«Die EU hat kein Interesse zu kündigen»

Heute entscheidet die SVP über die Lancierung der Zuwanderungsinitiative. Diese greift die Personenfreizügigkeit an. Christoph Blocher erklärt, weshalb die Schweiz die EU nicht fürchten muss.

Appelliert an das Selbstbewusstsein der Schweiz: Christoph Blocher.

Appelliert an das Selbstbewusstsein der Schweiz: Christoph Blocher. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Blocher, wo genau haben Sie ein Problem mit der Personenfreizügigkeit?
Christoph Blocher: Mit diesem Vertrag hat die Schweiz die Ausländerpolitik aus der Hand gegeben. Sie muss die Handlungsfreiheit zurückgewinnen, um die uferlose Zuwanderung begrenzen zu können. Die Personenfreizügigkeit ist nur eine der Ursachen dafür. Weitere sind die offenen Grenzen seit dem Schengen-Abkommen und unser Asylwesen, das ausser Rand und Band ist, weil das Dublin-Abkommen nicht funktioniert und die Behörden nicht ausschaffen.

Bleiben wir bei der Personenfreizügigkeit: Dadurch kommen hoch qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, die die Wirtschaft braucht.
Eine gründliche Untersuchung ergibt das Gegenteil. Tatsache ist: In den letzten vier Jahren sind netto über 320'000 Leute ins Land gekommen. Mit der Personenfreizügigkeit kann, wer hier arbeitet, die Familie bis zur Grossmutter mitnehmen. Und wer während eines Jahres in einem EU-Land gearbeitet hat, kann in der Schweiz während fünf Jahren die vollen Sozialleistungen beziehen. Auch wenn er hier nur 30 Tage gearbeitet hat. Die grosse Katastrophe aber kommt bei der nächsten Wirtschaftsflaute. Bei unseren hohen Sozialleistungen gehen diese Leute nicht mehr heim. Über 3 Prozent Arbeitslose schon heute – in dieser Hochkonjunktur – sind zu viel! Mit der Personenfreizügigkeit werden wir in wirtschaftlich schlechteren Zeiten, die uns bevorstehen, 6, 7 Prozent Arbeitslosigkeit bekommen.

Das Ausland beneidet uns um diese aktuell tiefe Quote.
Unter Blinden ist der Einäugige König. Früher betrug die Arbeitslosenquote in der Schweiz bei Hochkonjunktur etwa 1,5 Prozent. Nur in Rezessionszeiten waren es 3 oder 4 Prozent.

Im Jahr 2000 war die SVP klar für die Bilateralen I und damit für die Personenfreizügigkeit.
Ich habe damals im Nationalrat vor der Schlussabstimmung erklärt, warum ich gegen die Personenfreizügigkeit bin. Die Partei war gespalten. Aber ich gebe zu: Auch ich hätte nicht gedacht, dass die Probleme so gross werden. Dies kam auch, weil europäische Länder so schlecht dastehen. Ohne Schuldzuweisung: Die Schweiz hat damals einen falschen Entscheid getroffen, den man heute korrigieren muss.

Auch heute ist sich die SVP nicht einig: Peter Spuhler erklärte vor einigen Tagen in Interviews, die Personenfreizügigkeit sei gut und wichtig für die Schweizer Wirtschaft.
Es stimmt, die Wirtschaft ist gespalten, und das verstehe ich auch. Für die Manager ist die Personenfreizügigkeit vorteilhaft: Wenn Schweizer Arbeitnehmer Vorrang haben, ist die Auswahl kleiner, und die Unternehmer müssen eine Bewilligung für Ausländer einholen, was Umtriebe bringt. Aber unternehmerischer Eigennutz ist nicht immer gute Wirtschaftspolitik, denn kurzsichtig denkende Unternehmer vergessen die Belastung der Sozialwerke, vergessen die Probleme, die in der Rezession kommen, vergessen die Probleme bei Wohnraum, Verkehr, der Kriminalität, der Arbeitslosigkeit und die sozialpolitischen Spannungen, die durch die Zuwanderung entstehen.

Wirtschaftskreise finden es allerdings verantwortungslos, wenn Sie sagen, die Schweiz solle das Personenfreizügigkeitsabkommen und damit die Bilateralen I kündigen.
Wir streben Neuverhandlungen an – nicht die Kündigung. Aber wenn es nicht anders geht, muss man dies in Kauf nehmen. Es geht um die Anpassung des einen Vertrages im Personenverkehr. Dafür spricht sich übrigens auch Peter Spuhler aus. Auch die EU wird es nicht auf eine Kündigung ankommen lassen – bei guten Verhandlungen.

Sie sagen das so locker: Dabei hätte das doch negative Konsequenzen für die Schweiz.
Nein. Zunächst: Die Schweiz kann die Arbeitskräfte auch ohne Personenfreizügigkeit rekrutieren. Nutzen die Schweizer die Personenfreizügigkeit in der EU? Tatsächlich arbeiten nach wie vor 30000 Schweizer in Europa – so viele waren es schon vor Abschluss des Vertrags.

