Neuer Finanzausgleich

«Steuern senken und Entlastung fordern – dafür habe ich wenig Verständnis»

Roland Fischer, Experte für den Finanzausgleich und GLP-Nationalrat, kritisiert vorschnelle Alleingänge der wohlhabenden Kantone. Je nach Strategie des Bundes will er ihnen aber entgegenkommen,  damit sie ihre Holding-Firmen halten können.

Muss nächstes Jahr über 250 Millionen Franken zahlen: Der Finanzausgleich trifft den Kanton Genf starkt. Im Bild die Stadt Genf.

Muss nächstes Jahr über 250 Millionen Franken zahlen: Der Finanzausgleich trifft den Kanton Genf starkt. Im Bild die Stadt Genf. Bild: Keystone

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Sie waren im Finanzdepartement eine Art Architekt des neuen Finanzausgleichs. Jetzt wackelt das Fundament des Gebäudes, weil die grossen Geberkantone Steuern senken und weniger einzahlen wollen. Stürzt es ein?
Nein. Wenn Basel, Genf und Zürich die Steuern senken wollen, um Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaften nicht zu verlieren, ändert das nichts am Finanzausgleich. Handlungsbedarf könnte sich ergeben, wenn es gesamtschweizerisch zu einer neuen Lösung bei den Steuerregimes für solche Gesellschaften käme. Dann müsste man sich Gedanken darüber machen, die Bemessungsgrundlage des Finanzausgleichs bei den Unternehmensgewinnen anzupassen. Dazu hat der Bund eine Projektgruppe eingesetzt.

Die grossen Geberkantone Basel, Genf und Zürich wollen den Finanzausgleich neu aushandeln. Finden Sie deren Forderung nach Entlastung zulasten der Nehmerkantone gerechtfertigt?
Wenn Geberkantone von sich aus die Steuern senken und dann nach Entlastung schreien, habe ich nicht viel Verständnis. Wenn die Projektgruppe des Bundes hingegen zum Ergebnis gelangt, dass die Geberkantone aufgrund einer nationalen Lösung sehr starke Einnahmenausfälle verzeichneten, müsste man Lösungen finden. Wenn man abschätzen kann, wie stark die einzelnen Kantone betroffen sind, ist es wichtig, wieder ein gut austariertes System zu finden, das «eine mittlere Unzufriedenheit» bei allen Kantonen erzeugt.

Und was wäre in diesem System neu gegenüber heute?
Heute fliessen die Steuerregimes für Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaften in die Berechnung des Ressourcenpotenzials ein. Ändert man die Rahmenbedingungen für diese Gesellschaften, müsste man auch die Berechnungsmethode anpassen. Aber nicht nur für Zürich, Basel oder Genf, sondern für alle Kantone.

Die Nehmerkantone müssen also zu Opfern bereit sein?
Beide müssen zu Opfern bereit sein. Ich glaube nicht, dass man eine Lösung findet, die Geberkantone vollständig entlastet und nur Nehmerkantone belastet.

Opfer verlangt man, wenn die Zeiten härter werden und Engpässe auf einen zukommen.
Natürlich wird eine Reform der Unternehmensbesteuerung Auswirkungen auf die Erträge der Kantone haben. Wichtig ist aber, dass der Standort Schweiz insgesamt attraktiv bleibt und dennoch die Steuereinnahmen gesichert sind, ohne dass man ein grosses Sparprogramm aufziehen muss, das beim Volk kaum durchkommen würde.

Bevor die Kantone wild Steuern senken, sollten sie jedoch abwarten, was die Projektgruppe des Bundes beschliesst? Auf jeden Fall.

Es gäbe ja auch noch eine andere Lösung, nämlich die Steuerprivilegien für Holdings abzuschaffen.
Diese Gesellschaften bestreiten in einzelnen Kantonen und beim Bund einen grossen Teil der Steuereinnahmen. Wenn sie wegzögen, hätte dies schwere Konsequenzen für den Bundeshaushalt. Daher braucht es eine nationale Lösung. Kommt sie nicht zustande – was ich nicht begrüssen würde –, ist jeder Kanton frei, die Steuern zu senken und die Konsequenzen selber zu tragen. Kein Kanton wird diese Gesellschaften einfach so wegziehen lassen.

Gegner der Steuerprivilegien sagen, man solle statt Holdings Firmen anlocken, die wirklich Arbeitsplätze schaffen. Wäre nicht das die Lösung?
Das ist eine gar einfache Betrachtungsweise. Es geht ja nicht nur um Briefkastenfirmen, sondern zum Beispiel auch um Handelsfirmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen.

Sie halten die Drohungen für realistisch, dass ein Grossteil dieser Gesellschaften wegziehen würde?
Ja, wenn auch nicht bei allen. Doch es gibt etliche, die wegen dieser Steuerregimes hier sind und in andere Länder mit ähnlichen Konstrukten abwandern würden.

