Links gegen links

Nach den neuerlichen Krawallen in Bern verlangen linke Politiker eine deutlichere Verurteilung linksextremer Gewalt. Vor allem von der Juso.

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Bern hat genug. Wieder lieferten sich vergangenes Wochenende Linksradikale und Polizei Scharmützel in der nächtlichen Stadt. Und wieder fragen sich Politiker und Bevölkerung, wie lange das noch so weitergehen soll. Und worum es eigentlich genau geht.

Das fragt man sich auch auf dem Warmbächliareal. Hier stieg die «interplanetar-kosmosolidarische Sauvage», die illegale Party, die später in die Strasse getragen wurde und ausartete. Hier sollen Zwischennutzungen entstehen, ein Roby-Spielplatz, ein Treffpunkt für die Quartierbevölkerung, ein Café in einem alten Bus. Aber erst mal heisst es aufräumen: Flaschen, Dosen, Abfall liegen herum, Werkzeuge wurde geklaut, der Bus beschädigt. An der Effingerstrasse säubern Ladenbesitzer ihre Mauern und Schaufenster von den Parolen. «Fuck the Police», «Cops are Bastards» und immer wieder «031», das Zeichen der stadtbekannten Gang linksradikaler Kleinkrimineller. Das Nachsehen haben Alternative und Kleingewerbler. Solidarisch ist man in der Antifa wohl nur zu sich selbst.

Keine Verurteilung von Gewalt ohne ein Aber...

Genug hat auch SP-Politikerin Lea Kusano. Nicht nur, dass linksradikale Gewalt den Rechten in die Hände spiele und allen anderen Linken schade. Diesmal, sagt Kusano, habe der Mob eine Grenze überschritten. Der Demonstrationszug passierte auch das Frauenspital, verängstigte Frauen mit Frühgeborenen, Pfleger und Ärzte. «Support your local Grrrrl-Gang» steht jetzt an der Mauer. Darauf hat Kusano eine Antwort. Sie verlangt von den Linken, endlich hinzusehen: «Junge linke Politik geht nicht nur um Freiräume, sondern auch um den Schutz des Lebens. Das ist das Leben von Asylsuchenden, aber auch das Leben und die Würde von FRAUEN, die im Frauenspital keine einfache Zeit durchmachen. Niemand, der je in seinem Leben dort drin war, versteht auch nur annähernd, was das letztes Wochenende hätte sein sollen.»

Im Visier hat Kusano vor allem die Jungsozialisten. In einer Medienmitteilung vom Sonntag hatte die Jungpartei zunächst die Polizei kritisiert. Erst in einer zweiten Mitteilung konnte sie sich zu einer klaren Absage an «sinn- und hirnlose Gewalt» durchringen. Kusano kritisiert eine ungesunde ideologische Nähe zwischen Juso und Antifa. Die Juso werde respektiert, aber manchmal fehle ihr eine gewisse Reife. «Was mich besonders stört, ist, dass die Gewalt nie verurteilt wird, ohne noch ein Aber hinterher zu schieben», sagt Kusano.

Tatsächlich tut sich die Linke schwer mit der seit Jahren gärenden Gewaltproblematik. Michael Sutter von der Stadtberner SP war am Samstag bei Party und Umzug dabei. «Die SP distanziert sich ganz klar von Sachbeschädigungen und Gewalt», sagt er. Und dann kommt das Aber: «Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, man kann es nicht einfach der Reitschule anlasten.» Am Samstag, räumt er ein, sei vor allem Partypublikum vor Ort gewesen, das zeigen auch die Bilder mit Pyros, die er Samstagabend twitterte.

Die Linken spielen den Ball der Polizei zu

Sympathisch findet die Randale niemand, radikal abgrenzen mag man sich trotzdem nicht. Linke Journalisten schreiben bewundernd über die Heldentaten der Gruppe 031, auf deren Konto sogar ein Mord gehen soll. Linke Diskussionen in den sozialen Medien wenden sich von der Strassengewalt schnell zur strukturellen Gewalt von Staat und Gesellschaft. Andrea Blättler, ebenfalls SP-Mitglied, merkt auf Facebook an: «Wenn Menschen anderen Menschen Freiräume verwehren, um Profit machen zu können, ist das auch eine Form von Gewalt.» Und erläutert weiter: «Es geht hier nicht um Intuition, sondern um die Frage der richtigen Mittel, um Ziele zu erreichen, und um die Frage, wie man verschiedene Ziele miteinander in Ausgleich bringen kann.»

