Ein bisschen Klassenkampf

Am Parteitag in Thun verabschiedet die SP ihr Papier zur Wirtschaftsdemokratie. Und verhindert im letzten Moment eine Rückkehr zum guten alten Kommunismus.

Nahmen den Juso-Antrag zuerst an, kippten ihn dann aber wieder: SP-Delegierte an der Parteiversammlung in Thun (3. Dezepmber 2016).

Nahmen den Juso-Antrag zuerst an, kippten ihn dann aber wieder: SP-Delegierte an der Parteiversammlung in Thun (3. Dezepmber 2016). Bild: Peter Schneider/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Jetzt hätten unsere Sozialdemokraten doch um ein Haar das Privateigentum abgeschafft. Man stelle sich die Reaktionen der politischen Gegner vor! Dein Auto: gehört jetzt leider allen. Laptop und Smartphone: bitte hier abgeben. Beim ersten Anlauf ging der Juso-Antrag noch etwas unter. «Eigentum demokratisch denken» hiess er, wollte den Privatbesitz von Boden und Ressourcen «transformieren», und wurde prompt und ohne grosse Diskussionen mit acht Stimmen Unterschied angenommen. Allerdings nicht für lange. Als sämtliche Detailanträge behandelt waren, forderte Nationalrätin Jacqueline Badran, unterstützt von der Parteileitung, ein Rückkommen. Sie habe leider nichts zum ursprünglichen Antrag sagen können und würde das gerne nachholen. Auftritt Samira Marti, Juso, und sehr wütend. «Was hier geboten wird, ist der SP nicht würdig! Wir können doch nicht einfach so oft abstimmen, bis es dem Sinn der Parteileitung entspricht!»

Doch, kann die SP. Parteipräsident Christian Levrat bat die etwas über 400 Delegierten in Thun mit Nachdruck, noch einmal auf den Antrag zurückzukommen. «Es ist meine Verantwortung, euch jetzt ins Gewissen zu reden: Die Abschaffung des Privateigentums gehört nicht ins Programm der SP.» Die Delegierten folgten ihrem Chef und verwarfen die Juso-Idee im zweiten Anlauf recht deutlich.

Das Hickhack ganz zum Schluss war der emotionale Höhepunkt einer sonst eher drögen Veranstaltung. Wahrscheinlich wurde der Kapitalismus schon lustvoller überwunden als in dieser kargen und auf seltsame Art stylishen Industriehalle gleich neben der Kaserne in Thun. Und wahrscheinlich auch schon schneller. Zweieinhalb Stunden dauerte es am Parteitag der SP, bis die Eintretensdebatte zur Wirtschaftsdemokratie überhaupt erst begann; ebenso lange, bis der Rückweisungsantrag des Realo-Flügels der Sozialdemokraten um die Ständeräte Pascale Bruderer (AG) und Daniel Jositsch (ZH) mit grossem Mehr abgeschmettert wurde.

Bis dahin erlebte man eine Partei bei Verhandlung der letzten grossen Frage aller Volksparteien: Wie holen wir die Leute wieder zurück? Wie reden wir mit ihnen und über was?

SP-Präsident Levrat spricht am Parteitag in Thun von «Klassenkampf von oben» (Bild: Keystone/Peter Schneider).

Den Ton für die Debatte zur Demokratisierung der Wirtschaft, die dem einzelnen Arbeitnehmenden mehr Mitsprache bringen soll, hatte der Chef gesetzt: Parteipräsident Levrat war es, der vor einer Woche in den Medien vom «Klassenkampf» gesprochen hatte. Vom Klassenkampf, der schon im Gange sei, vom Kampf der da oben gegen die da unten. Auch am Parteitag war Levrat der erste, der das böse K-Wort aussprach. «Schauen Sie Ihren Sitznachbarn an», sagte Levrat zu den etwas über vierhundert Delegierten in Thun. «Sieht so ein Revolutionär aus? Jemand, der die herrschende Ordnung auf den Kopf stellen will?» Der aktuelle Klassenkampf, «wenn wir denn von Klassenkampf sprechen wollen» (und Levrat wollte) werde nicht von entfesselten Arbeitern geführt, sondern von den Bossen in ihren feudalen Büros. «Unsere Antwort darauf ist, etwas mehr Demokratie in die Wirtschaft zu bringen. Nicht mehr, nicht weniger.»

Wie die folgende Diskussion zeigte, dürfte es für einige durchaus etwas mehr sein (zum Beispiel die Juso) und für andere entschieden weniger. Die SP sei immer stark gewesen, Visionen zu entwickeln und die konkrete Lebensrealität der Menschen zu verbessern, sagte Pascale Bruderer. «In diesem Papier kommt die Lebensrealität viel zu kurz.» Sie und ihre Mitstreiter forderten eine Überarbeitung des Papiers, um es kompatibel mit der sozialen Marktwirtschaft zu gestalten, näher an die Lebensrealität der Arbeitnehmenden und SP-Wähler zu bringen und Chancen und Risiken der Digitalisierung zu berücksichtigen (die im aktuellen Papier weitgehend fehlen).

