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Kommission hält trotz Kritik an Drohnen-Kauf fest

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats stimmt dem Rüstungsprogramm 2015 zu. Die GSoA hatte zuvor den Waffenplatz Thun blockiert.

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Könnte bald den Schweizer Luftraum überwachen: Eine Hermes-900-Drohne auf einem Testflug über der Airbase Emmen (Archiv).
Könnte bald den Schweizer Luftraum überwachen: Eine Hermes-900-Drohne auf einem Testflug über der Airbase Emmen (Archiv).
Sigi Tischler, Keystone

Die Mehrheit der Kommission hat das Rüstungsprogramm militärisch positiv beurteilt. Chancenlos war ein Antrag, auf den Kauf israelischer Aufklärungsdrohnen zu verzichten.

Das Rüstungsprogramm sei auch mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) vereinbar, sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) vor den Bundeshausmedien. Vorgesehen ist unter anderem der Kauf von sechs Aufklärungsdrohnen Hermes 900 HFE des israelischen Herstellers Elbit Systems.

Gsoa: Beihilfe zu Kriegsverbrechen

Die Wahl eines israelischen Produkts hat in der Schweiz zu Protesten geführt, eine Petition wurde 28'000 Mal unterzeichnet. Heute blockierten Aktivisten den Waffenplatz Thun, wo die Mitglieder der SiK beider Räte zusammen mit Verteidigungsminister Ueli Maurer die Rüstungsgüter in Augenschein nahmen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert in einer Mitteilung den Entscheid der SiK-N. Im Rahmen von Gegengeschäften würden Schweizer Firmen die Hermes-Drohne aufrüsten. Diese sei waffenfähig und würde im Ausland für Kriegsverbrechen eingesetzt. «Die technologische Hochrüstung erfüllt unter Umständen den Tatbestand der eventualvorsätzlichen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Auf jeden Fall tragen die Verantwortlichen die moralische Schuld, nicht alles in ihrer Macht stehende getan zu haben, Kriegsverbrechen zu verhindern», sagt GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut in der Mitteilung.

Auch für die Mehrheit der SiK seien Menschenrechtsverletzungen «störend», sagte Kommissionspräsident Hurter vor Medien. Ein Boykott würde aber nichts bewirken. Zudem handle es sich bei dem Kauf nicht um einen politischen Entscheid. Der Antrag, die Drohne aus dem Rüstungsprogramm zu streichen, scheiterte laut Hurter mit 16 zu 7 Stimmen.

Teure Mercedes-Jeeps

Für Diskussionen sorge in der Kommission auch die Beschaffung von 879 leichten geländegängigen Motorfahrzeuge der Marke Mercedes Benz für 271 Millionen Franken. Für Kritik sorge der hohe Stückpreis von rund 300'000 Franken und der Euro-Umrechnungskurs von 1,25 Franken. Dabei handle es sich jedoch um eine finanzpolitische Vorgabe, sagte Hurter. Ein Kürzungsantrag fand denn auch keine Mehrheit.

Diskussionslos stimmte die Kommission dem Kauf von Schiesssimulatoren zum Sturmgewehr 90 für 21 Millionen Franken zu. Das Rüstungsprogramm 2015 im Umfang von Insgesamt 542 Millionen Franken fand in der Gesamtabstimmung schliesslich eine Mehrheit von 16 zu 7 Stimmen. Die Vorlage kommt in der Sommersession in den Nationalrat. Gegen Ende Jahr will der Bundesrat dann noch ein doppelt so grosses zusätzliches Rüstungsprogramm vorlegen.

(SDA)

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