Maudet wirft der Regierung Wortbruch vor

Der Bundesrat stoppt aus finanziellen Gründen den geplanten Ausbau des Grenzwachtkorps. Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet spricht von einem «absurden Entscheid».

«Ein Schlag ins Gesicht der Grenzkantone»: Pierre Maudet. Foto: Sabina Bobst

«Ein Schlag ins Gesicht der Grenzkantone»: Pierre Maudet. Foto: Sabina Bobst

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Aus finanziellen Gründen stoppt der Bundesrat einen geplanten Ausbau des Grenzwachtkorps (GWK). Ursprünglich war geplant, das GWK im nächsten Jahr um 44 Stellen aufzustocken. Jetzt gibt es null zusätzliche Stellen.

Wie erst jetzt bekannt wird, hat der für die Grenzwache zuständige Bundesrat, Finanzminister Ueli Maurer, die Anstellung von 44 weiteren Grenzwächtern im letzten Frühjahr im Bundesrat beantragt. Maurer wollte damit auf den «anhaltend hohen Migrationsdruck» reagieren, wie Maurers Pressestelle auf Anfrage bestätigt. Im Frühjahr erhielt Maurer vom Gesamtbundesrat im Grundsatz auch grünes Licht für die Aufrüstung an der Grenze.

Bei der Beratung des Bundesbudgets 2018 im Juni musste der Bundesrat dann aber wegen der Schuldenbremse Prioritäten setzen. Dabei sei die Stellenaufstockung beim GWK gestrichen worden, bestätigt das Eidgenössische Finanzdepartement einen Bericht von Radio SRF.

Maudet protestiert

Im Grenzkanton Genf stösst diese Kehrtwende auf scharfe Kritik. Polizeidirektor Pierre Maudet (FDP) spricht von «einem absurden Entscheid» und einem Schlag ins Gesicht der Grenzkantone. Der Bundesrat breche damit Versprechungen, die er den Grenzregionen mehrfach gemacht habe. Für Maudet sprechen nicht nur Sicherheitsüberlegungen, sondern vor allem ökonomische Argumente für mehr Grenzwächter. Jede Verstärkung am Zoll sorge dafür, dass mehr Einkaufstouristen und potenzielle Schmuggler ihre Einfuhren korrekt deklarieren würden. «Damit bringt jeder zusätzliche Grenzwächter mehr Geld ein, als er kostet», sagt Maudet, der im September selbst für den Bundesrat kandidierte und hinter Ignazio Cassis Zweiter wurde.

Video: Moret, Cassis und Maudet im Kreuzverhör

Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) hingegen sieht primär ein Sicherheitsproblem. «Wenn der Bund die Grenze nicht schützen kann, müssen die Kantone ihre Polizeikorps noch mehr aufstocken», sagt Gobbi, ebenfalls ein ehemaliger Bundesratskandidat. Das bedeute, dass der Bund auf dem Buckel der Kantone spare. Gobbi weist darauf hin, dass der Kanton Tessin weiterhin auf zusätzliche Grenzwächter aus anderen Grenzregionen angewiesen sei, obwohl sich der Migrationsdruck an der Südgrenze in diesem Jahr reduziert habe.

Überforderte Grenzwache

Der Stellenbestand im GWK ist seit Jahren ein politischer Zankapfel. Die Flüchtlingsströme an der Südgrenze, der Kriminaltourismus und die Terrorgefahr in Europa brachten die Grenzwache immer wieder an ihre Kapazitätsgrenze. Wiederholt mussten Grenzwächter von der Nordgrenze die Südgrenze verstärken.

Seit 2011 wurde das GWK darum in mehreren Etappen verstärkt. Der Personalbestand stieg in dieser Zeit um rund 150 auf derzeit rund 2070 Stellen. Doch das ist nach Ansicht des GWK und vieler Parlamentarier bei weitem nicht genug.

