Zum Hauptinhalt springen

Maudet will «bis ans Ende gehen», Gössi reagiert frostig

In Bern verdrehen die FDP-Politiker die Augen, wenn es um die Abu-Dhabi-Affäre des Staatsrats geht. Nur, wie werden sie ihn los?

Einsam, aber entspannt: Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet tritt nach einer Krisensitzung in Genf vor die wartendend Journalisten. (23. November 2018)
Einsam, aber entspannt: Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet tritt nach einer Krisensitzung in Genf vor die wartendend Journalisten. (23. November 2018)
Christophe Bott, Keystone

«Monsieur le conseiller d’Etat». Die Anrede förmlich, der Betreff furchterregend: «Convocation du comité directeur le 28 novembre 2018». Wie tief das Zerwürfnis zwischen der FDP-Parteispitze und dem Genfer Staatsrat Pierre Maudet inzwischen ist, lässt sich am Ton der Mails ablesen, die zwischen Bern und Genf hin und her geschickt werden.

Eine «Vorladung» statt einer Einladung hat Maudet am Montag von seiner Partei erhalten. «Seine Affäre sei eine Affäre der FDP Schweiz» geworden, heisst es im Mail. Darum solle Maudet persönlich heute Nachmittag in Bern erscheinen, um der FDP-Spitze die Hintergründe seiner umstrittenen Reise nach Abu Dhabi zu erklären.

Was Maudet davon hält, zeigt seine Antwort sehr deutlich. «Cher Sami», schreibt der Genfer Staatsrat dem FDP-Generalsekretär Samuel Lanz, «wie du sicher weisst, hält der Genfer Regierungsrat, wie die meisten Regierungen in der Schweiz, seine wöchentlichen Sitzungen jeweils am Mittwoch ab.» Es sei ihm darum nicht möglich, nach Bern zu reisen. Und überhaupt sei er überrascht, dass er von seiner Vorladung aus den Medien erfahren müsse.

Auf die abermalige Antwort von Lanz, man sei in der Zeit durchaus flexibel, geht Maudet nicht ein. Er will nicht nach Bern. Unter keinen Umständen. Der Staatsrat spielt auf Zeit. Und treibt damit die Partei­spitze des Freisinns in den Wahnsinn.

Schweigen in Bern

Wie gross die Wut auf den Genfer Staatsrat in Bern inzwischen geworden ist, zeigt ein Besuch in der Wandelhalle des Bundeshauses. «Quoi? Je ne dis rien! Non!», ruft der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher und erhebt dabei seine Stimme derart, dass sein «Non!» im ganzen Gang zu hören ist. Sein Ratskollege Hugues Hiltpold, auch er ein Genfer Freisinniger, bleibt aus Anstand einen Moment stehen, hört, um was es geht, verdreht die Augen, verdreht die Augen noch einmal, schnauft laut – und geht dann weiter.

Selbst Petra Gössi, eine Frau, bei der man sich kaum eine Situation vorstellen kann, in der sie aus der Haut fährt, geschweige denn eine Situation, in der sie eine Frage nicht zumindest mit dem Ansatz eines Lächelns beantwortet, reagiert auf das Wort «Maudet» mit dem frostigsten aller möglichen Gesichtsausdrücke. Nein. Nein. Nein. Dazu sage sie ganz sicher nichts.

Die FDP befindet sich im Krisen­modus. Die Partei hat ganz offensichtlich genug von ihrem Genfer Staatsrat. Man muss schon weit in der Geschichte der FDP zurückblättern, um eine ähnliche Affäre zu finden. Der Fall Elisabeth Kopp war so eine. Die Kasachstan-Affäre von Christa Markwalder eine andere. Doch so weit getrieben wie Pierre Maudet hat es in der Vergangenheit noch kein Amtsträger der FDP. Nach heutigem Stand wird in Bern nicht mehr diskutiert, ob man den Genfer loswerden möchte. Sondern nur noch wie.

Die Genfer FDP ist gelähmt

Und hier beginnt das Problem. Die Staatsgründerpartei FDP ist aufgebaut wie die moderne Schweiz. Das Zentrum ist schwach, die wahre Macht ruht in den Kantonen. Im Grunde kann Pierre Maudet nur von seiner Kantonalpartei ausgeschlossen werden. Diese aber wirkt nach Monaten der Skandale und Enthüllungen ratlos, unsicher, abgekämpft und zerstritten. Zwar haben Maudets Gegner im Genfer Parteivorstand die wichtigeren politischen Chargen, doch fehlt ihnen die für den Parteiausschluss erforderliche Zweidrittelmehrheit. Mit anderen Worten: Die Parteileitung ist handlungsunfähig.

Letzte Woche traf sie sich zweimal zu frühmorgendlichen Krisensitzungen. Ohne Ergebnis. Beim ersten Termin verliess Maudet die Versammlung vorzeitig durch die Hintertür. Nach der zweiten Krisensitzung erschien er symbolträchtig vor dem Haupteingang der Parteizentrale. Den wartenden Journalisten versicherte er selbstbewusst, die Partei sei geeint, die Situation habe sich zum Wohl der FDP Genf beruhigt. Maudet trat wie ein Parteichef auf. Als wolle er signalisieren: «Ich bin zurück auf der Kommandobrücke meiner Partei.»