Der universitäre Jargon bemäntelt nur knapp, worum es im Grunde geht. Nämlich die Frage, ob es nicht doch Situationen gibt, in denen Gewalt politisch gerechtfertigt ist. Um gegen Ungerechtigkeiten zu kämpfen. Oder um seinen Missmut gegen Staat, Polizei und das System auszudrücken. Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der Juso, wiegelt ab: «Wir heissen die exzessive Gewalt nicht gut – aber man kann diese Menschenmasse nicht auf die ca. 40 Randalierer reduzieren.» Gewalt sei nur ein Aspekt, sagt sie und kritisiert die Medien, die lieber über Spektakel als über Inhalte schrieben. Dabei sei das Motive des Demo-Umzugs ein politisches gewesen. «Wieso fragt man sich nicht, warum diese Leute Gewalt anwenden? Warum fragt man sich nicht danach, was diese Leute dort machen?»

Das letzte Abenteuer

Die Frage ist legitim. Politisch gesehen, ging es am Samstag um Solidarität mit Flüchtenden, der Erlös des Bierverkaufs komme entsprechenden Projekten zugute, hiess es. Irgendwie war es auch eine Demonstration für mehr Freiraum. Den gibt es zwar. Jugendzentren, Angebote der Stadt finden sich viele. Aber Funiciello meint etwas anderes. Die Ökonomisierung des öffentlichen Raumes, zum Beispiel, welche die Jungen unter Konsumzwang setze. Was sie nicht sagt: In einer zunehmend reglementierten Welt, in der Abweichungen von der Norm immer weniger toleriert werden, sind Gewalt und Destruktion die letzte grosse Rebellion. Man könnte auch Fallschirmspringen, aber das wäre unpolitisch und vor allem wäre es erlaubt.

Auf das Gewaltproblem angesprochen, zeigen die Linken auf die Polizei. Sie soll den gordischen Knoten lösen: besser kommunizieren, weniger provozieren, die Gewalttäter gezielter zur Verantwortung ziehen. Am Samstag habe sie versucht, die Demonstration im Keim zu ersticken, sagt Sutter. Das giesse natürlich «Öl ins Feuer». Dass die Polizei deshalb so vorgegangen sein könnte, weil die Demonstranten kistenweise Spraydosen mitgeschleppt hatten, die Sachbeschädigungen also absehbar waren, scheint ihm entgangen zu sein. Einen Lösungsvorschlag hat er trotzdem. «Die Gruppe 031 müsste man auf dem Fahndungsweg dingfest machen, aber dazu fehlt es wohl an Wille und Personal.» Stattdessen versuche man nun einmal mehr, die Reitschule und damit ein ganzes Milieu in Sippenhaft zu nehmen. Die Medienstelle der Kantonspolizei Bern sagt dazu: «Tatsache ist, dass wir mit den Ermittlungen begonnen haben und diese im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grundlagen durchführen.»

Profilierung auf Kosten der Reitschule

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause rief nach den Ausschreitungen denn auch sofort nach der Ausweitung überwachungsstaatlicher Mittel. Der Polizei müsse endlich ermöglicht werden, «Straftaten im Bereich des Gewaltextremismus frühzeitig zu erkennen und zu verhindern», so Nause. Für ihn ist die Linke «mit ein Problem», weil sie «die gewaltextremistische Komponente der Randale vom vergangenen Wochenende nicht erfasst». Das Stichwort Gewaltextremismus liegt ihm sehr am Herzen, denn er weiss, wie man sich damit bei der bürgerlichen Klientel profilieren kann. Entsprechend genervt gibt man sich auf der Seite der Reitschule. «Als Polizeidirektor wünschen Sie sich ernsthaft das Ende des Rechtsstaats und wollen jugendliche Demonstrierende mit geheimdienstlichen Methoden verfolgen», schreiben sie in einer Stellungnahme am Mittwoch.

Die Reitschule befindet sich in einer ungemütlichen Situation. Auch sie leidet unter Kleinkriminalität, in den vergangenen Monaten haben sich sexuelle Übergriffe, Drogenhandel und Überfälle in und vor der Reitschule gehäuft. Die destruktiven Aktivitäten der Gruppe 031 sind seit Jahren ein Problem, gleichzeitig schützt eine Omerta die Täter. Polizei und Staatsschutz ermitteln seit Jahren, es existiert eine über 40 Seiten dicke Akte über die Gruppe, die für Einbrüche, Vandalismus und Schlägereien auch in der Reitschule verantwortlich ist. Geholfen hat es wenig.

Eines ist sicher: Die radikalen Kräfte werden sich auch mit umfassenden Zugeständnissen nicht domestizieren lassen. Den politischen Schaden wird die gemässigte Linke zahlen. Den materiellen der Steuerzahler.

Erstellt: 27.05.2016, 16:52 Uhr

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