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«Wir haben uns zu viel zugemutet»

Die SVP hat die Wahlresultate vom letzten Herbst analysiert. Fazit: Die Partei müsse ihre Kräfte stärker bündeln. Zwei Themen sind besonders weit oben auf der Prioritätenliste.

Führen die Wahlniederlage vom Herbst auf eine Verzettelung der Kräfte zurück: Parteipräsident Toni Brunner (rechts) und Generalsekretär Martin Baltisser (links). (Archivbild)
Führen die Wahlniederlage vom Herbst auf eine Verzettelung der Kräfte zurück: Parteipräsident Toni Brunner (rechts) und Generalsekretär Martin Baltisser (links). (Archivbild)
Keystone

Die Schweizerische Volkspartei SVP hat vor Medienvertretern eine Bilanz zum laufenden Jahr gezogen und erläutert, auf welche Themen sie in nächster Zeit setzen will. Die SVP werde sich auf gewisse Kernthemen konzentrieren, sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser in Ebnat-Kappel. «Wir haben uns in der vergangenen Legislatur zu viel zugemutet.» Die Analyse der Wahlresultate vom vergangenen Herbst hätte gezeigt, dass die SVP ihre Kräfte bündeln müsse.

Parteipräsident Toni Brunner erläuterte in seinem Landgasthof Sonne, worauf sich die SVP nun konzentrieren will. Die SVP sieht die laufende Legislatur laut Brunner geprägt durch drei Volksbegehren. Dies seien die Initiative «Volkswahl des Bundesrates», die Familieninitiative und die Masseneinwanderungsinitiative, die alle in den nächsten drei Jahren zur Abstimmung kommen.

Unterschriftenbögen an alle Haushalte

Am Nationalfeiertag startet die SVP mit der Unterschriftensammlung für die nächste von ihr lancierte Initiative. «Mit der Durchsetzungsinitiative wollen wir sicherstellen, dass der Volkswille auch umgesetzt wird», sagte Brunner. Zum 1. August erhalte die ganze Schweiz Post von der SVP. Die SVP lasse sich die Aktion 700'000 bis 800'000 Franken kosten, sagte Brunner.

Das Parlament kenne nun für die Beratung der Ausschaffungsinitiative den Kompromissvorschlag der SVP, sagte Brunner. Ansonsten habe das Stimmvolk erneut das letzte Wort. Die Durchsetzungsinitiative verlangt, dass kriminelle Ausländer bei schweren Delikten automatisch ausgeschafft werden.

Am 28. November 2010 war die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Seither ist ein Streit über die Umsetzung entbrannt.

Gegen neue Abkommen mit der EU

Neben den Ausländern weiterhin zuoberst auf der Prioritätenliste der SVP ist die Beziehung zur Europäischen Union. Die SVP wolle Alternativen zur verfehlten Politik des Bundesrates liefern, sagte Brunner. Auch 20 Jahre nach dem EWR-Nein sei die Europapolitik der Schweiz nicht zufriedenstellend gelöst. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU schaffe grosse Probleme und auch die Mitgliedschaft im Schengen-Raum habe sich nicht bewährt.

Die SVP akzeptiere die neuen Grundsätze des Bundesrates zu institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU nicht. Neue bilaterale Abkommen mit der EU seien derzeit nicht zwingend, sagte Brunner. Es drohe die Unterordnung der schweizerischen Rechtsordnung unter die EU.

Mit einer Bauern-Landsgemeinde will die SVP ihrem Unmut über die Agrarpolitik des Bundesrates Luft machen. Die Landsgemeinde findet am 4. August in Grosswangen LU unter dem Motto «Heimische Nahrungsproduktion statt Förderung der Importe» statt. Brunner kritisierte insbesondere das geplante Freihandelsabkommen der Schweiz mit China.

SDA/mw

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