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Engpässe wird es auch in Zukunft geben

Trotz NAF-Ja wird das Parlament auch in Zukunft Prioritäten setzen müssen.

Autobahnprojekte für die nächsten drei Jahrzehnte: Ein Stau auf der A1. (5. Januar 2016)
Autobahnprojekte für die nächsten drei Jahrzehnte: Ein Stau auf der A1. (5. Januar 2016)
Ennio Leanza, Keystone

Eine erste Strassenvorlage, der Netzbeschluss zur Integration von 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz, scheiterte 2013 am Vignettenpreis von 100 Franken. Der neue Strassenfonds NAF verspricht nun Strassenunterhalt, Entlastungstunnels und sechs- bis achtspurige Autobahnabschnitte fast umsonst.

Die auf 2019 geplante Steuererhöhung von 4 Rappen pro Liter Benzin werden die Strassenbenutzer kaum spüren. Gratis ist der neue Strassenfonds aber trotzdem nicht. Von der zusätzlichen Milliarde, die jährlich in die Strasseninfrastruktur fliesst, muss die Bundeskasse rund 600 Millionen Franken beisteuern.

Ein Wermutstropfen

Drei Jahre nach der Zustimmung zum Bahnfonds kommt zu Recht die Strasse zum Zug. Dass die Nutzniesser nur einen kleinen Teil der zusätzlichen Mittel beisteuern müssen, ist zwar ein Wermutstropfen, hat aber zur hohen Zustimmung beigetragen. Entscheidend war zudem, dass Regierungsmitglieder von links bis rechts in Kantonen und Städten für den NAF warben. Ihnen war klar, dass sie die jährlichen 390 Millionen für Agglomerationsprojekte in Zeiten der Sparprogramme sonst nicht erhalten hätten.

Mit dem NAF haben sie Beiträge für Tramlinien, Busspuren oder Velowege auf sicher. Die Mehrheit der Schweizer sieht Bahn und Strasse nicht als konkurrenzierende Verkehrsträger. Uneingeschränkte Mobilität auf Schiene und Strasse sind das Schmiermittel für die Wirtschaft und die Freizeitgesellschaft. Das vor 60 Jahren konzipierte Nationalstrassennetz hat vor allem in Ballungsräumen die Kapazitätsgrenze erreicht.

Wunschprojekte

Der Wunschkatalog der Kantone umfasst Autobahnprojekte für die nächsten drei Jahrzehnte. Bauliche und finanzielle Engpässe wird es aber immer geben. Bundesrat und Parlament werden trotz NAF Prioritäten setzen müssen. So werden die Glatttalautobahn oder der Bypass Bern-Ost erst nach 2040 gebaut sein. Und bis dann wird sich der Verkehr wieder an neuen Stellen stauen. Vielleicht werden künftig intelligente Verkehrsleitsysteme eine effizientere Strassennutzung ermöglichen, so dass Staus nicht nur mit Tunnelbohrmaschinen und Beton beseitigt werden müssen.

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