Im Basler Intrigantenstadl

Blochers Attacke, eine Parteikassen-Affäre und ein Strafverfahren wegen angeblicher Spionage. Was ist los in der Basler SVP?

Joël Thüring: Gegen den Sekretär der Basler SVP läuft eine Strafuntersuchung.

Joël Thüring: Gegen den Sekretär der Basler SVP läuft eine Strafuntersuchung. Bild: Georgios Kefalas/Keystone

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Die Schlagzeilen der Lokalpresse über angebliche oder tatsächliche Kabale in der baselstädtischen SVP folgen sich derzeit im Wochentakt – das jüngste Beispiel lieferte am Dienstag die «Basellandschaftliche Zeitung» (bz): Sie berichtete, dass sich Joël Thüring, Sekretär der SVP Basel-Stadt, über Monate oder Jahre heimlich Zugriff auf die E-Mails des Basler SVP-Nationalrats Sebastian Frehner verschafft haben soll.

Nach einem Anfangsverdacht im Spätsommer 2017 hat Frehner laut eigenen Angaben Anfang April Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht – die Basler Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage, wegen Verdachts auf «unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem» zu ermitteln.

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner: Parteikollegen erheben den Vorwurf der Intrige. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

Gegenüber der bz bestätigte Thüring, von dem Ermittlungsverfahren Kenntnis zu haben. Zum jetzigen Zeitpunkt steht offenbar nur fest, dass vom Parteisekretariat der Basler SVP über Monate Zugriffe auf Frehners Mail-Server bei den Informatikdiensten des Bundes stattgefunden haben. Nur: Das allein ist kein Beweis für einen Hackerangriff. Die bz spekuliert, dass der Parteisekretär, der mit Frehner noch bis Anfang 2016 ein gemeinsames Unternehmen für Vermögensberatung betrieb und dort für die Einrichtung der E-Mail-Konten zuständig gewesen sein soll, noch über die Zugangsdaten des SVP-Nationalrats verfügte und davon illegal Gebrauch machte.

Drohender Karriereknick

Für Thüring gilt die Unschuldsvermutung, die Affäre könnte indessen seine politische Karriere infrage stellen: Der Parteisekretär bekleidete 2017 das Amt des Basler Grossratspräsidenten und gilt parteiintern als aussichtsreicher Kandidat für die Regierungsratswahlen 2020.

Unbesehen von dem Resultat des hängigen Strafverfahrens kann die Mail-Affäre als jüngster Akt im Rosenkrieg des einstigen Traumpaars der Basler SVP gesehen werden: Zum Bruch gekommen war es zwischen den beiden SVP-Politikern bereits 2015, nachdem die «Basler Zeitung» publik gemacht hatte, dass der Basler Grossrat Thüring wegen unbezahlter Militärpflichtersatz-Abgaben gepfändet werden sollte. In der Folge trat Frehner aus der gemeinsamen Firma Aspero AG aus und entliess den Parteikollegen wenig später auch als persönlichen Mitarbeiter.

Intrige gegen Ex-Compagnon?

Nach Bekanntwerden der Strafanzeige Frehners gibt es in der Basler SVP Stimmen, die – ohne den Namen des Nationalrats zu nennen – an eine Intrige Frehners gegen seinen ehemaligen Compagnon glauben. Der politische Hintergrund: Während der 34-jährige Thüring als Schwergewicht und Zukunftshoffnung in der Kantonalpartei gilt, ist Frehner in der Partei umstritten, spätestens seit vor den kantonalen Wahlen im Jahr 2016 bekannt geworden war, dass ihn SVP-Übervater Christoph Blocher wegen der langjährigen Erfolglosigkeit der Kantonalpartei zum Rücktritt aufgefordert hatte.

Frehner machte allerdings erst ein halbes Jahr nach den Wahlen dem neuen Parteipräsidenten Lorenz Nägelin Platz – dieser lancierte kurz darauf die Idee einer Amtszeitbeschränkung für alle Mandatsträger der Kantonalpartei. Hauptbetroffener wäre Frehner: Sagt die Parteiversammlung am 24. Mai. Ja zu den Plänen, kann er nur noch einmal kandidieren – spätestens 2023 wäre seine Nationalratskarriere zu Ende.

«Inszenierung von Einzelpersonen»

Als Teil einer Destabilisierungskampagne Frehners gegen Thüring sehen Frehners parteiinterne Kritiker auch einen Vorfall von Anfang April: Damals waren vonseiten eines ehemaligen Parteikassiers Vorwürfe laut geworden, wonach Thüring für die Feier zu seiner Wahl als Basler Grossratspräsident im Februar 2017 eigenmächtig 15'000 Franken aus der Parteikasse ausgegeben habe. Ohne Frehners Namen zu nennen, vermutete Parteipräsident Nägelin in der «Basler Zeitung» hinter den aus seiner Sicht unberechtigten Vorwürfen eine «Inszenierung von Einzelpersonen, die ganz bewusst Parteiexponenten Schaden zufügen wollen».

Es sei «auffallend, dass solche Sachen» wie der angebliche Angriff auf Frehners Mail-Account oder die Zeitungsberichte zur Finanzierung der Grossratspräsidentenfeier «kurze Zeit vor der Generalversammlung» kämen, an der die Partei über die Amtszeitbeschränkung entscheide, sagte Nägelin am Dienstag gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Unschön» sei auch, dass sie von einem Parteimitglied an die Öffentlichkeit getragen würden.

Die Position Frehners in der Partei scheint nach der jüngsten Episode umstrittener denn je: Unkar ist, ob er parteiintern genügend Rückhalt besitzt für eine erneute Nomination im Hinblick auf die Wahlen 2019.

«Offensichtlicher Unsinn»

Frehner weist auf Anfrage «jeglichen Verdacht der Intrige zurück»: Besonders im Fall des Angriffs auf seinen Mail-Account sei dies «ganz offensichtlich ein Unsinn». Dass er die Strafanzeige erst im März eingereicht habe, liege einzig daran, dass die notwendigen Abklärungen durch die Informatikdienste des Bundes und die Besprechungen mit seinem Anwalt «mehrere Monate» in Anspruch genommen hätten, so Frehner. «Mit dem Termin SVP-Parteiversammlung hat das nichts zu tun.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.05.2018, 17:49 Uhr

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