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EU erschwert Ausschaffungen

Die Kantone befürchten mehr untertauchende Asylbewerber und zusätzlichen Aufwand.

Christian Brönnimann
Asylbewerber leben in Italien häufig unter misslichsten Bedingungen: Asylbewerber auf der Insel Lampedusa.
Asylbewerber leben in Italien häufig unter misslichsten Bedingungen: Asylbewerber auf der Insel Lampedusa.
Franco Lannino, Keystone

Ausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern scheitern häufig, weil die fraglichen Personen untertauchen. Letztes Jahr mussten die Behörden fast jedes dritte Flugticket annullieren oder umbuchen. Mehrkosten und Verzögerungen sind die Folge.

Häufig verschwanden bis vor kurzem auch Personen, die dank dem Dublin-Abkommen eigentlich direkt in ein anderes europäisches Land – meistens Italien – zurückgebracht werden könnten. Dieses Abkommen legt fest, dass Migranten nur in einem einzigen europäischen Staat um Asyl ersuchen können. In diesem Frühjahr empfahl das Bundesamt für Migration den Kantonen gemäss mehreren Kantonsvertretern deshalb, Asylbewerber nach einem Dublin-Entscheid in aller Regel direkt nach Eröffnung des Entscheids in Haft zu nehmen. Das Schweizer Recht erlaubt in solchen Fällen eine Haft von maximal 30 Tagen ohne weitere Gründe. Die Praxisänderung hat sich ausbezahlt. Der Vollzug habe sich dank der generellen Dublin-Haft «stark verbessert», sagt Jan Leitz vom Zürcher Migrationsamt. Der Kanton Bern, wo ausser bei Familien und verletzlichen Personen immer eine kurze Dublin-Haft angeordnet wird, konnte die Ausfallquote bei den Rückschaffungen gar um rund 50 Prozent reduzieren, sagt Claudia Ransberger vom Berner Migrationsdienst.

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