Schnüren SP und SVP ein Päckli?

Die beiden Polparteien haben im Bundesrat eine Mehrheit und könnten sich gegenseitig Departements-Wünsche erfüllen. Angebote sollen kursieren.

Es gilt als ausgemacht, dass Verteidigungsminister Guy Parmelin wechseln möchte. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Es gilt als ausgemacht, dass Verteidigungsminister Guy Parmelin wechseln möchte. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Dass die Bundesrätinnen und Bundesräte in echten Streit darüber gerieten, wer welches Departement führen darf, geschah letztmals vor acht Jahren. Damals zwang eine Mehrheit des Kollegiums die eben gewählte Simonetta Sommaruga (SP) per Abstimmung, das Justizdepartement zu übernehmen. Bei den nachfolgenden Vakanzen gelang es jeweils, die sieben Ressorts im Konsens zu verteilen – ob das auch nach der Wahl von Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) so sein wird, ist nicht gewiss. Doppelvakanzen erhöhen naturgemäss den Spielraum, aber auch die Begehrlichkeiten für Wechsel.

Entscheiden wird der Bundesrat in neuer Zusammensetzung aller Voraussicht nach morgen Freitag. Auch im engeren Umfeld der Bundesräte wagt man über das Ergebnis noch keine Prognose. Fest steht, dass mit dem Rücktritt von Doris Leuthard (CVP) eines der interessantesten und bedeutsamsten Departemente frei wird, jenes für ­Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Das Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsdepartement (WBF) des zurücktretenden Johann Schneider-Ammann (FDP) hat nicht ganz so viel Prestige, ist aber klar beliebter als etwa das Verteidigungsdepartement (VBS). Im Vordergrund stehen die folgenden Szenarien:

  • Szenario «Militär-Rochade»: Im Bundeshaus gilt als ausgemacht, dass Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) von allen Bundesräten am ehesten wechseln möchte und von seiner Partei auch dazu gedrängt wird. Es zieht den Waadtländer ins Uvek, doch Bauernkreise sähen den ehemaligen Winzer auch gerne im WBF, wo er für die Landwirtschaft zuständig wäre. Eine der beiden Neugewählten hätte dann wohl das wenig geschätzte VBS zu übernehmen – womit die Schweiz zum allerersten Mal eine Verteidigungsministerin erhielte. Allerdings steht Parmelin dem VBS erst seit drei Jahren vor, und mit dem Neukauf von Kampfflugzeugen hat er eine so heikle wie anspruchsvolle politische Aufgabe am Start. Beobachter zweifeln daher daran, dass die Bundesratsmehrheit den SVP-Magistraten in dieser Situation einfach ziehen lässt.

  • Szenario «SP-Rochade»: Für Simonetta Sommaruga und Alain Berset, beide SP, wäre es an sich der ideale Zeitpunkt für einen Wechsel. Beide stehen ihren Departementen seit rund zwei Legislaturen vor; mit neuer Zuständigkeit könnten sie wohl nochmals einige Jahre zusätzlich im Bundesrat verbleiben. Das Interesse des promovierten Ökonomen Berset am WBF ist verbürgt, Sommaruga soll eher auf das Uvek aspirieren. Beide hätten auch politisch gute Gründe für eine Luftveränderung. Innenminister Berset bringt bei den ­Sozialwerken gegen den Widerstand des bürgerlichen Parlaments nur wenig Reformen in seinem Sinn durch, wie zuletzt die Altersvorsorge 2020 zeigte. Und das Justizdepartement mit dem undankbaren Asyldossier war nie Sommarugas Wunschdomäne. Für ihre Nachfolge wäre die Juristin Viola Amherd fraglos geeignet, desgleichen Keller-Sutter als Innenministerin, hat sie sich in den letzten Jahren doch intensiv mit Sozialwerken beschäftigt. Dass die Bürgerlichen einem Sozialdemokraten das Wirtschaftsdepartement überliessen, wäre freilich eine Premiere. Und bei Sommaruga ist nicht ganz klar, wie sehr sie effektiv einen Wechsel ersehnt.

  • Szenario «Links-rechts-Pakt»: Die beiden Polparteien SVP und SP verfügen im Bundesrat zusammen über vier Sitze: Schliessen sie einen Pakt, könnten sie sich gegenseitig Wünsche erfüllen. Das heisst, man ermöglichte Parmelin einen Umzug ins Uvek oder ins WBF und hielte das zweite vakante Departement Berset oder Sommaruga zu. Keller-Sutter und Amherd hätten zu nehmen, was noch übrig bleibt, darunter wiederum das VBS. Entsprechende Angebote und Überlegungen sollen zwischen den Parteistrategen von SP und SVP bereits kursieren, wie es gestern hiess.

  • Szenario «Lückenfüller»: Auch das ist denkbar und gar nicht mal unwahrscheinlich: Keiner der amtierenden Bundes­räte wechselt, alle verharren auf ihren Posten – sei es aus echter Begeisterung, sei es wegen fehlender Allianzen für eine Rochade. In diesem Fall würden Amherd und Keller-Sutter einfach die beiden vakanten Departemente unter sich aufteilen. Von den politischen Schwerpunkten her käme Amherd eher ins Uvek, Keller-Sutter ins WBF.

Intime Momente

Wie auch immer der Bundesrat entscheiden wird: Von seinen Diskussionen dürfte wenig nach aussen an die Öffentlichkeit dringen. Die Departementsverteilung gehört zu den intimsten Momenten des Regierungskollegiums. Die sieben Mitglieder führen die Besprechung völlig unter sich, es gibt auch kein Sitzungsprotokoll.

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Traditionell hat der Amts­älteste das Recht, seine Wünsche als Erster anzubringen. Nach Leuthards Rücktritt ist das Ueli Maurer (SVP), doch dass er etwas Neues anstrebt, gilt als ausgeschlossen: Er wechselte erst 2015 ins Finanzdepartement und tritt 2019 möglicherweise zurück. Es folgen Sommaruga, Berset und Parmelin. Melden sie Rochierwünsche an, ist mit einer lebhaften Debatte zu rechnen. Bei Ignazio Cassis (FDP), der als Nächster an die Reihe kommt, werden allfällige Änderungswünsche vermutlich erst mittelfristig virulent: Nach erst einem Jahr als Aussenminister würde ein Departementswechsel von niemandem für opportun befunden.

Als Nummer sechs darf sich schliesslich Viola Amherd äussern und ganz am Ende noch die Letztgewählte Keller-Sutter. Beide nahmen gestern zu Fragen nach ihren Lieblingsdepartementen keine respektive nur ausweichend Stellung. Man habe natürlich «Präferenzen», so Keller-Sutters sibyllinische Antwort. Welche es sind, verriet sie nicht.


Video: Die Emotionen der Bundesräte analysiert


(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 05.12.2018, 23:23 Uhr

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