Für eine Härtefallklausel bei Ausschaffungen

«Die direkte Demokratie wird mit Füssen getreten»: Die SVP ist empört über die Härtefallklausel der Ständeratskommission. Foto: Lukas Lehmann / Keystone.

Es ist einer der langwierigsten Gesetzgebungsprozesse der letzten Jahre: Monatelang hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats mit der Umsetzung der 2010 vom Volk angenommenen SVP-Ausschaffungsinitiative gerungen. Die Beratung im Ratsplenum musste mehrfach verschoben werden. Denn die SPK steckte in der Zwickmühle.

So hatte sich der Nationalrat für eine strikte Umsetzung der Initiative entschieden: Ausländer sollen bei Gewalt- und Sexualstraftaten sowie im Wiederholungsfall auch bei leichteren Delikten wie einfacher Körperverletzung ausgeschafft werden – ohne Berücksichtigung des Strafmasses oder ihrer familiären Situation. Ein solcher Automatismus steht jedoch im Widerspruch zum verfassungsmässigen Prinzip der Verhältnismässigkeit und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Nationalrat nahm dies in Kauf, weil die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative eine Drohkulisse aufgebaut hatte. Die SPK des Ständerats suchte nun einen Mittelweg zwischen einem Automatismus und einer zu flexiblen Umsetzung der Initiative, was dem Volkswillen nicht gerecht würde.

Gestern präsentierte die Kommission ihren Lösungsvorschlag, den sie mit 11 zu 1 Stimmen verabschiedet hatte. Kernpunkt ist eine Härtefallklausel. So sollen die Gerichte «ausnahmsweise» auf einen Landesverweis verzichten können, wenn dieser für den Ausländer einen «schweren persönlichen Härtefall bewirken würde» und das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung nicht überwiege. Weiter soll der Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, Rechnung getragen werden. Laut Kommissionspräsidentin Verena Diener (GLP, ZH) erhielten die Richter so die Möglichkeit, die konkreten Umstände «in einem sehr engen Rahmen» zu prüfen. Was das im Einzelfall bedeute, werde die Praxis zeigen.

Gegen Kriminaltouristen

Auch beim Deliktkatalog folgte die Kommission nicht dem Nationalrat, der den umfassenden Katalog der Durchsetzungsinitiative übernommen hatte. Die SPK stützt sich auf den Text der Ausschaffungsinitiative. Sie schlägt vor, dass Ausländer ausgeschafft werden, wenn sie ein Verbrechen begangen haben, bei dem Freiheitsstrafen von über drei Jahren drohen. Allerdings muss der Täter nicht zwingend zu mindestens drei ­Jahren verurteilt worden sein.

Ergänzt hat die Kommission den Deliktkatalog um Tatbestände, die keine Verbrechen sind, jedoch in der Ausschaffungsinitiative genannt werden – etwa Sozialhilfemissbrauch. Schliesslich sollen Richter im Ermessensfall Straftäter auch bei leichteren Delikten ausweisen können. Dazu soll die nicht obligatorische Landesverweisung wieder eingeführt werden. Laut Diener geht es vor allem um Kriminaltouristen. Hier geht die Kommission weiter als der Nationalrat.

Die Vorlage kommt im Dezember in den Rat. Eine Verknüpfung mit der Durchsetzungsinitiative lehnt die SPK ab. Diese soll dem Volk erst nach der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorgelegt werden. Allenfalls müsse die Behandlungsfrist erstreckt werden.

«Mit Füssen getreten»

Die SVP reagierte empört auf den Kommissionsentscheid. «Der Volkswille wird nicht umgesetzt, die direkte Demokratie mit Füssen getreten», teilte die Partei mit. Laut Fraktionschef Adrian Amstutz kann die Härtefallklausel jede Ausschaffung verhindern: «So lässt sich immer ein Grund finden, warum jemand nicht ausgeschafft werden soll.» Das Volk habe den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative abgelehnt, der einen solchen Ermessensartikel vorgesehen hatte. «Es geht nicht an, dass die Ständeratskommission nun just diese Bestimmung wieder aufgreift», sagt Amstutz. Dank der Durchsetzungsinitiative werde das Volk das letzte Wort haben.

Diener entgegnet, dass das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit trotz der Annahme der Ausschaffungsinitiative gelte: «Zudem bezweifle ich, dass das Volk den Richtern überhaupt keinen Ermessensspielraum zugestehen wollte.» Die Gerichte werden bei ihrer Praxis die Härtefallregel allerdings eng auslegen müssen, sagt Diener.

Erstellt: 06.11.2014, 22:46 Uhr