Und wenn die EU die anderen Abkommen der Bilateralen I kündigt?
Daran hat vor allem die EU kein Interesse. Das für die EU-Staaten wichtigste Abkommen der Bilateralen I ist das Verkehrsabkommen. Würde dieses gekündigt, dann könnte die Schweiz im Alleingang die Durchfahrtspreise und die Regeln festlegen. Glauben Sie, dass Holland, Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland diesen Verkehrsvertrag kündigen wollen? Die anderen fünf Abkommen, wie etwa jenes zur Forschung, sind nicht von Belang.

Immerhin gibt es noch jenes, das die technischen Handelshemmnisse zwischen Schweiz und EU abbaut.
Hier ist das Interesse der Schweiz und der EU gleich gelagert. Am Montag erklärte Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Zürich, dass die Schweiz nach den USA der zweitwichtigste Abnehmer der EU sei. Und wir kaufen der EU mehr ab, als wir ihr verkaufen. Wer legt denn dem wichtigsten Kunden Handelshemmnisse in den Weg? Zudem würden selbst bei einer Kündigung der Bilateralen I das Freihandelsabkommen von 1972 und die WTO-Regeln gelten. Nochmals: Wir wollen keine Abkommen kündigen, und die EU hat kein Interesse, es zu tun; aber täte sie es tatsächlich, dann wäre dies keine Katastrophe.

Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli sagt, ohne Personenfreizügigkeit seien Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet.
Der gleiche Verband, der auch damals beim Nein zum EWR/EU drohte, bei einem Nein sei die Schweiz gefährdet. Wo soll etwas gefährdet sein? Nach wie vor soll gelten: Findet man die Arbeitskräfte nicht in der Schweiz, werden Ausländer bewilligt. Aber nicht mehr auf die exzessive Art und Weise wie heute, da müssen wir massvoller sein.

Was wäre die Alternative zu den Bilateralen I?
Immer, wenn man ein Problem zwischen zwei Staaten hat, macht man einen bilateralen Vertrag. Das ist in der Schweiz seit 1291 so. Aber nicht alles, was ein bilateraler Vertrag beinhaltet, ist per se gut. Die EU braucht beispielsweise im Verkehr von der Schweiz ein Entgegenkommen – da ist die EU Bittstellerin und nicht wir. Wir bauen für die EU eine Alpen-transversale für 18 Milliarden, und gleich viel garantieren wir sinnlos über den IWF für die überschuldeten EU-Staaten. Und da soll eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit nicht möglich sein?

Erstellt: 28.05.2011, 09:11 Uhr

Artikel zum Thema

Personenfreizügigkeit bremst Ungleichheit bei den Löhnen

Die Zuwanderung hat das Lohnwachstum zwischen 2002 und 2008 gebremst. Gleichzeitig hat sie für mehr Lohngerechtigkeit gesorgt. Mehr...

«Eine Kündigung der Bilateralen würde uns in die EU führen»

Interview Im Widerspruch mit der Zuwanderungsinitiative seiner eigenen Partei will SVP-Mann Peter Spuhler an der Personenfreizügigkeit festhalten. Diese soll allerdings neu verhandelt werden. Mehr...

Zürcher SVP setzt auf die Zuwanderung und Blocher

Christoph Blocher soll im Herbst in den Ständerat ziehen. Die umstrittene Nationalratsliste wurde von der Zürcher SVP, trotz erneuter Kritik, gutgeheissen. Mehr...

Das sagt der Wirtschaftsflügel der SVP

Dem SVP-Nationalrat Peter Spuhler bereitet das Ausmass der Zuwanderung zwar auch Sorgen. Er fürchtet jedoch, dass die «Begrenzungsinitiative» für die SVP zum Rohrkrepierer werden könnte. Würde die Personenfreizügigkeit in der Folge aufgekündigt, geriete die Wirtschaft unter Druck – und könnte ins Lager der EU-Befürworter wechseln. «Wenn wir die bilateralen Verträge kündigen, wird der Weg uns über kurz oder lang in die EU führen», sagte Spuhler im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Er will an der Personenfreizügigkeit festhalten, diese aber mit der EU neu verhandeln. Alles in allem überwiege bei der Personenfreizügigkeit das Positive, dank ihr habe die Schweizer Wirtschaft die Krisenjahre sehr gut überstanden. Spuhler betonte auch, dass der Wirtschaftsflügel der SVP hinter den bilateralen Verträgen stehe. Heute entscheiden die Delegierten der SVP in Einsiedeln, ob die Partei die Initiative lancieren soll. (as)

Blog

Kommentare

Paid Post

Mehr Freizeit dank iRobot

Diese intelligenten Alleskönner übernehmen das Reinigen für Sie: gründlich, zuverlässig und vollautomatisch.

Die Welt in Bildern

Hochwasseralarm: Touristen im Gänsemarsch auf einem Laufweg auf dem Markusplatz in Venedig. (13. November 2019)
(Bild: Stefano Mazzola/Getty Images) Mehr...