Zum Hauptinhalt springen

Sicherheitspolitiker rätseln über den Gripen-Vertrag

Der Gripen-Vertrag ist juristisch unklar. Handelt es sich um eine rechtlich nicht verbindliche Vereinbarung oder um einen Staatsvertrag?

Beni Gafner
Umstrittener Vertrag: Chantal Gallade, die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, informiert am 6. November 2012 über das Armeebudget.
Umstrittener Vertrag: Chantal Gallade, die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, informiert am 6. November 2012 über das Armeebudget.
Keystone

Die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats sind mit den Auskünften von Bundesrat Ueli Maurer zur Gripen-Vereinbarung unzufrieden. Die SIK hat ihren Untersuchungsauftrag zur fraglichen Vereinbarung mit Schweden an ihre Subkommission unter SVP-Nationalrat Thomas Hurter (SH) «erneuert und ­verstärkt», wie SIK-Präsidentin Chantal Galladé gestern sagte. Die Unterkommission Hurters muss nun bis Januar neben dem Inhalt auch den Charakter und die rechtliche Verbindlichkeit der Vereinbarung zum Jetkauf ergründen. Auf die Frage, ob es sich nach Meinung der SIK – Stand von heute – tatsächlich um einen Staatsvertrag handle, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé: «Wir haben es nicht herausgefunden.»

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.

Abo abschliessen