Finden Sie eigentlich als Politiker den Finanzausgleich immer noch tauglich, wie Sie ihn als Beamter mitentworfen haben?
Ja. Der Wirksamkeitsbericht für die ersten vier Jahre zeigt, dass der Finanzausgleich funktioniert. Obwalden konnte sich durch eine geschickte Steuerpolitik von einem tiefen Niveau ins obere Mittelfeld heben und bekommt dadurch weniger Finanzausgleich. Die jüngste Entwicklung bestätigt den Befund: Das Ressourcenpotenzial des Kantons Zürich ist aufgrund der Finanzkrise gesunken, Zug und Schwyz sind trotz Finanzkrise munter weitergewachsen und müssen dementsprechend mehr zahlen.

Geberkantone wie Zug und Schwyz stören sich daran, dass Nehmerkantone die Steuern senken dürfen. Die Zuger FDP sprach gar vom «NFA-Sauger Luzern, der Steuerdumping betreibt».
Es ist seltsam, dass ausgerechnet jener Kanton, der seit Jahren die tiefste Steuerbelastung aufweist, den Vorwurf des Steuerdumpings an andere richtet. Dass ressourcenschwache Kantone sich durch Steuersenkungen attraktiver machen können, gehört eben gerade zum System. Letztlich kommt dies Zug sogar zugute, weil der Bedarf an Finanzausgleich sinkt, wenn sich die Kantone annähern.

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin fordert, dass Kantone Unternehmenssteuern nicht beliebig senken dürfen, solange sie zu den Nehmerkantonen gehören. Ist das sinnvoll und praktikabel? In Zug, wo die Unterschiede zwischen den Gemeinden viel geringer sind als diejenigen zwischen Zug und Jura, mögen solche Einschränkungen funktionieren. Auf nationaler Ebene sind sie aber untauglich. Zugs Haltung ist widersprüchlich: Einerseits beklagt sich der Kanton, dass die Schwachen schwach und vom Finanzausgleich abhängig sind, anderseits will er ihnen verbieten, mit Steuersenkungen stärker zu werden. Damit habe ich Mühe. Zumal Zug trotz allem attraktiver bleibt als Luzern und immer noch mehr Firmen anzieht, obwohl es kaum mehr Platz für Neuansiedlungen hat.

Aus Sicht des internationalen Standortwettbewerbs liesse sich der NFA auch als System bezeichnen, das die Starken schwächt, um Schwache ohne Perspektiven über Wasser zu halten. Müsste die Schweiz nicht konsequent auf Topregionen wie den Grossraum Zürich oder die Genferseeregion setzen und den Rest verganden lassen?
In einem zentralistischen Staat wäre dieses Szenario denkbar, in einem föderalistischen wie der Schweiz aber nicht. Ein grosser Teil der staatlichen Aufgaben obliegt Kantonen und Gemeinden. Es ist wichtig, dass sie im ganzen Land über genügend Mittel verfügen, diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Zudem: Die schnellere Entwicklung der Topregionen findet eh schon statt. Standorte mit guten Verkehrsverbindungen und qualifiziertem Personal haben trotz dem NFA einen grossen Vorteil.

Sie scheinen optimistisch zu sein, dass die Projektgruppe des Bundes das Problem lösen kann. Nur: Wie lange wird es dauern, wieder fast 20 Jahre wie beim NFA?
Das glaube ich nicht. Die EU drängt auf eine Lösung bei den Unternehmenssteuern. Ich gehe davon aus, dass man im Verlaufe dieser Legislatur eine Lösung finden wird.

Erstellt: 25.10.2012, 11:02 Uhr

Roland Fischer (Bild: Keystone )

Einer der «Väter» der NFA

Der 47-jährige Ökonom arbeitete bis Anfang Jahr in der eidgenössischen Finanzverwaltung. Von 2001 bis 2007 war er stellvertretender Projektleiter des neuen Finanzausgleichs (NFA). Ende 2011 zog der Luzerner für die Grünliberalen in den Nationalrat ein. Daneben ist er Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.

Neuer Finanzausgleich
Die Kernelemente

Der neue Finanzausgleich (NFA) war eine der grössten politischen Baustellen der letzten Jahre und sollte nichts weniger als den schweizerischen Föderalismus revitalisieren. Seine Kernelemente sind:

-Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen wurde entflochten und teilweise neu geregelt. So übernahm der Bund etwa die Verantwortung für das ganze Nationalstrassennetz, während der Bereich Sonderschule vollständig an die Kantone überging.

-Beim Finanzausgleich im engeren Sinn werden die Kantone nicht mehr aufgrund ihrer effektiven Einnahmen beurteilt, sondern aufgrund ihres sogenannten Ressourcenpotenzials. Die Mittel, die sie aus dem NFA erhalten, sind nicht mehr zweckgebunden.

-Der NFA enthält einen vertikalen Topf (vom Bund zu den Kantonen), einen horizontalen (von den Geber- zu den Nehmerkantonen) sowie zwei Sondertöpfe: den topografischen Lastenausgleich für die Bergkantone und den soziodemografischen Lastenausgleich für die Kantone mit grossen städtischen Zentren. (len)

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