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100 oder 200 Franken Busse?

Wer über 18 Jahre alt ist, soll künftig wegen des Konsums von Cannabis nicht mehr angezeigt werden. Darin sind sich die Räte einig. Nicht aber über die Höhe der Busse.

Nur noch Busse statt eine Anzeige: Junge Erwachsene kiffen im Zug.
Nur noch Busse statt eine Anzeige: Junge Erwachsene kiffen im Zug.
TA

Der Nationalrat bleibt dabei: Erwachsene Konsumenten von Cannabis-Produkten müssen künftig mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken rechnen – sofern sie denn erwischt werden und nicht mehr als zehn Gramm Haschisch oder Marihuana besitzen. Grössere Mengen ziehen ein Strafverfahren nach sich.

Der Nationalrat hat dieser Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit 91 zu 82 Stimmen zugestimmt. Er widersetzt sich damit dem Ständerat und der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission, welche die Busse bei 100 Franken festlegen möchten. Die Vorlage geht damit wieder in den Ständerat.

Bussen- statt Anzeigensystem

Im wichtigsten Punkt hatten sich die Räte bereits früher geeinigt: Wer über 18 Jahre alt ist und nicht mehr als zehn Gramm Cannabis besitzt, soll künftig nicht mehr angezeigt werden.

Für den Fall, dass ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet wird, soll es Vorgaben zur Bussenhöhe geben. Die Busse soll mindestens so hoch sein wie die Ordnungsbusse. Auch in diesem Punkt folgte der Rat, mit 94 zu 84 Stimmen, der Kommissionsminderheit. Bundesrat und Ständerat wollten die Bussenhöhe nicht festlegen. Das Bussen- statt Anzeigensystem geht auf eine parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion zurück. Einige Kantone kennen diese Art der Sanktionierung bereits.

(SDA)

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