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Kantone wollen Kontingente selber bestimmen

Der Bundesrat will die Kantone bloss in einer Zuwanderungskommission mitreden lassen. Das reicht den Kantonsregierungen nicht.

Auch die Grenzgänger-Zahlen wollen die Kantone selber bestimmen: Pendler warten vor dem Grenzübergang in Genf in Richtung Schweiz (Archiv).
Auch die Grenzgänger-Zahlen wollen die Kantone selber bestimmen: Pendler warten vor dem Grenzübergang in Genf in Richtung Schweiz (Archiv).
Christian Beutler, Keystone

Der Bundesrat sieht sich bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mit harscher Kritik von Kantonen und Parteien konfrontiert. So fordern die Kantonsregierungen, dass die Kontingente für Grenzgänger, welche die Initiative vorschreibt, nicht vom Bundesrat festgelegt werden:

«Wir wollen, dass die Zahl der Grenzgänger möglichst weitgehend durch die Kantone geregelt werden kann», sagt der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth der «NZZ am Sonntag». Er leitet die Arbeitsgruppe, welche die Vernehmlassungsantwort der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) zuhanden des Bundes ausarbeitet.

Der Bundesrat hat seinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Februar in die Vernehmlassung geschickt, die nun am Donnerstag endet. Demnach will der Bund Höchstzahlen bestimmen, wobei dies für EU-Staatsangehörige über eine Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens erreicht werden soll. Die Kantone sollen lediglich ihre Bedürfnisse anmelden und in einer Zuwanderungskommission Einsitz nehmen, die dem Bundesrat Empfehlungen abgibt.

Zuwanderung verteilt sich hauptsächlich auf drei Kantone

Einzelne Kantone gehen noch weiter als die KDK. So fordert Zürich, die Kantone müssten bei der Festlegung sämtlicher Zuwanderungskontingente stärkere Mitspracherechte haben, als dies der Bundesrat vorsehe.

Grundsätzliche Kritik an den Plänen des Bundesrats kommt auch von den Parteien. So lehnt nicht nur die SVP die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ab, auch die BDP will gar nicht erst darauf eintreten.

2014 betrug die Nettozuwanderung in die Schweiz rund 79'000 Personen. Allerdings unterschied sie sich von Kanton zu Kanton markant. So zogen letztes Jahr 40 Prozent aller Einwanderer in die Kantone Zürich, Waadt und Genf, wie erstmals veröffentlichte Zahlen des Bundes zeigen.

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