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10 Jahre für den Schweizer Pass

Wie lange muss jemand in der Schweiz für eine Einbürgerung leben? Diese Frage hat das Parlament nun geklärt – andere nicht.

Den roten Pass soll nur erhalten, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat: In diesem zentralen Punkt ist sich das Parlament einig geworden.
Den roten Pass soll nur erhalten, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat: In diesem zentralen Punkt ist sich das Parlament einig geworden.
Christian Beutler, Keystone

Ein Einbürgerungsgesuch soll nur stellen dürfen, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. Die kleine Kammer hat nachgegeben und ist auf die härtere Linie des Nationalrates eingeschwenkt.

Die Mindestaufenthaltsdauer gehört zu den umstrittensten Fragen bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes, obwohl nach dem Konzept des Bundesrates künftig nicht mehr im Vordergrund stehen sollte, wie lange jemand in der Schweiz gelebt hat, sondern wie gut jemand integriert ist.

Heute sind die Hürden im internationalen Vergleich hoch. Ein Einbürgerungsgesuch darf nur stellen, wer mindestens zwölf Jahre in der Schweiz gelebt hat. Neu soll die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) eine zwingende Voraussetzung sein. Im Gegenzug zu dieser Verschärfung hätte der Bundesrat die Mindestaufenthaltsdauer auf acht Jahre senken wollen.

Knappe Mehrheit für höhere Hürde

Der Ständerat war damit einverstanden, der Nationalrat dagegen pochte auf zehn Jahre. Am Donnerstag hat der Ständerat nun nachgegeben und sich mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung für zehn Jahre ausgesprochen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga rief den Rat vergeblich dazu auf, bei acht Jahren zu bleiben und nicht den «Kerngehalt» der Vorlage aufs Spiel zu setzen. Sie wisse, dass das Gesetz absturzgefährdet sei, sagte Sommaruga. Sie höre von allen Seiten Referendumsdrohungen und sei dankbar, wenn sich die Räte bemühten, Lösungen zu finden. Sie bitte aber um sinnvolle Lösungen und nicht um Einigungen um der Einigung willen.

Mit dem Referendum drohte in den vergangenen Tagen vor allem die SVP. Ihre Fraktion liess verlauten, sie empfehle der Parteileitung, das Referendum zu ergreifen, sollten die Räte am Ende beschliessen, dass Ausländerinnen und Ausländer nach acht Jahren Aufenthalt in der Schweiz ein Einbürgerungsgesuch stellen können.

Einigung bei kantonalen Voraussetzungen

Geeinigt haben sich die Räte nicht nur bei der Mindestaufenthaltsdauer auf eidgenössischer Ebene, sondern auch bei der kantonalen Regelung, die heute von Ort zu Ort stark variiert. Künftig sollen die kantonalen Gesetze eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren vorsehen müssen. Der Ständerat hat auch in diesem Punkt nachgegeben und sich dem Nationalrat angeschlossen.

Zuvor hatte sich der Ständerat für die Version des Bundesrates ausgesprochen. Nach dessen Willen hätten die Kantone nicht zwingend eine Mindestaufenthaltsdauer vorschreiben müssen. Hätte ein Kanton eine Aufenthaltsdauer im Gesetz verankern wollen, hätte diese höchstens drei Jahre betragen dürfen.

Bereits vergangene Woche geeinigt haben sich die Räte bei den sprachlichen Voraussetzungen: Einbürgerungswillige sollen sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen können. Der Nationalrat stimmte in diesem Punkt einem Kompromissvorschlag des Ständerates zu.

Trotzdem Einigungskonferenz nötig

Trotz der Einigung in diesen zentralen Punkten geht die Vorlage nun an die Einigungskonferenz, weil auch nach der dritten Runde der Beratungen Differenzen zwischen den Räten verblieben sind. Die Einigungskonferenz aus Mitgliedern beider Räte wird nun zu den noch offenen Punkten einen Vorschlag ausarbeiten, der dann beiden Räten vorgelegt wird. Lehnt ein Rat den Vorschlag ab, ist das Gesetz gescheitert. Eine weitere Hürde stellen die Schlussabstimmungen dar.

Uneinig sind sich die Räte noch bei den Voraussetzungen für Jugendliche. Heute werden die Jahre, die eine Person zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt.

Der Ständerat möchte dabei bleiben. Der Nationalrat will jene Jahre doppelt zählen, die der Jugendliche zwischen dem fünften und dem fünfzehnten Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat. Umstritten ist ferner, ob die Jahre der vorläufigen Aufnahme weiterhin zur Aufenthaltsdauer zählen sollen oder nicht. Der Ständerat möchte die Jahre wie der Bundesrat anrechnen, der Nationalrat stellt sich dagegen.

SDA/thu

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