Fehr sistiert SP-Mitgliedschaft

Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr kooperiert nicht mehr mit seiner Partei. Auslöser ist eine Strafanzeige, welche die Juso gegen ihn eingereicht hat.

Fühlt sich von seiner Partei hintergangen: Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr.

Fühlt sich von seiner Partei hintergangen: Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr. Bild: Valeriano Di Domenico/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Konflikt zwischen den Zürcher Jungsozialisten und SP-Regierungsrat Mario Fehr ist es zum Eklat gekommen: Der Sicherheitsdirektor sistierte seine Mitgliedschaft in der Partei. Auslöser war, dass die Jungsozialisten Fehr wegen des angeblich illegalen Kaufs eines Staatstrojaners angezeigt hatten.

«Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass Mitglieder der Partei, der ich seit 33 Jahren angehöre, zu rein politischen Zwecken ein Strafverfahren gegen mich anstreben», sagte Fehr gegenüber der «NZZ am Sonntag». Er habe es deshalb als logisch empfunden, die Mitgliedschaft in den Parteigremien zu sistieren.

Ausgetreten ist Fehr damit allerdings nicht, wie der kantonale Parteipräsident Daniel Frei in der «NZZ» betonte. «Fehr hat formell nie deklariert, ein Verlassen der Partei in Betracht zu ziehen.»

Keine Hinweise auf strafbares Handeln

Der Parteipräsident zeigt Verständnis für den Zorn des Regierungsrates. «Die Anzeige hat ihn tief getroffen. Mit dem Angriff auf den eigenen Mann begingen die JUSO einen Tabubruch.»

Die Sistierung der Mitgliedschaft soll nur so lange dauern, wie die Strafanzeige auf dem Tisch liegt. Der Entscheid, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll, ist momentan bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates hängig, denn für ein Strafverfahren müsste Fehrs Immunität aufgehoben werden.

Der Entscheid über das weitere Vorgehen soll noch im November gefällt werden. Dass Fehrs Immunität aufgehoben wird, ist aber höchst unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft beantragte bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates bereits, die Sache fallen zu lassen. Es gebe keinen Hinweis auf strafbares Handeln.

Unrechtmässige Datenbeschaffung

Die JUSO wirft Fehr vor, sich mit dem illegalen Kauf und der illegalen Verwendung einer Überwachungssoftware für die Kantonspolizei strafbar gemacht zu haben. Sie werfen ihm Amtsmissbrauch und unrechtmässige Datenbeschaffung vor.

Der SP-Sicherheitsdirektor und die Juso haben das Heu seit längerem nicht mehr auf der gleichen Bühne. Für anhaltende Verstimmung sorgte bereits Fehrs Einsatz für das Hooligan-Konkordat. (chi/sda)

Erstellt: 01.11.2015, 07:42 Uhr

Artikel zum Thema

Staatstrojaner: Mario Fehr hat nächste Hürde genommen

Die Staatsanwaltschaft geht nach dem Kauf der umstrittenen Überwachungssoftware nicht gegen den SP-Regierungsrat vor. Erledigt ist der Fall aber noch nicht. Mehr...

Mario Fehr muss sich erklären

Der Zürcher SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr wird den Kauf der umstrittenen Überwachungssoftware Galileo gegenüber dem Kantonsparlament rechtfertigen müssen. Mehr...

Noser, Fehr, Blocher – so häufig waren sie in den Medien

Datenblog Die aktuelle Legislatur ist kurz vor dem Ende. Der Wahlkampf steht uns bevor. Zeit für eine Bilanz. Wie präsent waren die Zürcher Vertreter in Bern in den Zeitungen? Wir haben nachgezählt. Zum Blog

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Blogs

History Reloaded Margaret Thatcher und der Neoliberalismus

Michèle & Friends Die grosse Freiheit

Paid Post

Frühlingserwachen im höchstgelegenen Outlet der Schweiz

Der Frühling ist da und macht Lust auf Bewegung. Im Landquart Fashion Outlet bieten die mehr als 160 Premium-Marken jetzt eine noch grössere Auswahl an hochwertigen Basics für sportliche Höchstleistungen, und dies zu besonders attraktiven Preisen.

Die Welt in Bildern

Die Prothese als Sitznachbar: Ein Zuschauer verfolgt in Vladivostok ein Rollstuhl-Basketballspiel der Regionalmeisterschaft. (18. März 2019)
(Bild: Yuri Maltsev ) Mehr...