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Schwyzer Regierung bleibt rein bürgerlich

Die SP verpasste den Einzug in die Schwyzer Regierung klar. Dafür gab es linke Sitzgewinne im Kantonsrat.

Linke und Grüne legen zu: Ergebnisse der Schwyzer Wahlen (20. März 2016).
Linke und Grüne legen zu: Ergebnisse der Schwyzer Wahlen (20. März 2016).
Urs Flüeler, Keystone

Schwyz ist wie alle Zentralschweizer Kantone eine bürgerliche Hochburg: Der siebenköpfige Regierungsrat ist seit dem Rauswurf der SP vor vier Jahren ein exklusiv bürgerliches Gremium, und im Kantonsrat vereinen SVP, CVP und FDP 87 der insgesamt 100?Sitze auf sich. Insofern waren bei den gestrigen Gesamterneuerungswahlen keine erdrutschartige Veränderungen zwischen dem rechten und dem linken Lager zu erwarten. Für Aufregung im Vorfeld der Wahlen sorgte das von der CVP heftig kritisierte «Päckli» von SVP und FDP. Die beiden Parteien hatten beschlossen, sich bei den Regierungsratswahlen gegenseitig zu unterstützen – womit ihr Fünferticket als so gut wie gewählt galt.

Für die FDP hat es sich ausgezahlt: Am besten wiedergewählt wurden die Freisinnigen Petra Steimen-Rickenbacher und Kaspar Michel. Bei den letzten Wahlen lagen die beiden noch auf Platz drei und sechs. An dritter und vierter Stelle folgten die amtierenden SVP-Regierungsräte André Rüegsegger und Andreas Barraud, vor vier Jahren waren sie auf den hinteren Plätzen gelandet. Negativ zu spüren bekam das Zusammengehen der beiden bürgerlichen Parteien der populäre CVP-Baudirektor Othmar Reichmuth: Er schaffte bloss das fünftbeste Resultat.

Danach stellte sich die Frage, wer die zurücktretenden Regierungsräte, Kurt Zibung (CVP) und Walter Stählin (SVP), beerben würde. Die SVP als wählerstärkste Partei ging mit der Kandidatur René Bünter ein gewisses Risiko ein. So polarisierte der 46-jährige Politiker mit sehr direkten Voten im Kantonsrat und wurde deshalb von der CVP wie auch von der Linken als unwählbar bezeichnet. Die CVP hatte ausserdem gehofft, mit ihren beiden Kandidaten den 2010 an die FDP verlorenen Regierungsitz zurückzugewinnen – worin sie sich gründlich verkalkuliert hat: Bünter wurde deutlich vor CVP-Mann Michael Stähli in die Regierung gewählt. Der Schwyzer CVP-Präsident Andreas Meyerhans erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als Überzähliger aus. «Die Zusammenarbeit von FDP und SVP hat nichts mit der nationalen Politik zu tun», sagt die Schwyzer Nationalrätin und designierte Präsidentin der FDP Schweiz, Petra Gössi, im Gespräch mit dem TA. «Unsere Wahlstrategie war eine Reaktion auf die CVP, die mit dem dritten Kandidaten den Sitz unseres Finanzdirektors Kaspar Michel ins Visier nahm.» Zudem betont sie: «Es gibt so viele Fragen, beispielsweise in der Asylpolitik, wo wir mit der SVP nicht gleicher Meinung sind.»

Verschiebung dank Pukelsheim

Chancenlos blieben gestern die Kandidaten der Linken. Schon 2012 verlor die SP ihren Sitz an die SVP. Doch der damalige SP-Kandidat lag immerhin deutlich über dem absoluten Mehr, der diesjährige – Fraktionschef Paul Furrer – landete weit abgeschlagen auf dem neunten Platz. Danach folgten die Grüne Birgitta Michel Thenen und der wild kandidierende Unternehmer Roland Urech.

Mehr Erfolg hatten die Linken bei den Kantonsratswahlen. Schwyz wählte sein Parlament erstmals nach dem neuen Wahlsystem, dem sogenannten doppelten Pukelsheim. Damit gingen viele Stimmen nicht mehr wie bisher in Kleinstwahlkreisen verloren, sondern wurden in einem kantonalen Stimmentopf gesammelt und dann gemäss Wähleranteil auf die Kandidaten verteilt. Wie erwartet sorgten die Proporzwahlen für Sitzgewinne bei den kleinen Parteien. So gewannen SP, Grüne und GLP insgesamt 7 Sitze auf Kosten der Bürgerlichen.

Das Schwyzer Parlament setzt sich neu wie folgt zusammen: SVP 33 Sitze (–2), CVP 27 Sitze (–2), FDP 22 Sitze (–1), SP/Grüne/Unabhängige 15 Sitze (+5), GLP 3 Sitz (+2).

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