Für eine Härtefallklausel bei Ausschaffungen
Eine Ständeratskommission will die Ausschaffungsinitiative moderat umsetzen: Sie fordert eine Härtefallklausel und Rücksicht auf hier geborene Ausländer. Die SVP ist empört.

Es ist einer der langwierigsten Gesetzgebungsprozesse der letzten Jahre: Monatelang hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats mit der Umsetzung der 2010 vom Volk angenommenen SVP-Ausschaffungsinitiative gerungen. Die Beratung im Ratsplenum musste mehrfach verschoben werden. Denn die SPK steckte in der Zwickmühle.