Entführungsversuch: Bundesrat soll scharf gegen die Türkei vorgehen

Politiker von SP bis SVP fordern eine starke Reaktion auf das versuchte Kidnapping durch türkische Agenten mitten in der Schweiz.

Amstutz und Levrat sind sich einig: Die Reaktion der Schweiz an die Adresse der Regierung Erdogan müsse öffentlich erfolgen.

Amstutz und Levrat sind sich einig: Die Reaktion der Schweiz an die Adresse der Regierung Erdogan müsse öffentlich erfolgen. Bild: Keystone

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Es gibt nicht viele politische Themen, in denen sich SVP-Nationalrat Adrian Amstutz und SP-Präsident Christian Levrat einig sind. Doch jetzt fordern sie gemeinsam das Gleiche: eine scharfe Reaktion des Bundesrats auf die versuchte Entführung eines schweizerisch-türkischen Doppelbürgers in der Schweiz durch türkische Agenten. Sollen Schweizer Diplomaten also den türkischen Botschafter zu einem diskreten Gespräch ins Aussendepartement vorladen? Absolut ungenügend!, finden Levrat und Amstutz: Die Reaktion der offiziellen Schweiz an die Adresse der Regierung Erdogan müsse zwingend öffentlich erfolgen, sagen Levrat und Amstutz.

«Der Bundesrat muss der Türkei unmissverständlich und öffentlich klarmachen, dass sie die Schweizer Rechtsordnung zu respektieren hat», sagt Levrat. Auch Amstutz sagt, in diesem Fall genüge es nicht mehr, den Protest auf den üblichen diplomatischen Wegen anzubringen. «Wenn man solche Vorfälle gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert, animiert das die Türken und andere Staaten bloss dazu, damit weiterzumachen», sagt Amstutz. Die von dieser Zeitung aufgedeckten Vorfälle seien eine Verletzung der Schweizer Souveränität. «Das ist inakzeptabel, und zwar unabhängig davon, ob es die Türken, die Russen oder die Amerikaner sind», sagt Amstutz.

Konkret fordert Levrat, dass der Bundesrat von der Türkei verlangt, die diplomatische Immunität der beteiligten Akteure aufzuheben. Doch selbst falls die türkische Regierung sich weigere, müsse die Schweizer Justiz den involvierten Diplomaten den Prozess machen – notfalls auch in Abwesenheit der Angeklagten, sagt Levrat.

«Sofort ausweisen»

Auch Politiker aus anderen Parteien fordern eine scharfe Reaktion. «Die aktuelle türkische Regierung versteht nur starke Zeichen», sagt BDP-Nationalrat Bernhard Guhl, der sich seit Monaten für ein schärferes Vorgehen der Schweizer Diplomatie gegen die Türkei starkmacht. Konkret fordert Guhl ein vollständiges Waffenembargo gegen die Türkei, auch für Ersatzteile für früher gelieferte Waffensysteme. Zudem schlägt Guhl vor, die derzeit laufende Aktualisierung des türkisch-schweizerischen Freihandelsabkommens zu sistieren.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann lehnt Guhls Vorschläge ab, weil sie auch Schweizer Wirtschaftsinteressen schaden würden. Stattdessen verlangt er, «dass der Bundesrat sämtliche türkischen Diplomaten und türkischen Staatsangehörigen, die Kenntnis von diesen Vorgängen hatten, sofort ausweist», sagt Portmann. Zudem müsse die Öffentlichkeit unverzüglich informiert werden. «Solche Geheimdienstaktivitäten und versuchten Delikte gehören an die Öffentlichkeit – trotz aller Diplomatie», sagt Portmann.

Auch SP-Aussenpolitiker Carlo Sommaruga will, dass die Schweiz es nicht bei einem formellen Protest bewenden lässt. Auch er verlangt eine Suspendierung der Freihandelsgespräche. Zudem hat Sommaruga bereits 2016 eine Motion eingereicht, in der er verlangt, dass sich die Schweiz einer von der EU geplanten Lockerung der Visabestimmungen für türkische Staatsangehörige so lange widersetze, bis die Türkei wieder demokratische Werte respektiere.

Oder doch keine Transparenz?

Doch es gibt im Parlament auch Stimmen, die für ein diskretes Vorgehen plädieren. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, verurteilt die Aktivitäten türkischer Agenten in der Schweiz scharf. Sie ist jedoch der Meinung, «dass unsere Rechtsordnung genügend Möglichkeiten bietet, um solche Vorfälle zu untersuchen und zu verfolgen». Zusätzlich brauche es auch «eine harsche diplomatische Reaktion». Diese aber, findet Schneider-Schneiter, gehöre nicht unbedingt an die Öffentlichkeit.

Erstellt: 15.03.2018, 15:04 Uhr

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