Hinter den Kulissen war man sich bloss einig geworden, schweigen sei besser als kollektiver Suizid. Die Situation war unmittelbar nicht zu lösen. Maudets Auftritt war eine Demütigung für den Präsidenten Alexandre de Senarclens und alle Mandatsträger, die gegen Maudet Position bezogen hatten.

Maudets Loyalisten

Zwischen der ersten und der zweiten Krisensitzung hatte sich aus Maudets Sicht Entscheidendes getan: Freisinnige Loyalisten hatten ein Rettungsmanöver für Pierre Maudet lanciert. Innert 48 Stunden schlossen sich 140 Parteimitglieder der Forderung an, eine ausserordentliche Generalversammlung abzuhalten.

Für sie geht es in dieser Affäre nicht um Verfehlungen des Politikers. Nicht um die Lügen rund um die geschenkte Luxusreise nach Abu Dhabi, nicht um geheime Parteikassen, nicht um die Zehntausenden Franken, die ihm Gönner für die Begleichung seiner Mandatsabgaben spendeten. Für Maudets Loyalisten geht es darum, ihren Helden vor einer Abrechnung in der Parteispitze zu schützen. Sie sind überzeugt, dass die Genfer FDP-Basis zu Maudet hält.

Video – Maudet kämpft um sein Amt

Der Genfer Staatsrat ist wegen einer Reise nach Abu Dhabi unter Druck. (Video: Lémain bleu)

Die Forderung nach einer ausserordentlichen Generalversammlung geht auf Maudet selbst zurück. Sogar seine Schwiegermutter weibelte für die Petition, wie sie gegenüber dem Privatradio «Radio Lac» zugab. Für die Rücksendung unterschriebener Petitionsbögen war auch Pierre Maudets private E-Mail-Adresse angegeben. Die GV war für nächste Woche geplant. Gestern wurde sie in den Januar verschoben. Auf die Schnelle konnte die FDP Genf keinen Saal für 500 Leute finden.

Gössi ist im Regelwerk gefangen

Was genau an dieser «Assemblée générale» geschehen wird oder soll, ist völlig offen. Klar ist heute nur: Man kann Maudet nicht zum Rücktritt als Regierungsrat zwingen. «In der Genfer Verfassung gibt es kein Impeachment eines Staatsrats», weiss ein Anwalt und Mitglied der FDP. Das Drama werde weitergehen, Streit und Krise anhalten.

Das kann Pierre Maudet noch so recht sein. Die Blockade ist seine einzige Chance, sich im Amt zu halten: für einige Tage, einige Wochen, vielleicht sogar bis zum 1. Juli 2019. Hält Maudet bis dann durch, wird ihm der Kanton Genf eine lebenslange Rente von rund 89'000 Franken jährlich ausrichten. Demissioniert er vorher, wird er mit einer Einmalzahlung von rund 440'000 Franken abgefunden.

Maudet muss nur ausharren. Dabei kommt ihm das komplexe nationale und kantonale Regelwerk der Partei entgegen. Es verhindert nämlich, dass die Parteispitze den Druck auf ihn allzu rasch erhöht. Auch wenn Pierre Maudet seine Präsidentin Petra Gössi und den FDP-Vorstand heute Nachmittag eiskalt versetzt, können Gössi und Co. Maudet vorerst höchstens pro forma zum Rücktritt auffordern. Ein härteres Durchgreifen erlauben die Statuten nicht.

«Schuldig habe ich mich nie gefühlt»

Allerdings ist ziemlich wahrscheinlich, dass bald die nächste Eskalation folgen würde. Hier kommt die FDP-Präsidentenkonferenz zum Zug: Dieses Organ, dem die Präsidenten der Kantonalparteien und die beiden FDP-Bundesräte angehören, kann bei der Genfer Partei einen Parteiausschluss von Pierre Maudet beantragen. Allerdings findet die nächste ordentliche Präsidentenkonferenz erst am 11. Januar 2019 statt. Und selbst dann ist es letztlich wieder die Genfer FDP, die über den Ausschlussantrag befinden muss. Somit steht fest, dass die Affäre Maudet nicht nur die Feierlichkeiten zur Wahl der neuen FDP-Bundesrätin am kommenden Mittwoch überschatten wird, sondern den Parteiapparat bis ins nächste Jahr beschäftigt.

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni hoffte gestern Abend, eine Eskalation lasse sich vermeiden. Man treffe sich mit Maudet auch in den Nachtstunden, er solle sich nicht verstecken, sagte Caroni im Westschweizer Radio. Er bleibe optimistisch, eine Absage wäre erst am Mittwoch um 23.59 Uhr definitiv.

Maudet zertrümmerte Caronis Optimismus eine Stunde später. Er habe grosse Krisen wie den Mord an Soziotherapeutin Adeline Morel oder terroristische Bedrohungen erlebt. «Ein Rücktritt wäre eine zu einfache Lösung. Ich gehe bis ans Ende», sagte Maudet im «Téléjournal» von RTS. Den Termin in Bern werde er schwänzen. Seine Partei respektiere die Gewaltenteilung nicht, den Föderalismus und die Unschuldsvermutung. Er habe sich mit seinen Aussagen über die Reise nach Abu Dhabi primär selber belogen. «Schuldig habe ich mich nie gefühlt.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch