«Ein Alibikandidat bin ich nicht»

Hans Wicki lässt sich von der FDP aufstellen, obwohl seine Konkurrentin Karin Keller-Sutter praktisch gewählt scheint.

Der Nidwaldner am Vierwaldstättersee sitzend: Hans Wicki ist dankbar, dass seine Partei ihn aufgestellt hat. Foto: Reto Oeschger

Der Nidwaldner am Vierwaldstättersee sitzend: Hans Wicki ist dankbar, dass seine Partei ihn aufgestellt hat. Foto: Reto Oeschger

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Der 54-jährige Hans Wicki (FDP) will als erster Nidwaldner in den Bundesrat einziehen. Der Ökonom ist seit 2015 Ständerat und war von 2010 bis 2016 im Regierungsrat seines Kantons.

Die FDP will mit einer Frau im Bundesrat vertreten sein. Sind Sie ein Alibikandidat?
Ein Alibikandidat bin ich nicht. Ich habe meine politischen und unternehmerischen Fähigkeiten geprüft und kam zum Schluss, dass ich das Anforderungsprofil erfülle. Die Fraktion musste aus der zur Verfügung stehenden Auswahl ein Zweierticket zusammenstellen. Sie hat sich für mich entschieden, dafür bin ich ihr sehr dankbar.

Sie haben 2015 nach Ihrer Wahl in den Ständerat gesagt, Sie seien ein Lehrling. Nun haben Sie die Lehre abgeschlossen und wollen gleich in den Bundesrat?
Das habe ich in einer Zeitungskolumne nach meiner ersten Session geschrieben. Ich war zuvor nur in der Exekutive tätig und musste die Arbeit in der Legislative kennen lernen. Ein Bundesrat hat eine grosse Aufgabe, nämlich die Führungsaufgabe, und darin habe ich grosse Erfahrung – auch international. Ich war Gemeinderat, Unternehmensleiter in einer grossen Unternehmensgruppe und Regierungsrat.

Würden Sie die Verwaltung wie eine Unternehmung führen?
Führung hat mit Menschen zu tun, man muss die Menschen gernhaben und sie motivieren können. Ich habe gezeigt, dass ich dazu fähig bin. Hinzu kommt, dass die Arbeitsbelastung eines Bundesrates so gross ist, dass er Prioritäten setzen muss. Das lernt man nicht von heute auf morgen. Es gibt grundlegende Führungsaufgaben, die überall dieselben sind, auch in einer Verwaltung: Ziele vereinbaren, Ziele überprüfen und stets ein offenes Ohr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.

Als Nidwaldner Baudirektor liessen Sie sich in den ­Verwaltungsrat der Titlis-­Bahnen wählen. Wenige Monate zuvor hatte der Regierungsrat die Verlegung eines Jagdbanngebiets vorgenommen, um den Bahnausbau zu ermöglichen. Sahen Sie keinen Interessenkonflikt?

In meiner Regierungszeit gab es ein einziges Baugesuch der Titlis-Bahnen, und dieses trat ich an meinen Stellvertreter in der Regierung ab. Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Die erwähnte Banngebietsverlegung war ein demokratischer Entscheid der Gesamtregierung. Wir hatten zuvor alle Grundeigentümer angehört, die Zustimmung des zuständigen Bundesamtes und des Bundesrates. Es ermöglichte den Titlis-Bahnen, sich weiterzuentwickeln. Ich war im Regierungsrat zudem nicht zuständig für dieses Dossier, und als der Regierungsrat die Banngebietsverlegung beschloss, sass ich noch nicht im Verwaltungsrat der Titlis-Bahnen.

Reden wir über konkrete politische Geschäfte. Der Bundesrat hat den UNO-Migrationspakt auf Eis gelegt und wartet auf die Meinung des Parlaments. Wie entscheiden Sie im Ständerat?
Den Migrationspakt darf der Bundesrat nicht unterschreiben. Solche internationalen Pakte dürfen wir nicht mehr unterzeichnen, auch wenn es sich um sogenanntes Soft Law handelt. Der Pakt enthält viele gute Massnahmen, um die grosse globale Herausforderung der Migration zu bewältigen. Viele der 200 Ziele hat die Schweiz schon umgesetzt. Aber wenn wir einige im Pakt formulierte Ansprüche, etwa auf Familiennachzug und Sozialhilfe, auf gesetzlicher Ebene umsetzen wollen, werden wir auf grossen Widerstand stossen.

