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In Asylfragen setzt die EU weiterhin auf die Schweiz

Widersprüchliche Signale aus Brüssel: Nach dem Ja zur SVP-Initiative schloss die EU die Schweiz unter anderem von Bildungsabkommen aus. Bei den Flüchtlingen setzt sie auf Zusammenarbeit.

Die Schweiz soll bei der EU-Asylinstitution Easo mitmachen: Einem Asylbewerber werden Fingerabdrücke genommen.
Die Schweiz soll bei der EU-Asylinstitution Easo mitmachen: Einem Asylbewerber werden Fingerabdrücke genommen.
Keystone

Obwohl die Schweiz die Zuwanderungsinitiative angenommen hat, macht die EU die Schotten nicht komplett dicht. So hatte sie nur zwei Tage nach dem Volksentscheid grünes Licht gegeben für ein neues Abkommen, das die Teilnahmebedingungen der Schweiz bei der EU-Asylinstitution Easo regelt.

Der EU-Ministerrat genehmigte das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen Easo, wie aus der Schlussfolgerung des Rates vom 11. Februar hervorgeht. Darüber berichtet die SRF-Sendung «Heute Morgen». «Die Schweiz wird vollständig an der Arbeit des Easo teilnehmen», heisst es in der Schlussfolgerung weiter. Im Leitungsgremium erhält sie jedoch nur einen Beobachterstatus. Nun fehlt aufseiten der EU noch die Zustimmung des Europaparlaments.

Die Schweiz zahlt

In der Schweiz muss das Abkommen von Bundesrat und Parlament gebilligt werden. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU waren bereits vor einem Jahr abgeschlossen worden. Sofern das Abkommen noch 2014 in Kraft tritt, steuert die Schweiz über eine halbe Million Franken bei.

Zu den wichtigsten Aufgaben des 2011 gegründeten Easo gehört die Unterstützung von Mitgliedsstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Die Schweiz würde durch das Abkommen Zugang zu Risikoanalysen und Informationen anderer Staaten erhalten.

Das Verhalten der EU nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative ist widersprüchlich: Bei Abkommen zu Forschung, Studentenaustausch und Filmförderung schliesst sie die Schweiz aus. In für sie wichtigen Bereichen wie dem Flüchtlingswesen, aber auch bei der Anpassung des Abkommens über die Zinsbesteuerung setzt die EU weiter auf die Schweiz.

SDA/ldc

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