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Schuldzuweisungen vor dem Gang nach Brüssel

Der Bundesrat will die Einwanderungsinitiative im Inland zügig umsetzen. Das Gezerre um die Höhe der Ausländerkontingente hat bereits begonnen. An einer Strategie für die Verhandlungen mit Brüssel fehlt es noch.

Stefan Schürer und Stefan Häne
Die EU reagiert verärgert und zieht erste Konsequenzen: Ein SVP-Plakat für ihre Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» in Effretikon ZH. (12. Januar 2014)
Die EU reagiert verärgert und zieht erste Konsequenzen: Ein SVP-Plakat für ihre Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» in Effretikon ZH. (12. Januar 2014)
Steffen Schmidt, Ex-Press
Ein Freudentag für die Initianten: SVP-Vizepräsidentin Nadja Pieren (2. von links), SVP-Nationalrat Albert Rösti (Mitte) und SVP-Vizepräsident Luzi Stamm (rechts) feiern das Abstimmungsresultat. (9. Februar 2014)
Ein Freudentag für die Initianten: SVP-Vizepräsidentin Nadja Pieren (2. von links), SVP-Nationalrat Albert Rösti (Mitte) und SVP-Vizepräsident Luzi Stamm (rechts) feiern das Abstimmungsresultat. (9. Februar 2014)
Keystone
Der einzige Gewinner in der Elefantenrunde: SVP-Präsident Toni Brunner ist sichtlich zufrieden mit dem Resultat. (9. Februar 2014)
Der einzige Gewinner in der Elefantenrunde: SVP-Präsident Toni Brunner ist sichtlich zufrieden mit dem Resultat. (9. Februar 2014)
Reuters
Erstes Fazit: Die Parteipräsidenten diskutieren das Abstimmungsresultat im TV. (9. Februar 2014)
Erstes Fazit: Die Parteipräsidenten diskutieren das Abstimmungsresultat im TV. (9. Februar 2014)
Keystone
Grosse Niederlage für die Gegner: Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse, studiert die Abstimmungsergebnisse in Bern, ...
Grosse Niederlage für die Gegner: Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse, studiert die Abstimmungsergebnisse in Bern, ...
Keystone
...CVP-Ständerat Urs Schwaller ist sichtlich enttäuscht. (9. Februar 2014)
...CVP-Ständerat Urs Schwaller ist sichtlich enttäuscht. (9. Februar 2014)
Keystone
Rekordhohe Stimmbeteiligung: 56 Prozent der Schweizer gingen an die Urne – in einem Schulhaus in Zürich werden Stimmen ausgezählt. (9. Februar 2014)
Rekordhohe Stimmbeteiligung: 56 Prozent der Schweizer gingen an die Urne – in einem Schulhaus in Zürich werden Stimmen ausgezählt. (9. Februar 2014)
Keystone
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Es war ein Sieger des gestrigen Tages, der die Situation auf den Punkt brachte. Mit einem Ja sei nichts gelöst, sagte SVP-Nationalrat Albert Rösti. Sprachs und delegierte die Verantwortung an den Bundesrat. Dieser müsse die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln, ohne die übrigen Abkommen des ersten bilateralen Vertragspakets zu gefährden.

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