Im Mai 2016 kündigte der Bundesrat gegenüber dem Parlament einen Mehrjahresplan zur weiteren Verstärkung der Grenzwache an. Gemäss diesem Plan sollten von 2016 bis 2018 stufenweise 84 neue Grenzwächter angestellt werden. Für 2016 und 2017 zusammen wurden tatsächlich 40 zusätzliche Stellen geschaffen. Die restlichen 44 Stellen gemäss Dreijahresplan wollte Finanzminister Maurer nun 2018 schaffen.

Maurer selbst steht auf der Bremse

Maurer war mit seinen Personalwünschen aber nicht allein. Insgesamt hatten die sieben Departemente für 2018 mehrere Hundert Neuanstellungen beantragt, was insgesamt rund 60 Millionen Franken gekostet hätte. So braucht Energieministerin Doris Leuthard etwa zusätzliches Personal für die Umsetzung der Energiestrategie 2050, und bei Gesundheitsminister Alain Berset gibt es neue Aufgaben im Gesundheitsbereich.

Finanzminister Maurer selbst beantragte nicht nur mehr Leute an der Grenze, sondern auch zusätzliches Personal für die internationale Amtshilfe. Aufgrund der Schuldenbremse standen dem Bundesrat aber nur gut 30 Millionen Franken für rund 180 neue Vollzeitstellen zur Verfügung. Darum musste der Bundesrat eine Priorisierung vornehmen. Pikanterweise ist es Maurer selbst, der als Finanzminister auf der Kostenbremse steht.

Büpf kommt vor GWK

Welche Bereiche die Landesregierung im Juni priorisiert hat und welche nicht, wird erst jetzt durch ein internes Papier des Eidgenössischen Personalamts bekannt, auf das sich Radio SRF bei seinem Bericht stützte. Aus dem Papier, in das auch Tagesanzeiger.ch/Newsnet Einblick hatte, geht hervor, dass der Bundesrat die Prioritäten sehr wohl bei der Sicherheit setzte. In diesen Bereich fliessen rund die Hälfte der zusätzlichen Personalausgaben von 30 Millionen. Allerdings kommt das Geld nicht dem physischen Schutz der Grenze zugute, sondern schwergewichtig der Armee, der Terrorabwehr und dem Schutz vor Cyberrisiken.

«Dies geht zulasten der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des organisierten Schmuggels von Fleisch und anderen Lebensmitteln.»Eidgenössisches Personalamt

So erhält etwa die Armee zusätzlich 5,5 Millionen Franken für Neuanstellungen im Zuge des Reformprojekts WEA. Die Armasuisse bekommt 2,5 Millionen für neue Mitarbeiter, das Bundesamt für Polizei erhält 1,8 Millionen, der Nachrichtendienst 1,4 Millionen und die Bundesanwaltschaft 1,3 Millionen. Weitere 1,4 Millionen Franken werden eingesetzt für den Vollzug des neuen Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf).

Hintenanstehen muss das Grenzwachtkorps. Im 23-seitigen Papier des Personalamts werden die Folgen der Nichtaufstockung an der Grenze wie folgt beschrieben: «Dies geht zulasten der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des organisierten Schmuggels von Fleisch und anderen Lebensmitteln.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.10.2017, 20:29 Uhr

Artikel zum Thema

48'838-mal griffen die Grenzwächter Illegale auf

Die Grenzwache hat 2016 im Vergleich zum Vorjahr mehr Personen weggewiesen. Die Gründe. Mehr...

Nationalrat will mehr Grenzwächter einsetzen

Der Nationalrat will das Grenzwachtkorps bis Mitte 2022 um 36 Vollzeitstellen aufstocken. Das kostet rund zehn Millionen Franken. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Wandelnder Busch: Ein Model zeigt die Frühling Sommer Kollektion 2018 des chinesischen Designers Viviano Sue an der Fashionweek in Tokio. (19. Oktober 2017)
(Bild: EPA/FRANCK ROBICHON) Mehr...