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Schluss mit Lohndumping auf dem Bau

Etappensieg im Kampf gegen niedrige Löhne auf dem Bau: Ab Mitte Juli setzt der Bundesrat die Regelung der Solidarharftung in Kraft.

Grund zur Freude: Strassenbauer in Genf.
Grund zur Freude: Strassenbauer in Genf.
Salvatore di Nolfi, Keystone

Im Kampf gegen Lohndumping auf dem Bau gilt ab dem 15. Juli die Solidarharftung. Der Bundesrat setzt die neue Regelung auf diesen Zeitpunkt in Kraft. Erstunternehmer haften künftig, wenn ihre Subunternehmer zu tiefe Löhne zahlen.

Das Parlament verabschiedete die Solidarhaftung im Dezember 2012 als weitere flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Es wollte damit Missbräuchen mit «Scheinselbstständigen» einen Riegel schieben, die auf Schweizer Baustellen zu spektakulären Fällen von Tieflöhnen von wenigen Euro pro Stunde geführt hatten.

Bei jedem Subunternehmer vergewissern

Wenn Lohn- und Arbeitsbedingungen auf einer Schweizer Baustelle künftig nicht eingehalten werden, haftet der Erstunternehmer. Dies gilt für sämtliche Glieder einer Auftragsketten, in denen Arbeiten von einer Firma an andere Firmen weitergegeben werden.

Befreien kann sich der Erstunternehmer von der Haftung, wenn er sich bei der Arbeitsvergabe bei jedem Subunternehmer vergewissert, dass dieser die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhält. Der Bundesrat legte nun fest, welche Dokumente vom Subunternehmen dafür nötig sind.

SDA/lvm

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