Soweit die inhaltlichen Kritikpunkte. Viel wichtiger schien Bruderer und den Vertretern des rechten SP-Flügels allerdings die Wirkung des neuen Programms auf potenzielle Wähler und die Basis der Partei. Das elitäre Element darin, das hochtrabende und theoretische, das die «Abgehängten» nicht abhole, sondern abstosse. Das Papier sei ein «Papiertiger» und in einem «verstaubten Politslang» verfasst, sagte Nationalrätin Evi Allemann (BE). «Mit Klassenkampf-Parolen holen wir niemanden zurück, den wir an die nationalistische Rechte verloren haben», kritisierte der Baselbieter Ständerat Claude Janiak. Das Papier verstehe nur, wer über einen Hochschul-Abschluss verfüge und sage nichts über die konkreten Sorgen und Nöte der Menschen. «Vielleicht sprechen wir mit diesem Papier eine Mehrheit der Menschen in diesem Saal an. Aber ganz sicher nicht eine Mehrheit jener, die für uns abstimmen.»

«Mut und Demokratie und Hoffnung - das ist der Inhalt dieses Papiers», entgegnete Nationalrat Cédric Wermuth (AG). «Partizipation ist das Schlüsselelement unserer Politik. Darum müssen wir diese Diskussion jetzt führen!», SP-Vizepräsident Beat Jans (BS) und Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) warnte die Delegierten davor, sich vom Wort Klassenkampf abschrecken zu lassen. «Wir wollen herausfinden, wie wir mitten im kapitalistischen System unsere Wirtschaft etwas fairer, partizipativer und ökologischer gestalten können.»

Zwanzig Punkte umfasst dieser Versuch der SP, der am Schluss klar angenommen wurde. Entstanden ist das Papier aus Anlass des Parteitags vor sechs Jahren in Lausanne, als die Sozialdemokraten offiziell beschlossen, den Kapitalismus zu überwinden. «Lasst uns die Welt verändern!», rief Tamara Funiciello wohl auch darum in die Thuner Halle und musste danach mitansehen, wie alle ihre Juso-Anträge, die aus dem eher moderaten ein radikales Papier gemacht hätten, versenkt wurden – manchmal auch erst im zweiten Anlauf.

Erstellt: 03.12.2016, 18:55 Uhr

Das Wirtschaftspapier

Insgesamt zwanzig Forderungen stehen im nun beschlossenen Papier der SP. So sollen unter anderem Verwaltungsräte von Firmen mit mehr als 500 Angestellten zu einem Drittel von Mitarbeitern besetzt werden. Die SP schlägt weiter neue Gewinnbeteiligungsmodelle vor: Mitarbeitende sollen nicht individuell, sondern kollektiv am Erfolg eines Unternehmens beteiligt sein. Ihnen soll die Möglichkeit offen stehen, sich gemeinsam am ihrem Unternehmen zu beteiligen, Verantwortung zu übernehmen und demokratisch mitzuentscheiden. Mitarbeiter sollen künftig weniger arbeiten (bei gleich bleibendem Lohn) und als Konsumenten mehr Einfluss nehmen. «Die bewähren Formen der Konsumgenossenschaften (Coop, Migros, Landi) können als Vorbild dienen und mit dem Ziel einer Demokratisierung neu belebt werden.» Pensionskassen sollen sorgfältiger mit ihrem Geld umgehen, regionale Landwirtschaftsgenossen gefördert und der Einfluss der Politik auf die Kantonalbanken grösser werden. «Bei der Unterstützung von lokal und regional verankerten KMUs und beim sozialökologischen Umbau unserer Wirtschaft sollen Kantonalbanken eine zentrale Rolle spielen.» (los)

Artikel zum Thema

Alter Wermuth, neuer Wermuth

Porträt Cédric Wermuth ist der nächste logische Parteipräsident der SP – wenn nur sein Image nicht wäre. Mehr...

Sogar die SP kritisiert die Frauenquote

Der Vorschlag des Bundesrates fällt bei Wirtschaft und Parteien durch. Den Sozialdemokraten geht die Quote zu wenig weit. Mehr...

SP-Präsident Levrat ruft zum Klassenkampf auf

SonntagsZeitung Nach dem US-Wahlschock wollen die Sozialdemokraten Bürger zurückgewinnen, die sie an die SVP verloren haben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blogs

Geldblog Medacta enttäuscht die Anleger

Beruf + Berufung Durchgestartet als alleinerziehende Mutter

Paid Post

Wie zahlen sich Investitionen in Analytics und KI aus?

Analytics und künstliche Intelligenz (KI) stehen bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. Das bedeutet aber nicht, dass die Investitionen auch zu einem geschäftlichen Mehrwert führen.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...