1:0 für die Deutschen

Eine neue Regelung zum Rahmenabkommen würde Verstösse ausländischer Firmen erst im Wiederholungsfall ahnden.

Kautionen existieren vor allem in Branchen des Baunebengewerbes. Foto: Reinhold Tscherwitschke (Keystone)

Kautionen existieren vor allem in Branchen des Baunebengewerbes. Foto: Reinhold Tscherwitschke (Keystone)

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Die Kautionen hätten eine «ganz erhebliche abschreckende Wirkung» und würden immer öfter verlangt: Der Dachverband der Handwerker aus Baden-Württemberg wählt in einem Positionspapier zu den flankierenden Massnahmen der Schweiz deutliche Worte. Verfasst wurde es im Herbst 2015. Drei Jahre später ist klar: Die EU hat die Klagen aus Süddeutschland und anderen an die Schweiz grenzenden Regionen erhört.

Im Zusatzprotokoll 1 zum Rahmenabkommen, das die EU mit der Schweiz ausgehandelt hat, ist festgehalten, dass die Schweiz bei den Kautionen grosse Abstriche machen muss, sollte sie das Abkommen annehmen.

So grosse Abstriche, dass in der Schweiz sowohl Gewerkschaften als auch der Gewerbeverband sagen, dieses Lohnschutzinstrument würde wirkungslos. Für sie ist der Vorschlag der EU deshalb nicht akzeptabel. «Die Kautionen sind unser wichtigstes Instrument, mit dem wir unseriöse Firmen haftbar machen können», sagt Nico Lutz. Bei der Gewerkschaft Unia ist er zuständig für den Sektor Bau.

Die Kautionen sollen dafür sorgen, dass die Bussen bei Regelverstössen auch bezahlt werden.

Die Kautionen wurden erst vor einigen Jahren eingeführt. Es geht um die Durchsetzung der Schweizer Lohnvorgaben, Meldevorschriften und anderer Regeln für Unternehmen aus der EU, die Mitarbeiter für Aufträge in die Schweiz entsenden.

Verstösst ein Unternehmen gegen die Regeln, können Bussen ausgesprochen werden. Die Kautionen sollen dafür sorgen, dass die Bussen auch bezahlt werden. Das Eintreiben des Geldes im Ausland ist schwierig. «Ohne Kaution können Unternehmen die Bussen einfach ­umgehen, indem sie Konkurs ­anmelden, sich auflösen oder schlicht die Zahlung verweigern. Dank der Kaution sind Bussen oder andere Forderungen gedeckt», sagt Lutz von der Unia.

Kautionsregelung nicht kompatibel mit EU-Recht

Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft hat die EU in den Verhandlungen mit der Schweiz klargemacht, dass die hiesige Kautionsregelung in der aktuellen Ausgestaltung nicht kompatibel mit EU-Recht ist. Fakt ist aber, dass die Schweiz ausländische Unternehmen mit dieser Regelung nicht diskriminiert. Sie gilt nämlich auch für inländische Unternehmen.

Kautionen existieren zudem nicht flächendeckend, sondern nur in Branchen, die sich in ihren allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen auf eine Kautionspflicht geeinigt haben. Typischerweise ist dies in den Branchen des Baunebengewerbes der Fall, zum Beispiel Maler, Isolierer oder Gebäudetechniker. Laut Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, sind es Branchen, in denen die Aufträge oft kurz und Kontrollen deshalb schwieriger sind.

Für den Vollzug der Kautionsregel sind die Sozialpartner zuständig. Fast alle haben die Aufgabe an die Zentrale Kautionsverwaltungsstelle delegiert. Sie deckt laut Geschäftsführer Hannes Jaisli 99 Prozent der Kautionen ab. Diese betragen zwischen 5000 und 20'000 Franken. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1178 Kautionen über eine Gesamtsumme von rund 10 Millionen Franken hinterlegt – die meisten von Firmen aus Deutschland und aus Italien. Aufträge unter 2000 Franken sind kautionsfrei.

Jaisli erklärt die tiefe Zahl auch damit, dass Kautionen nicht pro Auftrag, sondern pro Firma hinterlegt werden. Eine Firma aus Süddeutschland, die über Jahre immer wieder Aufträge in der Schweiz annimmt, kann einmal Geld hinterlegen und dieses dann stehen lassen.

Die grosse Mehrheit der Unternehmen arbeitet offensichtlich korrekt oder zahlt ihre Bussen. 2017 wurde nur eine von 20 Kautionen in Anspruch genommen.

