Reaktion

«... dann lehnen wir den Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit ab»

Bundesrätin Leuthard hat ihre neuen Pläne zur Strassenfinanzierung vorgestellt – inklusive 15 Rappen Benzinpreisaufschlag. Wie man in Bundesbern – und beim TCS – darauf reagiert.

«Es wird verschwiegen, dass der Strassenverkehr jährlich 8,1 Milliarden Franken ungedeckte Kosten verursacht und die Gemeindestrassen aus Steuergeldern finanziert werden»: Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

«Es wird verschwiegen, dass der Strassenverkehr jährlich 8,1 Milliarden Franken ungedeckte Kosten verursacht und die Gemeindestrassen aus Steuergeldern finanziert werden»: Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

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Der Bundesrat schlägt vor, den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen auf 45 Rappen anzuheben, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard heute vor den Medien erläuterte. Damit würde der Benzinpreis steigen. Das zusätzliche Geld soll – nebst heutigen Einnahmen für die Strasse – in einen neuen, unbefristeten Strassenfonds fliessen. Die Massnahme soll zur Sicherung der Strassenfinanzierung dienen. Zu seinen Vorschlägen will der Bundesrat im Herbst eine Vernehmlassung starten.

Die Präsidentin der Grünen, Nationalrätin Regula Rytz (BE), sagt zum Entscheid des Bundesrates: «Grundsätzlich spricht nichts dagegen, parallel zu dem in der Sommersession beschlossenen Bahninfrastrukturfonds (BIF) einen unbefristeten Strasseninfrastrukturfonds einzurichten.» Entscheidend seien die verkehrspolitischen Ziele dieses Fonds. Gehe es darum, Betrieb und Unterhalt des bestehenden Nationalstrassennetzes zu sichern und die Agglomerations-Programme auszubauen, sei eine Fondslösung zu begrüssen, so die Verkehrspolitikerin. «Geht es jedoch darum, mit dem Fonds eine neue Strassenbau-Offensive auszulösen, lehnen die Grünen einen Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit entschieden ab», sagt Rytz. Die Verkehrspolitik müsse im Rahmen der Energiewende einen entscheidenden Beitrag zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz leisten.

Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages für die Äufnung des Fonds macht aus Sicht von Rytz Sinn, da dieser seit 1974 nie mehr an die Teuerung angepasst wurde. Keine Akzeptanz findet bei der Berner Politikerin jedoch die Idee einer Zweckbindung der Auto-Importsteuer für den Strassenverkehr. Die Autolobby versuche damit, Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse in den Strassenbau umzulenken. «Dabei wird verschwiegen, dass der Strassenverkehr jährlich 8,1 Milliarden Franken ungedeckte Kosten verursacht und die Gemeindestrassen aus Steuergeldern finanziert werden», kritisiert Rytz.

Die Zweckbindung der Auto-Importsteuer sei erstaunlich, habe doch der Bundesrat noch Ende 2012 ein Postulat von Nationalrat Wobmann in dieser Sache abgelehnt . «Warum es nun trotzdem gemacht werden soll, ist ein Rätsel», sagt Rytz.

Killer (SVP): Strassen- und Bahnbenützer werden ungleich behandelt

Der SVP-Verkehrspolitiker Hans Killer sagt zum heute von Bundesrätin Leuthard vorgeschlagenen Weg zur Strassenfinanzierung: «Der Aufschlag beim Treibstoffzoll kommt zu früh und ist so nicht akzeptierbar.» Er findet, dass die Verteilung der Einnahmen aus den verschiedenen Quellen wie LSVA und Mineralölsteuer neu geregelt werden müsse. «Es kann nicht angehen, dass die höheren Kosten bei der Bahn nicht von den Benutzern gestemmt werden müssen, wo doch genau das von den Autobenützern bei ihrer Infrastruktur verlangt wird.»

