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«Eine erzieherische Massnahme»

SVP-Frau Yvette Estermann war Ausländerin und schmückte sich fälschlicherweise mit dem Doktortitel. Die Durchsetzungsinitiative verteidigt sie vehement.

SVP-Vertreter deponieren in Bern die gesammelten Unterschriften der Durchsetzungsinitiative. Die Initiative kommt am 28. Februar an die Urne.
SVP-Vertreter deponieren in Bern die gesammelten Unterschriften der Durchsetzungsinitiative. Die Initiative kommt am 28. Februar an die Urne.
Lukas Lehmann, Keystone
Die Gegner, hier SP-Präsident Christian Levrat (rechts), argumentieren mit dem völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzip. Dieses gelte auch für Fälle, in denen der Betroffene mit Gefängnis oder unmenschlicher Behandlung rechnen müsse. Ausserdem könnten gemäss Rechtsexperten Delikte wie eine falsche Arztrechnung bereits zur Ausweisung führen. (10. März 2015)
Die Gegner, hier SP-Präsident Christian Levrat (rechts), argumentieren mit dem völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzip. Dieses gelte auch für Fälle, in denen der Betroffene mit Gefängnis oder unmenschlicher Behandlung rechnen müsse. Ausserdem könnten gemäss Rechtsexperten Delikte wie eine falsche Arztrechnung bereits zur Ausweisung führen. (10. März 2015)
Alessandro della Valle, Keystone
Die SVP will hingegen kriminelle Ausländer kompromisslos ausweisen: Christoph Blocher (Mitte rechts) betrachtet in Zürich weisse Ballone, die mit schwarzen Schafen bedruckt sind, dem Symbol der Ausschaffungsinitiative. (6. November 2010)
Die SVP will hingegen kriminelle Ausländer kompromisslos ausweisen: Christoph Blocher (Mitte rechts) betrachtet in Zürich weisse Ballone, die mit schwarzen Schafen bedruckt sind, dem Symbol der Ausschaffungsinitiative. (6. November 2010)
Alessandro Della Bella, Keystone
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Streit in der SVP: Hans-Ueli Vogt meint, hier geborene Secondos würden von der Durchsetzungsinitiative ausgenommen, Christoph Blocher widerspricht. Was ist Ihre Position? Eine solche Bevorzugung von Secondos gibt es heute nicht, und sie wird es auch mit der Durchsetzungsinitiative nicht geben. Ich vertrete mit vielen anderen Secondos die Meinung, dass die Durchsetzungsinitiative im eigenen Interesse der Secondos ist. Es geht um unseren Ruf. Wir wollen von der Minderheit der kriminellen Secondos nicht in Geiselhaft genommen werden. Übrigens haben Secondos in der Schweiz einen Luxus, den geborene Schweizer nicht haben.

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