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Knatsch um den Begriff «SVP-Abschottungsinitiative»

Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative sorgt für Unruhe. Bei den Bauern, aber auch beim Wirtschaftsverband Economiesuisse rumort es.

Die Kantonalverbände wenden sich gegen ihn: Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands.
Die Kantonalverbände wenden sich gegen ihn: Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands.
Peter Schneider, Keystone

Im Agrarkanton Thurgau kam es am Montagabend zum Showdown. 130 Bauern hatten sich versammelt, um das Duell zwischen Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP) und SVP-Präsident Toni Brunner mitzuverfolgen. Mit 78 zu 45 Stimmen distanzierten sich die Thurgauer Bauern am Schluss deutlich von der Parole der schweizerischen Verbandsspitze. Diese beschloss bereits im Oktober klammheimlich ein Nein zur Masseneinwanderungsinitiative. Erst im Dezember veröffentlichte die Verbandsspitze diese Parole. Seither herrscht Zoff zwischen SVP-Bauern und der Verbandsspitze. Dort sitzt neben dem St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter als Präsident auch der freisinnige Freiburger Nationalrat Jacques Bourgeois als Direktor. Beides Gegner der SVP und ihrer Initiative. Obwohl im Bauernverband Parteipolitik aus historischen Gründen verpönt ist, wirft Brunner Ritter und Bourgeois unumwunden vor, den Verband im Kampf gegen die Masseneinwanderungsinitiative parteipolitisch zu missbrauchen.

Ritter verwahrt sich gegen diesen Vorwurf. Dieser sei «dreist», sagte er gestern auf Anfrage der BaZ. Eine Fachkommission habe dem Vorstand mit zehn zu null Stimmen empfohlen, die Masseneinwanderungsinitiative abzulehnen. Die Geschäftsleitung habe die Überlegungen der Fachkommission als verhältnismässig eingestuft und dem Vorstand ebenfalls ein Nein ans Herz gelegt. Dieser habe schliesslich mit grossem Mehr demokratisch die Nein-Parole gefasst.

Sorge ums Kulturland

Mit den Kantonalverbänden Bern, Zürich, Aargau, Schaffhausen und eben im Thurgau erteilten die Mittellandbauern ihrer Verbandsführung in Bern eine Abfuhr. Sie gewichten das Argument des drohenden Kulturlandverlustes – wie es Brunner anführt – höher, als jenes für billige Saisonarbeitskräfte als Erntehelfer. Ritter warnte die 130 Thurgauer Bauern vergeblich vor einem «Totalschaden», der bei einem Ja zur SVP- Initiative vorprogrammiert sei, «denn die EU hat schon angekündigt, es gebe sehr wenig Spielraum.» Brunner hielt dagegen: «Wenn der Bauernverband in Zukunft noch ernst genommen werden will mit seiner Sorge um das Kulturland, kann er nicht die wirksamste Massnahme dagegen ablehnen.» Eine mitentscheidende Rolle spielte an der Thurgauer Bauernversammlung auch der Vorgänger Ritters. SVP-Nationalrat Hansjörg Walter stellte in väterlicher Art eine rhetorische Frage: Der Unternehmer könne mit der Personenfreizügigkeit den Umsatz erhöhen, ja vielleicht mehr verdienen, sagte er. «Aber wohin geht die Schweiz als Land? Da müssen wir aufpassen.»

«Steigbügelhalter für andere»

Für Brunner war der deutliche Sieg überraschend, wie er gestern gegenüber der BaZ erklärte. Denn acht Redner hätten gegen die Initiative gesprochen, was jeweils heftig beklatscht worden sei. Die Stimmung stand wohl lange auf der Kippe, mutmasst er. Klar fällt seine Kritik an Ritter und Bourgeois aus: «Der Bauernverband muss aufpassen, dass er die Basis nicht ständig vor den Kopf stösst. Sonst fragen sich nämlich die Mitglieder, warum sie eigentlich noch Beiträge zahlen. Der Bauernverband muss für die Bäuerinnen und Bauern da sein und nicht in erster Linie Kumpel und Steigbügelhalter für andere Verbände und deren Funktionäre spielen.» Brunner spielt damit eine frühere Ankündigung Ritters an, der Bauernverband werde nun verstärkt mit den Wirtschaftsverbänden zusammenarbeiten.

Ritter will derweil nicht von einer Niederlage sprechen. Sein Verband umfasse über 80 Mitgliederorganisationen. Er habe von Anfang an damit gerechnet, dass vier bis sechs ausscheren würden. Ob weitere Sektionen Parolen fassen werden, sei ihm nicht bekannt.

Economiesuisse denunziert SVP

Ähnlich verschaukelt fühlt sich die SVP auch vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Sauer stösst der Partei auf, dass die Kampagne der Economiesuisse auf die Partei und ihre Exponenten zielt und nicht etwa auf die Initiative selbst. Tatsächlich fällt auf, dass Economiesuisse die Gegenkampagne zur Einwanderungs-Initiative zuletzt verändert hat. Anfänglich betonte sie sachlich die Vorzüge der Bilateralen. Seit einigen Wochen aber spielt sie direkt auf die Partei, indem sie abwertend gegen eine «SVP-Abschottung» kämpft. Economiesuisse appelliert damit an «Anti-­SVP-Reflexe» im unabhängigen Volk. Die Schwelle um einer SVP-Initiative zuzustimmen, soll bei jenen heraufgesetzt werden, die grundsätzlich gegen die SVP sind, die dem Volksbegehren aber Sympathien entgegenbringen.

Nachdem die SVP-Leitung in einer Aussprache mit der Verbandsspitze protestiert hatte und Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer Zurückhaltung gelobte, nahm am grossen Auftritt der zwölf Wirtschaftsvertreter vom Montag keiner das Wort «SVP-Abschottung» in den Mund – ausser einer: Heinz Karrer. «Weil die SVP mit ihrer Abschottungs­Initiative nicht nur das Erfolgsmodell Personenfreizügigkeit riskiert, sondern gleichsam die Bilateralen aufs Spiel setzt, ist das Volksbegehren abzulehnen», sagte er. Auf Nachfrage doppelte Economiesuisse gestern nach: «Die Initiative setzt die Bilateralen aufs Spiel. Deshalb schottet sie ab. Der Begriff ist daher sehr treffend», sagte Karrers Kommunikationschef Roberto Colonnello. Der Begriff «SVP-Abschottungs­Initiative» sei vom überparteilichen ­Komitee bewusst ausgewählt worden.

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