Gesucht: Sieben Abweichler für die Rentenreform

Bei der Renten-Vorlage zählt jedes Votum. Ja-Stimmen in den Reihen von Bauern, GLP und Freisinn könnten die Vorlage durchbringen. Knapp wird es aber allemal.

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Einmal in zwanzig Jahren. «In zwanzig Jahren!» Anita Fetz erhebt die Stimme dramatisch und muss dann selber lachen. Die Basler SP-Ständerätin ist eine der schärfsten Kritikerinnen der Bauernlobby im Bundeshaus. Die Strichlisten und nächtlichen Anrufe. Die subtilen und weniger subtilen Druckversuche. Oft hatte Fetz in den vergangenen zwanzig Jahren die Bauernlobby gegen sich. Diese Woche nicht. Und weil sie aus den vergangenen Kämpfen gelernt hat, weiss die Politikerin: «Das wird reichen. Den Bauern ist das Hemd näher als die Ideologie.»

Das Hemd besteht in diesem Fall aus 70 Franken, mit denen der Ständerat die aktuelle AHV-Revision erträglich machen möchte – die von der Mehrheit im Nationalrat (SVP, FDP, GLP) heftig bekämpft wird.

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Am Donnerstag findet im Nationalrat die Abstimmung über den Vorschlag der Einigungskonferenz statt, benötigt wird ein qualifiziertes Mehr von 101 Stimmen, andernfalls ist die Vorlage erledigt. Die Befürworter von der SP, der CVP, den Grünen und der BDP vereinen je nach Zählweise 94 bis 93 Stimmen auf sich (ein Grüner will sich enthalten, die beiden Lega-Politiker wollen zustimmen) – bleiben sieben Stimmen.

Bauern spielen das Zünglein an der Waage

Und hier kommen die Bauern ins Spiel. «Wir könnten am Donnerstag eine entscheidende Rolle spielen», sagt Verbandspräsident Markus Ritter (CVP, SG) und will sonst lieber gar nichts sagen. Zu eng, zu heikel, zu wackelig alles. Er will die Einigungskonferenz vom Dienstagabend abwarten und dann mit den Anrufen beginnen.

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Dabei sieht es für Ritter schon jetzt gar nicht schlecht aus. FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR), Direktor des Bauernverbands, hofft zwar noch auf einen Kompromiss, aber sagt im «Blick»: «Wenn die Einigungskonferenz bei den 70 Franken bleibt, tendiere ich – im Interesse der Bauernfamilien – dazu, dieser Erhöhung zuzustimmen.» Und da ist er nicht der Einzige. «Es gibt sehr wohl Argumente für eine AHV-Erhöhung von 70 Franken. Etwa, dass viele Landwirte keine zweite Säule besitzen», sagt der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi (BE). Auch sein Fraktionskollege Christian Imark (SO) sagt: «Ich kann mir eine Zustimmung zur AHV-Erhöhung um 70 Franken im Sinne eines Kompromisses vorstellen.» Entscheidend sei aber, was aus der Einigungskonferenz hervorgehe, namentlich, wie stark die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. «So oder so kann ein Kompromiss nur ein Zwischenschritt sein. In wenigen Jahren werden wir uns wieder mit den Renten auseinandersetzen müssen.»

Schiesst die GLP die Reform ab?

Das sind schon drei Abweichler. Ebenfalls im «Blick» hat FDP-Nationalrat Kurt Fluri durchblicken lassen, dass er die Reform wegen der 70 Franken ebenfalls nicht scheitern lassen möchte. Macht vier – solange die Fraktion am Donnerstag nicht entscheidet, die AHV-Reform zum «strategischen Geschäft» zu erklären und damit einen inoffiziellen Fraktionszwang einzuführen.

So oder so braucht es darum noch die abweichenden Stimmen der Grünliberalen. Die GLP hat bis anhin die 70 Franken vehement abgelehnt. Nun sind es ihre sieben Stimmen, die über Leben und Tod der Vorlage entscheiden. Präsident Martin Bäumle sagt schon seit Tagen, er «denke strategisch mit» (was immer das auch heissen mag), von Isabelle Chevalley (VD) weiss man, dass sie sich ein Ja überlegt und da ist sie nicht die Einzige in der GLP.

Fraktionschefin Tiana Angelina Moser will sich nicht auf eine Prognose einlassen. «Wir entscheiden nach der Einigungskonferenz.» Sie weiss um die Verantwortung, die auf den Grünliberalen lastet. Soll man am Schluss tatsächlich der GLP vorwerfen können, schuld am Scheitern der Reform zu sein? Moser macht eine abweisende Handbewegung. «Wir entscheiden am Mittwochnachmittag. Und das im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung.» So präsentiert sich die Lage also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung: Es dürfte eng werden – mit leichten Vorteilen für die Befürworter der Reform.

Erstellt: 14.03.2017, 14:31 Uhr

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