Die EU verlangt, dass Kautionen nur noch möglich sein sollen, wenn Unternehmen bereits Verstösse begangen und Bussen nicht bezahlt haben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat die zwischen 2013 und Sommer 2018 gebüssten Firmen erfasst. Sie haben ihren in die Schweiz entsandten Angestellten zum Beispiel zu tiefe Löhne gezahlt, die Ruhezeiten nicht einge-halten oder Meldevorschriften verletzt.

Insgesamt wurden rund 14'000 Bussen an knapp 12'000 verschiedene Unternehmen ausgesprochen. Wiederholungstäter sind selten. Gut 10'000 Firmen wurden jeweils nur einmal sanktioniert, 1200 Unternehmen zweimal. Spitzenreiter mit zehn Bussen ist die slowakische Tochter einer österreichischen Fensterbaufirma. Mit Abstand am meisten Bussen wurden gegen Unternehmen aus Deutschland und Italien ausgesprochen.

Zwielichtige Firmen ändern den Namen

Ob die Bussen bezahlt wurden, ist nicht erfasst. Unklar ist auch, wie viele Firmen tatsächlich ­Einzeltäter sind. Zwielichtige Unternehmen würden sich schon heute unter wechselnden Namen für Aufträge in der Schweiz anmelden oder Subunternehmen vorschicken, sagt Daniel Lampart vom Gewerkschaftsbund. Genau deswegen brauche es das aktuelle Kautionssystem.

«Der Fakt, dass die meisten Firmen nur einmal auf der Liste auftauchen, zeigt, dass die EU-Lösung nicht tauglich ist», sagt Gewerkschafter Lutz. «Die Kaution soll von Vergehen abhalten. Wenn sie aber erst nach dem ersten Vergehen entrichtet werden muss, ist das nicht mehr der Fall.» Auch für Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler ist klar: Mit dem Vorschlag der EU verliert die Kaution ihre abschreckende Wirkung.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 16.12.2018, 21:42 Uhr

Das gilt beim übrigen Lohnschutz

Nimmt die Schweiz das mit der EU ausgehandelte Rahmenabkommen an, würde der hiesige Lohnschutz künftig primär auf zwei EU-Richtlinien basieren:

Die Entsenderichtlinie legt etwa fest, welche Regeln ausländische Firmen einhalten müssen, wenn sie ihre Mitarbeiter für Aufträge in einen anderen EU-Staat schicken.

Die Durchsetzungsrichtlinie bestimmt unter anderem, wie Verstösse gegen die Entsendungsrichtlinie geahndet werden.

Die EU will der Schweiz allerdings drei zusätzliche Schutz­instrumente zugestehen, die ihre Richtlinien nicht enthalten. Sie sind im Zusatzprotokoll 1 zum Entwurf des Rahmenabkommens erwähnt: eine Kaution und eine Voranmeldefrist für Firmen, die Angestellte in die Schweiz entsenden, sowie eine Dokumentationspflicht bei Einzelfirmen zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit. Im Vergleich zu heute müsste die Schweiz nicht nur bei der Kaution Abstriche machen, sondern auch bei der Voranmeldefrist. Heute beträgt sie acht Kalendertage, also sechs Arbeitstage. Neu wären es maximal vier Arbeitstage.

EU stört sich an Kontrollen

Alle Schutzmassnahmen müssten wie schon heute «verhältnismässig» sein. Was verhältnismässig ist, würde im Streitfall neu letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden. Zwar entscheidet bei Streit zwischen der Schweiz und der EU ein Schiedsgericht; dieses muss sich bei Fragen, die EU-Recht betreffen, aber an die Auslegung des Gerichtshofs halten. Aus den Verhandlungen ist bekannt, dass sich die EU an mehreren Schutzmassnahmen der Schweiz stört, die Protokoll 1 nicht explizit garantiert: zum Beispiel die Dienstleistungssperren, die heute in der Schweiz gegenüber EU-Firmen ausgesprochen werden, die in krasser Weise gegen Lohnschutzbestimmungen verstossen, oder die im Vergleich zu EU-Ländern hohe Zahl der Arbeitskontrollen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft hält sie für «im Grund­gehalt nicht gefährdet», weil die EU sehr ähnliche Instrumente kenne. Solche Massnahmen seien nicht per se mit EU-Recht unvereinbar, schreibt auch Europarechtlerin Astrid Epiney in einer Analyse des Rahmenabkommens, die heute in der Fachzeitschrift «Jusletter» erscheint. Was am Ende möglich ist und was nicht, sei jedoch eine sehr komplexe Frage, die nur nach genauer Analyse jeder einzelnen Massnahme beantwortet werden könne. (ldc)

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