Aber Sie weisen ja darauf hin, dass es sich um Soft Law ­handelt. Die Schweiz muss nicht alles wortgetreu umsetzen.
Das geht für mich nicht. Mit der Unterzeichnung des Paktes geben wir das Versprechen zur Umsetzung ab. Der Bundesrat muss einen neuen Modus Vivendi finden im Umgang mit solchen Soft-Law-Paketen. Es wäre besser gewesen, der Bundesrat hätte vor einem halben Jahr alle Parteien an einen Tisch gerufen und gefragt, ob er den Pakt unterzeichnen soll. Sind Sie für ein Rahmen­abkommen mit der EU?
Zuerst müssen wir genau wissen, was in dem Abkommen steht. Es gibt für mich rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen, damit die Unabhängigkeit des Landes gewahrt bleibt. Die Unionsbürgerschaft dürfen wir nicht übernehmen. Ein Rahmenabkommen könnte der Schweiz und besonders der Wirtschaft zwar eine gewisse Rechtssicherheit gegenüber der EU bringen. Aber ich befürchte, dass uns stürmische Zeiten bevorstehen, weil wir gezwungen sind, Nein zu einem Rahmenabkommen in dieser Form zu sagen. Das wird sicher seinen Preis haben.

Der Fachkräftemangel soll mit einer höheren Erwerbs­beteiligung der Frauen erreicht werden. Sie stimmten kürzlich gegen die Verlängerung der Krippenfinanzierung. Ist das nicht ein Widerspruch?
Überhaupt nicht. Der Staat muss gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen, aber es braucht die Eigenverantwortung der ­Familien und der Unternehmen. Die Gelder für die familienergänzende Familienbetreuung waren vor 16 Jahren als Anschubfinanzierung geplant. Wenn man so lange ein Start-up finanziert, ist es kein Start-up mehr.

Die AHV muss reformiert werden, 2017 scheiterte ein erster Anlauf. Muss das Rentenalter über 65 erhöht werden?
Die AHV gehört zu den grössten Herausforderungen der Schweiz im nächsten Jahrzehnt. Ich bin froh, dass mit der neuen Vorlage zur Steuerreform die AHV eine Finanzspritze bekommt, die uns Zeit einräumt. Denn bei der AHV braucht es eine Politik der kleinen Schritte. Als Erstes muss die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 eine Mehrheit finden. In der nächsten Legislatur muss dann mit einer Reform begonnen werden, die die strukturellen Probleme anpackt, und es darf keine Tabus geben. Es gibt Berufe, in denen man unter Umständen bis 70 arbeiten kann, bei anderen Tätigkeiten ist man mit 62 reif für die Pension.

Sie haben diverse Wirtschaftsmandate und sind Geschäftsführer der Perspekt GmbH. Was macht diese Firma?
Die Firma gehört mir und meiner Frau und bietet Beratungen an. Meine Frau ist Mentaltrainerin, hilft Sportlern und anderen Menschen bei der Bewältigung von Belastungssituationen.

Wie viel verdienen Sie mit Ihren Verwaltungsratsmandaten?
Die Offenlegung der Verwaltungsratssaläre liegt in der Kompetenz der einzelnen Unternehmungen. Ich habe alle Mandate offengelegt und die Entschädigungen in der Steuererklärung deklariert.

Erstellt: 26.11.2018, 23:39 Uhr

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Hans Wicki fehlte laut Politik.ch bei 119 von 619 namentlichen Abstimmungen und verzeichnet damit in dieser Legislatur im Ständerat am meisten Absenzen. Wickis Stimmverhalten unterscheidet sich von dem Karin Keller-Sutters nur selten. Unter anderem lehnte Wicki aber die Krippen­finanzierung ab, Keller-Sutter stimmte zu. (br)

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