«Schützen Sie sich»: Nun kritisieren auch SP und FDP die Kesb

Bisher haben die Parteien das Thema der SVP überlassen. Das hat sich geändert.

Die Kritik an der Kesb zieht weitere Kreise: Demonstration gegen die Behörde 2015 in Zürich. Foto: Keystone

Die Kritik an der Kesb zieht weitere Kreise: Demonstration gegen die Behörde 2015 in Zürich. Foto: Keystone

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Während SVP-Nationalrat Pirmin Schwander für seine Kesb-Initiative Unterschriften sammelt, regen sich auch ausserhalb der SVP Stimmen, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) kritisieren, ihren Wirkungskreis einschränken oder sie reorganisieren wollen.

Die Volksinitiative, die Schwander im Mai lanciert hat (die Hälfte der Sammelfrist ist nun verstrichen), will der Familie den Vorrang geben für den Fall, dass jemand urteilsunfähig wird. Heute entscheidet die Kesb, wer dieser Person beisteht, wer sie rechtlich vertritt und ihre administrativen Belange regelt.

Kritische Stimmen aus der SP

SP-Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel wird in der Frühlingssession ein Postulat einreichen, in dem sie eine Gesetzesänderung fordert: Die Kesb soll begründen, wenn sie einen Berufsbeistand einsetzt anstelle eines privaten Beistands. Grund dafür ist eine Auswertung des Sorgentelefons Kescha, die ergeben hat, dass Betroffene von Kesb-Massnahmen häufig unzufrieden sind mit Beiständen, die zu wenig Zeit hätten und kaum erreichbar seien.

Der Faktor Mensch komme zu kurz, sagt Chantal Galladé. Foto: Keystone

Die Freiburger Rechtsanwältin Schneider Schüttel ist nicht die einzige Sozialdemokratin, die sich kritisch in die Kesb-Debatte einschaltet. Auch Chantal Galladé, Schulpräsidentin in Winterthur, sieht Verbesserungsmöglichkeiten. «Die Kesb macht oft zu viel, wo es nicht nötig ist, und zu wenig, wo Handlungsbedarf besteht.» Grundsätzlich komme bei der Behördenarbeit der Faktor Mensch ihrer Ansicht nach zu kurz, sagt Galladé. Es werde den Betroffenen zu wenig zugehört, es werde zu bürokratisch entschieden. Das möge auch mit mangelnden Ressourcen zusammenhängen. «Ich will die Kesb nicht abschaffen, ich will nicht zurück zum alten Vormundschaftssystem», sagt sie. Doch die Behörde müsse sich reorganisieren. Ihr einfach Zeit lassen, genüge nicht.

Run auf E-Vorsorgeauftrag

Auch die FDP hatte das Thema Kesb bislang nicht auf ihrer Agenda. Die bürgerlichen Parteien überliessen es der SVP. Doch das hat sich geändert. Marcel Dobler, Unternehmer und FDP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, propagiert seit Monaten ein digitales Instrument zur Erstellung eines Vorsorgeauftrags, das er mit seiner Frau, einer Rechtsanwältin, entwickelt hat. «Ein Vorsorgeauftrag ist wichtiger als ein Testament!», schreibt Dobler auf seiner Website. Und: «Falls die Urteilsfähigkeit aufgrund des Alters, eines Unfalls oder einer Krankheit gemindert wird, kann man sich mit einem Vorsorgeauftrag schützen.» Schützen - vor der Behörde, die in einem solchen Fall ein Beistand einsetzt - es sei denn, die betroffene Person hat im Vorsorgeauftrag selber einen ernannt.

Marcel Dobler tourt mit seinem digitalen Vorsorgeauftrag gerade durch die Ostschweiz. Foto: Keystone

Doblers Instrument, das unter e-vorsorgeauftrag.ch mit einigen Klicks zum individuell zugeschnittenen Formular führt, stellt Dobler derzeit während seiner Tour durch den Kanton St. Gallen in mehreren Gemeinden vor und wird dabei richtiggehend überrannt. In St. Gallen, Rapperswil, Vilters und Wattwil seien die Anlässe von bis zu 400 Personen besucht worden, sagt er. Und die Leute hören nicht auf, Fragen zu stellen, auch die Besucher seiner Website: Gilt dieser Vorsorgeauftrag für die ganze Schweiz? Muss er auf Deutsch verfasst werden? Was braucht es, damit der Ehepartner nicht vor gesperrten Konten steht? Das Bedürfnis nach Information sei immens, sagt Dobler, es herrsche offenbar eine Verunsicherung.

