Spendengelder in die Staatskasse

Weil die freiwilligen Helfer des Roten Kreuzes keine besonders eingerichteten Fahrzeuge haben, sind ihre Fahrdienste mehrwertsteuerpflichtig. Das kostet viele Spendengelder.

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Über 7000 freiwillige Fahrer des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) bringen hilfsbedürftige Menschen, die sich kein Taxi leisten können, zum Arzt oder in die Therapie. Pro Jahr sind die Freiwilligen 830'000 Stunden unterwegs und legen über 12 Millionen Kilometer zurück.

An diesem Einsatz verdient niemand etwas – die Freiwilligen erhalten pro gefahrenen Kilometer im Durchschnitt 75 Rappen an die Deckung ihrer Unkosten wie Benzin oder an die Abnutzung ihres Fahrzeuges. Allerdings profitieren nicht nur die Hilfsbedürftigen – auch der Staat hat etwas davon: Weil solche freiwilligen Chauffeurdienste mehrwertsteuerpflichtig sind, bezahlen die Kantonalverbände des Roten Kreuzes jedes Jahr insgesamt rund 600'000 Franken Mehrwertsteuer. Dafür müssen Spendengelder eingesetzt werden.

Der Grund ist die Ausnahmeregelung im Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer: Die Beförderung von kranken, verletzten oder behinderten Personen ist nur von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn dafür «besonders eingerichtete Transportmittel» verwendet werden. Das haben die freiwilligen Helfer nicht.

Widerspricht sozialem Sinn

Wenn es irgendwie möglich sei, überwälze man die Kosten auf die Fahrgäste, sagt SRK-Sprecher Beat Wagner. Doch der Fahrdienst sei ja gerade für Menschen gedacht, die sich eben kein Taxi leisten könnten. Deshalb widerspreche die steuerliche Belastung dem sozialen Sinn dieser Dienstleistung.

Aus Sicht des SRK machen diese Steuerausgaben keinen Sinn: Der Bund unterstützt die freiwilligen Fahrdienste nämlich finanziell. Pro Jahr erhält das SRK rund zwölf Millionen Franken für die offene Altershilfe. Dazu gehören auch die Fahrdienste. Es sei widersinnig, wenn das SRK nun einen Teil davon gleich wieder abliefern müsse, sagt Wagner.

Umsatzlimite

Kleinere Seniorenorganisationen, die ebenfalls solche Fahrdienste anbieten, sind weniger betroffen. Der Grund: Sie erreichen die kritische Umsatzlimite nicht. Die 5,2 Prozent Mehrwertsteuer werden ab einem Umsatz von 150'000 Franken pro Jahr eingezogen. Alle Kantonalverbände des SRK zusammen kommen durch die Kilometerentschädigung von 75 Rappen für die Fahrer pro Jahr auf einen Umsatz von 11,5 Millionen Franken.

Auch Pro Senectute bezahlt auf Dienstleistungen wie zum Beispiel dem Fahrdienst Mehrwertsteuer. Ihr lägen keine Zahlen dazu vor, sagt Sprecherin Judith Bucher. Die Entschädigungen für die Freiwilligen bei Pro Senectute variierten. Es gebe solche, die nur eine Spesenentschädigung erhielten, andere einen bescheidenen Stundenansatz. Bucher findet es wichtig, dass ältere Menschen mit körperlichen Einschränkungen bezahlbare Transportmöglichkeiten zur Verfügung haben: «Unsere Gesellschaft altert», sagt sie. Es sei jedoch nicht geklärt, wie die immer zahlreicheren älteren Menschen, die ein Bedürfnis nach Mobilität hätten, transportiert werden könnten. Die günstigen Fahrdienste leisteten einen wichtigen Beitrag.

«Politik sollte grosszügiger sein»

CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer will solche Arbeit von der Mehrwertsteuer befreien. Es widerspreche der humanitären Aufgabe der Rotkreuz-Kantonalverbände, wenn sie Spendengelder zur Begleichung der Mehrwertsteuer verwenden müssten. «Die Politik sollte grosszügiger als bisher mit den gesellschaftlich anerkannten und wichtigen Dienstleistungen umgehen», sagt Schmid-Federer, die seit 2011 den SRK Kantonalverband Zürich präsidiert.

Die CVP-Nationalrätin will das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer abändern und hat dafür im Parlament eine Motion eingereicht. 25 Nationalräte von den Grünen bis zur SVP haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

Erstellt: 10.12.2014, 11:16 Uhr

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