Für eine Härtefallklausel bei Ausschaffungen
Eine Ständeratskommission will die Ausschaffungsinitiative moderat umsetzen: Sie fordert eine Härtefallklausel und Rücksicht auf hier geborene Ausländer. Die SVP ist empört.
«Die direkte Demokratie wird mit Füssen getreten»: Die SVP ist empört über die Härtefallklausel der Ständeratskommission. Foto: Lukas Lehmann / Keystone.
Es ist einer der langwierigsten Gesetzgebungsprozesse der letzten Jahre: Monatelang hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats mit der Umsetzung der 2010 vom Volk angenommenen SVP-Ausschaffungsinitiative gerungen. Die Beratung im Ratsplenum musste mehrfach verschoben werden. Denn die SPK steckte in der Zwickmühle.