Schweiz soll Investitionen in fossile Energien verbieten

Laut Pariser Klimaabkommen muss der Finanzplatz den Klimawandel mitbekämpfen – der Bundesrat plant aber keine Auflagen.

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Sie sind mächtige Akteure in der Klimapolitik. Pensionskassen, Versicherungen und Banken investieren Milliarden in die Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie. Der Schweizer Finanzplatz, das zeigt eine Studie des Bundesamts für Umwelt, forciere so ein Klimawandel-Szenario von 4 bis 6 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau. 195 Staaten, darunter die Schweiz, wollen den Anstieg, der bislang rund 1 Grad beträgt, aber auf «deutlich» unter 2 Grad begrenzen; so haben sie es vor drei Jahren im Pariser Klimaabkommen beschlossen.

An diesem Punkt setzen die Linksparteien an, wenn die Umweltkommission des Nationalrats nächste Woche um die Umsetzung des Abkommens zu ringen beginnt. Das Kampffeld bildet das neue CO2-Gesetz für die Periode 2020 bis 2030. Die SP fordert einen «klimaverträglichen» Finanzplatz ab 2030, wie Vizepräsident Beat Jans bestätigt.

Von diesem Zeitpunkt an sollen alle Schweizer Unternehmen keine Öl- und Gasprojekte mehr finanzieren dürfen, ebenso wenig Firmen, die im Öl- oder Gassektor tätig sind. Auch soll es ihnen untersagt sein, indirekt und direkt in die Förderung fossiler Energieträger zu investieren. Mit den Akteuren des Finanzplatzes soll der Bund Zielvereinbarungen abschliessen und so eine schrittweise Senkung der Investitionen sicherstellen.

Pariser Abkommen nennt kein Datum

Ihre Forderung leitet die SP aus dem Pariser Klimaabkommen ab, das den Finanzplatz in die Pflicht nimmt. Artikel 2 hat zum Ziel, die Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen «mit einem Weg zu einer treibhausgasarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung». Ein genaues Datum, wie es die SP postuliert, sieht das Abkommen aber nicht vor.

Der Bundesrat dagegen setzt auf Freiwilligkeit. Sein Entwurf zum neuen CO2-Gesetz enthält keine Auflagen für den Finanzplatz. Die Finanzmarktakteure sollen auch selber entscheiden, ob sie die Klima(un)verträglichkeit ihrer Anlagestrategie und die Berichterstattung darüber offenlegen. Der Bundesrat will einzig Anreize schaffen – mit einem sogenannten Klimaverträglichkeitsmodell, das er der Branche gratis zur Verfügung stellen will; damit können die Akteure die Klimawirkung ihres Finanzportfolios messen.

Sollte die Freiwilligkeit nicht funktionieren, «wird der Bundesrat weitere Anreize in Betracht ziehen».

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Branche aus wirtschaftlichen Überlegungen selber interessiert sei, «ihre klimabedingte Risikoexposition zu kennen und einzudämmen». «Mit der zunehmenden Sensibilisierung der Kunden und Versicherten», mahnt der Bundesrat in seiner Botschaft zum neuen Gesetz, «steigt auch das Reputationsrisiko.»

Sollte sich zeigen, dass die Freiwilligkeit nicht funktioniert, «wird der Bundesrat die Prüfung weiterer Anreize für klimafreundliches Investieren in Betracht ziehen»; dies hat die Regierung jüngst in ihrer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss geschrieben; präziser wurde sie nicht.

Bürgerliche gegen «Schnellschuss mit Swiss-Finish»

Auch den Grünen gehen die Pläne des Bundesrats unter anderem wegen der Finanzplatzfrage zu wenig weit. Sie werden beantragen, den Gesetzesentwurf zurückzuweisen. «Wir fordern Massnahmen, welche die Finanzmittelflüsse des Finanzplatzes in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens bringen», sagt Nationalrat Bastien Girod. Die SP wird den Antrag laut Jans voraussichtlich unterstützen. Für eine Mehrheit reicht das in der bürgerlich dominierten Kommission freilich nicht.

Die CVP wird der Linken nicht helfen, wie Nationalrat Stefan Müller-Altermatt klarmacht. Er räumt zwar ein, dass die Schweiz die Finanzplatz-Thematik «nicht negieren» dürfe. «Das heisst aber nicht, dass wir den Punkt im CO2-Gesetz abhandeln müssen.» Der Finanzmarkt werde schliesslich über andere Gesetze reguliert, etwa das Finanzmarktaufsichtsgesetz. Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zeigt sich «froh», dass der Bundesrat keine Regulierungen vorsieht. Bürgerliche Politiker warnen vor einem «Schnellschuss mit Swiss-Finish». Sie plädieren dafür, das Problem abgestimmt mit dem Ausland anzugehen.

EU-Kommission wird aktiv

Inwieweit der Finanzplatz im Ausland Auflagen erhält, ist unklar. Die EU-Kommission will vermehrt Kapitalflüsse in nachhaltige Investments umleiten, Nachhaltigkeitsrisiken managen sowie Transparenz stärken, wie sie im März angekündigt hat. Die Massnahmen des Aktionsplans sind jedoch noch nicht konkretisiert und bedingen eine Anpassung des EU-Rechts, werden also noch den Gestaltungskräften des Parlaments ausgesetzt sein.

Die Linksparteien jedenfalls halten die Argumentation der Bürgerlichen für Ausflüchte. «Klare Vorgaben bis 2030 sind kein Schnellschuss», sagt SP-Nationalrat Jans. Vielmehr würden sie das ökonomische Risiko für die Finanzmarktakteure senken. Der Bundesrat sieht das zumindest ähnlich: Steht ein Investitions- und Finanzierungsverhalten langfristig nicht im Einklang mit der internationalen und nationalen Klimapolitik, berge das «potenzielle Risiken» für Finanzmarktakteure und allenfalls für die Finanzmarktstabilität. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.04.2018, 18:50 Uhr

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