Politiker wollen SRG-Standorte ins Gesetz schreiben

Parteipräsidenten von links bis rechts fordern eine Änderung des Radio- und TV-Gesetzes. Die SRG soll verpflichtet werden, das Radiostudio in Bern zu betreiben.

Vorstoss von vier Parteipräsidenten: Das Fernsehen soll künftig hauptsächlich in Zürich produziert werden, das Radioangebot hingegen in Bern.

Vorstoss von vier Parteipräsidenten: Das Fernsehen soll künftig hauptsächlich in Zürich produziert werden, das Radioangebot hingegen in Bern. Bild: Keystone

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Am 19. September hat der Verwaltungsrat der SRG entschieden, das Radiostudio mit 170 Mitarbeitenden von Bern nach Zürich zu verlegen. Schon vor dem Entscheid lief eine beispiellose Gegenkampagne von Mitarbeitenden und Politikern. Der Tenor: Die SRG sei als Service-public-Unternehmen auch den Regionen verpflichtet, sie könne nicht immer mehr Stellen in Zürich konzentrieren.

Doch der Verwaltungsrat liess sich nicht erweichen. Das Radiostudio werde gezügelt, entschied er letzte Woche. Nun werden Politiker, die sich schon vorher gegen die Verlegung engagiert hatten, gesetzgeberisch aktiv. Gestern haben die Parteipräsidenten Albert Rösti (SVP), Regula Rytz (Grüne), Gerhard Pfister (CVP), Martin Landolt (BDP) und Beat Jans, Vizepräsident der SP, je eine gleichlautende parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Änderung des Radio- und TV-Gesetzes fordert.

Unter «Programmproduktion» heisst es heute: «Die Programe der SRG müssen überwiegend in den Sprachregionen produziert werden, für welche sie bestimmt sind.» Das lässt einen relativ grossen Spielraum zu. Künftig soll dem ein zweiter Absatz zugefügt werden, in dem steht, dass Fernsehen hauptsächlich in Zürich produziert werden soll, das Radioangebot hingegen in Bern.

Gleiches wollen die genannten Nationalräte für die Romandie, wo die SRG ebenfalls Verlagerungen plant. Dort soll das Fernsehen zwingend in Genf produziert werden, das Radio in Lausanne. Gemäss den Plänen der SRG soll die Radio- und TV-Produktion in Lausanne konzentriert werden. Auch im Ständerat wurde derselbe Vorstoss eingereicht, von Beat Vonlanthen (CVP).

«Abschätzige Aussagen»

Es sei nie eine Diskussion über die medienpolitische Strategie geführt worden, sagt Albert Rösti. «Wir haben nie darüber gesprochen, was Aufgabe der öffentlich-rechtlichen und was die Aufgabe der privaten Medien sein soll. Medienvielfalt ist meiner Ansicht nach ein öffentlich-rechtliches Anliegen, es wäre also eine Aufgabe der SRG.»

Vor wenigen Tagen hat diese Zeitung publik gemacht, dass selbst in der SRG-Geschäftsleitung die Skepsis gegenüber den Zügelplänen gross war. Generaldirektor Gilles Marchand hat demnach in einer Sitzung Ende Mai gesagt, die Verlegung rechne sich betriebswirtschaftlich nicht, aber ein Rückzug sei trotzdem keine Option. Weil «das Vorgehen gegen die SRG» sonst Schule machen könnte. Marchands Stellvertreterin Ladina Heimgartner sagte an der Sitzung, die öffentliche Diskussion sei irrational, also müsse die SRG den Entscheid ebenfalls mit emotionaleren Argumenten verkaufen.

Video - Das sagt der Generaldirektor zum Umzug

Gilles Marchand äussert sich zur Verlegung des Radiostudios. Video: SDA

Albert Rösti und Regula Rytz empfinden diese Aussagen als Affront. «Wenn man unsere standortpolitischen Argumente als irrational bezeichnet, dann werden wir jetzt eben rational und ändern die gesetzlichen Regeln», sagt Rytz. Rösti empfindet es als «abschätzig», die Aussagen von so vielen gestandenen Politikern als irrational zu bezeichnen. Das habe ihn definitiv dazu bewogen, politisch aktiv zu werden. Er erwarte, dass die SRG den Verlegungsentscheid sistiert, bis klar wird, ob die Forderung im Parlmanent eine Mehrheit hat.

Ein zu grosses Risiko

Die Chancen für eine Mehrheit stehen gut. Denn es sind namhafte Politiker aus wichtigen Parteien von links bis rechts an den Vorstössen beteiligt, es fehlen lediglich FDP und Grünliberale. Die Politiker reichen den Vorstoss zwar in ihrem eigenen Namen ein, haben als Parteipräsidenten oder als Vizepräsident aber ein grosses Gewicht in ihrer Fraktion und können die Stimmung abschätzen.

Was also, wenn das Parlament die Gesetzesänderung beschliesst und eine solche Bestimmung in einigen Jahren in Kraft tritt? Die SRG müsste dann die Verlegung des Radiostudios rückgängig machen, was – so die Hoffnung der Politiker – ein zu grosses Risiko wäre; so, dass die SRG vielleicht auf den Entscheid nochmals zurückkommt. Die SRG äussert sich zurückhaltend, konkrete Fragen beantwortet sie nicht. Sprecher Edi Estermann sagt lediglich: «Die SRG ist wie angekündigt am Standort in Bern daran, im Kontakt mit dem Sozialpartner das Konsultationsverfahren für die Mitarbeitenden zu starten.»

Es sei natürlich unbefriedigend, einen unternehmerischen Entscheid der SRG gesetzlich korrigieren zu müssen, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Aber mit diesem Entscheid habe die SRG sich nun wirklich ins eigene Knie geschossen. SP-Nationalrat Jans sagt: «Die SRG hat uns Politiker angehört, unsere Standpunkte zur Kenntnis genommen und dann einfach ignoriert. Also werden wir nun eben gesetzgebersich aktiv.»

Erstellt: 27.09.2018, 21:58 Uhr

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