6 bis 8 Anrufe pro Tag

Dasselbe konstatiert SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder, die zusammen mit Pirmin Schwander die Initiative lanciert hat. Keller-Inhelder präsidiert auch den Verein Kesb-Schutz, der ebenfalls ein Sorgentelefon betreibt. Sechs bis acht Personen rufen pro Tag an, sagt Jean-Pierre Engler, seit bald zwei Jahren vollamtlicher Berater und Geschäftsführer von Kesb-Schutz. Engler hört zunächst den Anrufer an, eröffnet dann ein Dossier, studiert die Verfügungen und weitere Unterlagen, geht zu der Person nach Hause, redet mit der Gegenseite - also mit der Kesb oder dem Beistand - und hört sich deren Sicht an, bevor sich der Vereinsvorstand mit dem Fall befasst. In über der Hälfte aller Fälle entscheidet der Vorstand, der Person Rechtsbeistand zu leisten. Es handle sich oft um Personen, die nicht mehr leben wollten, sagt Engler, die sich allein und ausgeliefert fühlten.

Drei Viertel der Anrufer seien Frauen, der Rest Männer, sagt Engler. Früher waren es anteilmässig noch mehr Frauen, mittlerweile gebe es imme mehr Männer, die Hilfe suchen. Und in sehr vielen Fällen haben die Ratsuchenden ein Problem: der Beistand. Auch hier. Die Berufsbeistände hätten teilweise 70 bis 100 Fälle gleichzeitig, sagt Engler, manche Verbeiständete hätten ihren Beistand seit über einem Jahr nicht gesehen. Das sei unseriös. «Das Problem liegt in den meisten Fällen weniger bei der Kesb als bei den Beiständen», sagt Engler. Es brauche eindeutig mehr Ressourcen. Und die Behörden müssten gewillt sein, vermehrt Privatpersonen als Beistände einzusetzen.

«Fehlkonstruktion»

Auch im Initiativkomitee selber sitzen nicht nur Leute, von denen man ein Engagement gegen die Kesb erwarten würde. Walter Hauser, früherer Journalist beim «Blick» sowie bei den Tamedia-Publikationen «Sonntags-Zeitung» und «Facts», sitzt neben Pirmin Schwander, Julia Onken und weiteren Personen im Komitee. Dies, obwohl der ehemalige Glarner CSP-Landrat sich zeitlebens als Linker verstanden hat, wie er sagt: Aus der Schule geflogen, das Militär abgebrochen. Stets im Clinch gewesen mit Autoritäten. Aufgrund seiner persönlichen Erfahrung mit der Kesb sagt der ehemalige Richter und Vormundschaftspräsident: «Das heutige Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz ist eines Rechtsstaats unwürdig.» Keine andere Behörde habe soviel Handlungsspielraum in einem Bereich, der die Grundrechte so stark tangiere.

Nicht erreichbar ist in diesen Wochen Pirmin Schwander. Auf die Frage, wie die Unterschriftensammlung läuft, ist also eine aktuelle Antwort nicht erhältlich. Es laufe nicht schlecht, sagen Schwanders Weggefährten, die aber nicht auf dem neusten Stand sind. Einen Schub bekomme die Initiative jedes Mal, wenn die Kesb wieder «irgendwo verharmlost» werde, sagt Barbara Keller-Inhelder. Also dann, wenn es positive Berichterstattung gibt über die Behörde, die ja nicht nur Fehler macht, sondern auch hilft und wertvolle Arbeit leistet. «Dann steigt jeweils die Nachfrage nach Unterschriftenbögen.»

Erstellt: 20.02.2019, 06:08 Uhr

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