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Parteispenden bleiben geheim

Die Schweiz steht wegen ihrer intransparenten Parteifinanzierung regelmässig international am Pranger. Ändern will das Parlament daran allerdings nichts.

Verlangte vergeblich mehr Transparenz: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. (19. März 2014)
Verlangte vergeblich mehr Transparenz: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. (19. März 2014)
Keystone

Börsenkotierte Unternehmen müssen Zuwendungen an Parteien auch in Zukunft nicht offenlegen. Der Ständerat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative des parteilosen Schaffhauser Ständerates Thomas Minder mit 26 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Die Rechtskommission des Ständerates hatte sich dafür ausgesprochen. Minder forderte, dass börsenkotierte Gesellschaften im Geschäftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen an politische Akteure angeben müssen, insbesondere die Zuwendungen an politische Parteien, Verbände und Kampagnen.

Ab 10'000 Franken

Bei Zuwendungen ab 10'000 Franken pro Empfänger und Geschäftsjahr sollten die Unternehmen den Namen des Empfängers und die Höhe der Zuwendung angeben müssen. Sie sollen jedoch das Recht haben, in ihren Statuten eine andere Schwelle für die Offenlegung vorzusehen.

Strengere Regeln wollte Minder für Gesellschaften, die vom Bund oder einem anderen Gemeinwesen beherrscht werden. Diese sollten alle Zuwendungen an politische Akteure in der Jahresrechnung offenlegen müssen, mit Namen des Empfängers und Höhe der Zuwendung.

Ein Reihe gescheiterter Vorstösse

Wegen fehlender Transparenz ist die Schweiz schon verschiedentlich gerügt worden. Vorstösse für eine Regulierung scheiterten in den vergangenen Jahren jedoch regelmässig. Auch der aktuelle Vorstoss war bereits auf Kommissionsebene umstritten. Die Rechtskommission des Nationalrates hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie wollte eine Kommissionsinitiative ausarbeiten, die weniger weit geht.

Nach ihrem Willen sollten nur Gesellschaften, die vom Bund oder einem anderen Gemeinwesen beherrscht werden, alle Zuwendungen an politische Akteure in der Jahresrechnung offenlegen müssen. Von diesem Vorschlag wollte aber die Ständeratskommission nichts wissen.

SDA/ldc

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