VCS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Evi Allemann findet, grundsätzlich spreche für den VCS nichts dagegen, in Analogie zum geplanten Bahninfrastrukturfonds einen Strasseninfrastrukturfonds einzurichten. Der Substanzerhalt und der Unterhalt der Nationalstrassen müssten aus Sicherheitsgründen gewährleistet sein. Der geplante Strassenfinanzierungsfonds dürfe nach Ansicht des VCS nicht zum Auslöser für eine Strassenbau-Offensive werden, betont aber Allemann. «Neue Autobahnen lösen die bestehenden Verkehrsprobleme in keiner Weise. Unhaltbar ist ausserdem der Vorschlag des Bundesrats, die Erträge aus der Automobilsteuer neu für den Strassenbau zu verwenden.»

Damit würde ein Loch von jährlich rund 250 bis 400 Millionen Franken in die Bundeskasse gerissen. Zentral sei aber auch die Frage, ob die vom ASTRA ausgemachte Finanzierungslücke tatsächlich jährlich rund 1 Milliarde Franken beträgt. Der VCS fordere ein unabhängiges Netzaudit von dritter Seite, wie es das Bundesamt für Verkehr im Jahr 2010 für die Schiene präsentiert habe. Nur so ist es möglich, die künftigen Kosten für die Strasse und damit den Finanzbedarf richtig einzuschätzen.

Quer in der verkehrspolitischen Landschaft?

Der TCS zeigt sich in einer ersten Reaktion positiv: «Der TCS begrüsst den Vorschlag des Bundesrates», lässt der Touring Club Schweiz verlauten. Der Vorschlag werde in der Vernehmlassung geprüft. Allerdings: «Der TCS bedauert die Verspätung dieses Geschäfts. Aus einer verkehrspolitischen Gesamtsicht heraus wäre es sinnvoll gewesen, den Strasseninfrastrukturfonds und das strategische Ausbauprogramm Strasse zusammen mit dem Bahnausbau zu behandeln.» Klar werde nun auch, dass die vorgezogene Vignettenpreiserhöhung – verknüpft mit dem Netzbeschluss – bezüglich Agenda-Setting quer in der verkehrspolitischen Landschaft stehe.

Die TCS-Delegierten hatten am vergangenen Freitag einen rechtskräftigen Bundesbeschluss für einen Strasseninfrastrukturfonds gefordert. Zudem verlangten sie eine moderate Staffelung einer möglichen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags zur Schliessung der Finanzierungslücke bei der Realisierung des strategischen Entwicklungsprogramms der Nationalstrassen.

Astag: «Das ist ein wichtiger Schritt»

Auch der Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst die Schaffung eines Nationalstrassen-Fonds. «Das ist ein wichtiger Schritt», sagte André Kirchhofer, Leiter Politik und Kommunikation beim Nutzfahrzeugverband ASTAG.

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer lehnt die ASTAG aber kategorisch ab. «Der Strassenbenützer zahlt heute schon genug Abgaben, damit könnte die Infrastruktur ausgebaut werden», sagte Kirchhofer. Das Problem sei, dass der grösste Teil dieser Abgaben «zweckentfremdet» werde und in den allgemeinen Bundeshaushalt sowie in die Bahninfrastruktur fliesse. Solange dies so sei, dürfe die Mineralölsteuerabgabe nicht erhöht werden. Die ASTAG setzt deshalb weiterhin auf die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» («Milchkuh-Initiative»).

Der Direktor des Automobil Club Schweiz (ACS), Niklaus Zürcher, verwies auf Anfrage darauf, dass es sich erst um eine Absichtserklärung handle. An der Ausgangslage ändere sich damit noch nichts. Die «Milchkuh-Initiative» sei lanciert und bleibe dies auch. Der Vorschlag des Bundesrates werde nun gründlich geprüft.

* mit Material der Nachrichtenagentur SDA (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.06.2013, 17:17 Uhr

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