesem Punkt sieht auch Wyss' christlichdemokratische Ratskollegin das «grösste Problem» der Initiative. Schmid-Federer: «Es wird Justizirrtümer geben. Der bundesrätliche Gegenvorschlag wäre hingegen eine saubere Sache gewesen.»

Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH) sagte vor Journalisten, die Initiative sei mit zu absoluten Formulierungen und zu unklaren Zielen nicht umsetzbar und bringe dem Opferschutz kaum etwas. «Eine Initiative soll ein Problem klar lösen», sagte er. Die Unverjährbarkeit gehe zu weit, man sollte irgendwann einen Schlussstrich ziehen können. Vischer befürwortete eine Verjährungsfrist von 15 Jahren nach Erreichen des Volljährigkeitsalters 18. Sonst würde Kindsmissbrauch mit dem schwersten Delikt, mit Mord, gleichgestellt.

Nationalrätin Nathalie Rickli (SVP/ZH) hielt dagegen, dass der sexuelle Missbrauch das schlimmste sei, was einem Kind angetan werden könne. Sie hätte nichts dagegen, wenn dies mit Mord gleichgestellt würde. Ganz allgemein würden Pädophile in der Schweiz zu wenig bestraft und die Opfer zu wenig geschützt. Sie habe die knappe Annahme der Initiative erwartet, sagte Rickli.

Erstellt: 30.11.2008, 22:26 Uhr

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