«Herr Cherni hat das gut und richtig gemacht»

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die IZRS-Spitze wegen Terrorpropaganda. Der beschuldigte Pressechef Qaasim Illi wehrt sich.

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Gestern schrieben Sie auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet, Sie hätten «keine Neuigkeiten mit Newswert» zum Strafverfahren des Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf Terrorpropaganda, das seit vergangenem Dezember gegen ihren Vorstandskollegen beim Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) läuft. Heute wird bekannt, dass nun auch gegen Sie und gegen den IZRS-Präsidenten Blancho ermittelt wird. Wussten Sie dies nicht?
Doch. Unsere Anwälte rieten uns aber, diese Ausdehnung des Verfahrens nicht an die Öffentlichkeit zu tragen. Ausserdem war es eine rein organisatorische Frage: Wir haben dermassen viele Dossiers offen, dass wir uns nicht noch um einen grossen Mediensturm kümmern konnten.

Wann haben Sie von der Ausdehnung erfahren?
Mitte August. Nicolas Blancho und ich waren zuvor bereits als Auskunftspersonen befragt worden und darauf als Beschuldigte.

Haben Sie die Aussage erneut verweigert?
Der IZRS verweigert die Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft, soweit er dazu befugt ist. Wegen des politischen Charakters der Untersuchung machen weder Herr Cherni, noch Herr Blancho noch ich Aussagen.

Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?
Es geht auch bei uns um das Interview, das Naim Cherni vor rund einem Jahr mit Abdallah al-Muhaysini in Syrien geführt hat. Er tat dies selbstständig. Uns wird aber eine Mitverantwortung vorgeworfen.

Waren Sie am Interview beteiligt?
Herr Cherni ist Kulturproduzent des IZRS und Vorsteher eines vollwertigen Departements. Er ist vollumfänglich kompetent, Interviews zu führen und zu publizieren.

Welche Rolle haben Sie dabei gespielt?
Wir sprechen uns in der Regel ab über Veröffentlichungen, so auch in diesem Fall. Als Pressechef habe ich mich nach der Eröffnung des Verfahrens hinter Herrn Cherni gestellt. Dazu stehe ich heute noch. Herr Blancho hat bei der Herstellung und Publikation überhaupt keine Rolle gespielt.

Sie sagen, das Verfahren habe politischen Charakter. Weshalb?
Bundesanwalt Michael Lauber macht dies im heutigen NZZ-Interview selber deutlich. Er sagt, es gehe darum, mit dem Verfahren die Griffigkeit der aktuellen Gesetze auszuloten. Wir sollen als Probanden dienen. Schauen Sie: Abdallah al-Muhaysini ist kein Al-Qaida-Führer und das Interview ist keine Propaganda-Aktion. Thematisiert wird darin vielmehr der Kampf gegen die IS-Ideologie, den der IZRS seit zwei Jahren führt. Herr Cherni hat das gut und richtig gemacht.

Sie erwecken aber den Eindruck, dass der IZRS aus politischen Gründen angegriffen wird. Davon sagt der Bundesanwalt aber gerade nichts.
Das würde ich an seiner Stelle auch nicht sagen. Doch die Stossrichtung war von Anfang an klar: Schon in der ersten Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft stand im Titel das Schlagwort IZRS. Man hätte aber auch titeln können: «Strafverfahren gegen Berner». Nun wird auch unser Präsident ins Visier genommen, der mit dem Interview nichts zu tun hat.

Präsident Blancho hat das Interview auch öffentlich verteidigt und er ist der oberste Verantwortliche für Ihren Verein.
Nach Statuten ist das nicht korrekt. Alle Departemente sind selbstständig. Herr Blancho kann niemandem dreinreden. Bei uns funktioniert es ein bisschen wie im Bundesrat: Alle Departementschefs haben gleich viel zu sagen. Jeder kann über ein Budget von 100'000 Franken pro Jahr verfügen.

Sie behaupten al-Muhaysini habe nichts mit al-Qaida zu tun. Es gibt aber Aufnahmen von ihm, auf denen er mit einer Kalaschnikow vor einem gefangenen syrischen Piloten und vor einer Flagge mit Al-Qaida-Zeichen posiert.
Es kommt auch vor, dass Bundesräte vor amerikanischen oder chinesischen Flaggen stehen. Das heisst noch lange nicht, dass sie die Machenschaften jener Länder vertreten. Auch in Syrien gibt es so etwas wie medienwirksame Auftritte im Zusammenhang mit Militäroperationen. Jede Gruppe versucht, ihre Flagge in Position zu bringen. Wir müssen uns aber darauf verlassen, was Herr al-Muhaysini sagt. Herr Cherni hat ein Interview mit ihm als geistigem Führer eines Bündnisses zahlreicher Rebellengruppen geführt. Beteiligt sind moderatere Gruppen, die al-Qaida-kritisch sind. Es ist ein Zweckbündnis, das einen legitimen Kampf gegen Diktator Assad führt.

Es ist etwas anderes, wenn man vor einer Flagge eines Staates posiert oder vor einer Flagge einer Terrororganisation.
Diese Feststellung ist zynisch. Was heisst Terrororganisation? Terrororganisationen werden von Staaten zu solchen ernannt oder geadelt, je nach Perspektive. Die USA haben mehr Leben von Zivilisten zu verantworten als jede Organisation auf der Welt, die man Terrororganisation schimpft.

Die Nusra-Front ist für Sie keine Terrororganisation?
Ich möchte mich dazu nicht äussern.

Erstellt: 25.11.2016, 16:44 Uhr

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