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Dublin-Profiteurin Schweiz?

Die vermeintliche Musterschülerin Schweiz sendet mehr Flüchtlinge nach Italien zurück, als sie durch Umsiedlungen von dort aufnimmt.

Hilfswerke bemängeln, die Schweiz reize das Dublin-System aus: Grenzkontrolle in Chiasso.
Hilfswerke bemängeln, die Schweiz reize das Dublin-System aus: Grenzkontrolle in Chiasso.
Carlo Reguzzi, Keystone

Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage vor dem EU-Gerichtshof gescheitert. Die beiden Länder wollten die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland nicht akzeptieren, welche die EU auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 beschlossen hatte. Der Gerichtshof hat ihre Klage abgewiesen und stützt damit den Entscheid, den eine Mehrheit der EU-Innenminister gefällt hatte. Aus Protest dagegen hat Ungarn bis jetzt keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des Relocation-Programms der EU aufgenommen; die Slowakei lediglich 16.

Im Gegensatz zu Ungarn, Polen oder der Slowakei zeigt sich die Schweiz mit Europa solidarisch. Seit September 2015 hat sie insgesamt 1094 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bei sich aufgenommen. Und dies auf freiwilliger Basis – verpflichtet wäre sie dazu nicht.

Die Kritik der Hilfswerke

Die Schweiz, eine europäische Musterschülerin? Hilfsorganisationen sehen das anders. Die vermeintliche Grosszügigkeit der Schweiz sei gar keine, monieren sie. «Die Schweiz schickt im Rahmen des Dublin-Systems viel mehr Flüchtlinge zurück, als sie über das Relocation-Programm aufnimmt», sagt Denise Graf von Amnesty International. So habe die Schweiz von Januar bis Ende Mai 2017 drei Mal mehr Personen nach Italien geschickt, als sie von dort aufgenommen habe. Laut Dublin-Abkommen ist primär jenes Land für Asylbewerber verantwortlich, in dem diese zum ersten Mal registriert wurden.

Tatsächlich ist die Schweiz eines jener Länder, die – selbst in absoluten Zahlen – vom Dublin-System am meisten profitieren. So hat Deutschland letztes Jahr 3'968 Asylbewerber in andere Länder zurückgeschickt. Die zehnmal kleinere Schweiz überstellte fast gleich viele Personen, nämlich 3'750.

Damit steht das Land nach Schweden und Deutschland bei den Überstellungen europaweit an dritter Stelle (siehe Grafik). Noch deutlicher zeigt sich der Unterschied bei den Rückübernahmen, die ein Land leisten musste: Während Deutschland im Rahmen des Dublin-Abkommens im letzten Jahr rund 12’000 Asylbewerber zurücknahm, waren es für die Schweiz lediglich 469.

Amnesty kritisiert, die Schweiz wende das Dublin-System zu strikt an. «Die Behörden behandeln gewisse Personen als Dublin-Fälle, obwohl sie genau wissen, dass man sie nicht zurückschicken kann», sagt Graf, «das dient alleine der Abschreckung.» Sie erwähnt den Fall einer Frau aus Syrien, die in Ungarn registriert wurde.

Weil das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Situation in Ungarn die Rückweisungen dorthin ausgesetzt hat, werde dieser Transfer kaum zustande kommen. «Statt dass die Schweiz selber auf das Gesuch eintritt, hält man die psychisch angeschlagene Frau hin: Seit zwei Jahren wartet sie auf einen Entscheid.» Inzwischen habe sie gar einen Selbstmordversuch hinter sich.

«Blinde Anwendung von Dublin»

Zudem schicke die Schweiz mit der «blinden Anwendung von Dublin» regelmässig verletzliche Personen in Länder zurück, in denen beispielsweise für ihre Gesundheit nicht gesorgt sei. Oder sie reisse gar Familien auseinander. «Wir haben Kenntnis vom Fall einer Familie, bei dem die Eltern nicht verheiratet waren. Obwohl der Vater in der Schweiz als Flüchtling anerkannt war, wurde die Frau mit ihren zwei Kindern nach Italien geschickt.»

Graf fordert das Staatssekretariat für Migration (SEM) dazu auf, die Dublin-Regeln grosszügiger auszulegen. «Die humanitäre Klausel gibt der Schweiz die Möglichkeit, selber auf eine Asylgesuch einzutreten. Andere Länder wie Deutschland machen davon deutlich häufiger Gebrauch, gerade bei Familien und anderen besonders verletzlichen Personen.»

SEM weist Kritik zurück

Beim Bund weist man die Vorwürfe zurück. Das SEM prüfe jedes Asylgesuch «individuell und sorgfältig», teilt Sprecher Lukas Rieder mit. Ein Dublin-Staat sei nur dann dazu verpflichtet, selber auf ein Asylgesuch einzutreten, wenn eine Überstellung völkerrechtliche Bestimmungen verletzen würde. Zudem könne sich ein Staat aus humanitären Gründen dafür entscheiden, ein Gesuch selber zu behandeln, etwa bei alleinerziehenden Personen. Auch hier müsse man aber im Einzelfall beurteilen, ob eine Überstellung «eine besondere Härte bedeuten würde».

Was die Einheit der Familie betreffe, so seien die entsprechenden Kriterien in der Dublin-Verordnung festgehalten. «Das SEM orientiert sich bei der Anwendung dieser Kriterien an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts», heisst es vonseiten der Behörde.

Abkommen nicht verpolitisieren

Bürgerliche Politiker halten die Kritik von Amnesty Schweiz nicht für gerechtfertigt. «Das Dublin-Abkommen legt klare Regeln fest», sagt CVP-Nationalrat Marco Romano. «Wenn die Hilfswerke nun beginnen, damit Politik zu machen, spielen sie das gleiche Spiel wie die SVP, die sie genau dafür kritisieren.» Er habe Vertrauen in die Schweizer Behörden, dass diese effizient und glaubwürdig arbeiteten. «Falls es tatsächlich einmal einen Fehlentscheid gibt, kann die betreffende Person dagegen Beschwerde einlegen.»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist ebenfalls der Meinung, die Schweiz halte sich sehr wortgetreu an die Abkommen, die sie jeweils abgeschlossen habe. Manchmal gar etwas zu sehr, «weil sich andere Länder kaum je so strikt daran halten wie die Schweiz.» Zudem könne er an Überweisungen nach Italien nichts anstössiges erkennen. Andernfalls hiesse das ja, dass man dort nicht menschenwürdig leben könne, sagt Rutz. «Diese Kritik ist deshalb nichts weiter als heisse Luft.»

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