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«. . . dann müssten wir auch um den Sitz der FDP kämpfen»

SVP-Stratege Christoph Blocher spricht Klartext: Seine Partei will am 22. September der SP einen Bundesratssitz abjagen. Und er droht der FDP: Hilft sie nicht mit, soll die SVP auch gegen den Freisinn antreten.

Die SVP hat im April beschlossen, bei der nächsten Bundesrats-Vakanz anzutreten. Nun will sie plötzlich Gespräche darüber führen. Was ist los? Die SVP hat klar festgehalten, dass sie zur Konkordanz steht und demnach die drei grössten Parteien zwei Sitze im Bundesrat haben sollen und die vierte einen. Fast ein Drittel der Wähler, welche die SVP vertritt, ist heute im Bundesrat untervertreten. Wenn die Konkordanz respektiert wird, muss dies ändern.

Die Frage ist: Wie? Die Doppelvakanz ist die Gelegenheit, um diese wichtigen Fragen mit den Bundesratsparteien grundsätzlich zu besprechen. Erstens: Stehen die vier grössten Parteien zur Konkordanz oder nicht? Zweitens: Sind sie bereit zu garantieren, dass man sich gegenseitig keine Vertreter in den Bundesrat wählt, die in der eigenen Partei nicht anerkannt werden? Und drittens: Sind die Parteien auch bereit, die Verantwortung für ihre Bundesräte zu übernehmen? Wir hatten in dieser Legislatur vier vorzeitige Rücktritte von Bundesräten, die sich für vier Jahre wählen liessen. Das zeigt, wie tief die Regierungskrise geht.

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